Nanu? Hängt sich jetzt auch Sigmar Gabriel an Sarrazins Fersen?
Fällt er um, indem er Härte gegenüber Integrationsverweigerern
fordert, die nach Ansicht mancher Romantiker doch gar nicht stören?
Auffallend ist schon, wie sehr der Sozialdemokrat Strafen betont,
nicht Hilfen. Dass auch er Schulschwänzern die Polizei vorbeischicken
will, keine Sozialarbeiter. Da hat einer mit seiner Nase für Volkes
Stimmung wohl doch gemerkt, dass zu v
Jetzt auch noch Schweden. Mit seinem Wahlergebnis liegt es voll im
europäischen Trend. Wann wird er Deutschland erreichen? Die
wichtigste Veränderung: Selbst im ursozialdemokratischen Schweden
bleiben die Sozialdemokraten meilenweit von alter Stärke entfernt.
Teils, weil sie Themen wie den Umbruch der Arbeitswelt lange
verschlafen haben, teils, weil ihre Konzepte etwa in der
Finanzpolitik wenig überzeugen. Wie in Deutschland, wo ebenf
Medizin muss schlecht schmecken, sonst wirkt sie nicht. Dieser
Spruch aus Kindertagen gilt derzeit auch für Basel III. Die
Verschärfung der Regeln für Kapitalgeschäfte ist für die meisten
Kreditinstitute eine bittere Pille. Die neue Finanzwelt soll sicherer
und in der nächsten Krise unabhängig von Steuermilliarden sein.
Während fast alle Kreditinstitute ihren Widerstand dagegen
aufgegeben haben, kommt der lautes
Bundesinnenminister Thomas de Maizière geht ein hohes Risiko ein,
wenn er es der Internetbranche nun selbst überlässt, einen besseren
Datenschutz für Verbraucher zu regeln. Liefern die Unternehmen nicht
schnell einen überzeugenden Kodex, steht der Minister am Ende als
mutloser Zauderer da. De Maizières festes Vertrauen in die
selbstregulierende Kraft des Marktes in Ehren, im Falle von Google,
Facebook und Co. ist es nicht angebracht. So e
Es bleibt spannend. Erst nächste Woche will Ursula von der Leyen
anhand neuer statistischer Daten die Höhe des künftigen
Hartz-IV-Regelsatzes nennen. Vor allzu großen Hoffnungen sei jetzt
schon gewarnt. Denn der Rotstift regiert in Berlin.
Eine deutliche Steigerung der Grundsicherung ist deshalb nicht zu
erwarten. Vielmehr steckt von der Leyen in der Zwickmühle. Bemisst
sie die Regelsätze streng, wird ihr soziale Kälte nachgesagt werde
Die Fusion von BayernLB und WestLB muss man sich
so vorstellen: Zwei Kranke mit jeweils schweren, aber in Symptomatik
und Verlauf unterschiedlichen und mindestens teilweise potenziell
ansteckenden Leiden werden gemeinsam in ein Bett gelegt. Um die
Patienten bemüht sich eine Legion von Ärzten mit sich
widersprechenden Diagnosen und Therapievorschlägen.
Gesundheitspolitiker aus Bund und Ländern, die überwiegend durch
einen medizinischen Sachverstand auf erschreckend
Wer wissen will, welchen Segen und Fluch das
Streben nach politischem Konsens mit sich bringt, dem wird derzeit in
Schweden eine erstaunliche Lektion erteilt. Im Konsens wird die
künftige Minderheitsregierung von Staatsminister Fredrik Reinfeldt
die Geschicke des Landes bestimmen müssen. Das wird gelingen, darin
sind die Schweden geübt. Die schwedischen Grünen, bislang in der
Opposition, haben gestern bereits Gesprächsbereitschaft signalisiert.
Denn trotz der einsch
Was will Sigmar Gabriel in der Atompolitik
konkret tun? Eine Volksabstimmung, die Verlagerung der Politik auf
die langen Bänke des Bundesverfassungsgerichts oder in drei Jahren
Bundeskanzler sein? »Spiegel online« verbreitete gestern ein
Interview, in dem der SPD-Chef knallhart den Eindruck erweckt, eine
Volksabstimmung über die Zukunft deutscher Kernkraftwerke stünde
praktisch bevor. Bei genauer Betrachtung legt sich der gewiefte
Politprofi keineswegs fest. Er
Wo eine Schusswaffe griffbereit liegt, dort ist
die Gefahr, dass mit ihr Unheil angerichtet wird, um exakt 100
Prozent höher als dort, wo es keine gibt. Dafür steht nach Winnenden
nun auch Lörrach. Ortsnamen als Synonyme dafür, dass dort, wo
psychischer Notstand sich in den Mordwahn steigert, eine Pistole oder
ein Gewehr verheerend wirken. Kein Schusswaffenregister der Welt
hätte im Vorfeld den Opfern genutzt. Denn geschossen haben ja stets
Leute, die bis eine Minu
Es zeugt von einem guten Charakter, wenn man
Fehler auch mal eingestehen kann. Kein Mensch ist ohne Fehl und
Tadel. Das gilt auch für eine Institution wie die Bundesregierung.
Doch im Fall der Hypo Real Estate (HRE) schaltet die Regierung auf
stur. Sie verteidigt die Millionen-Bonizahlungen an deren
Mitarbeiter, im Schnitt 18000 Euro für jeden. Ihr Argument: Nur so
kann man gute Leute halten. Wie bitte? Wenn dem so ist, dann müssen
Bankexperten offenbar gefragte Leute sein.
