Nun will die EU Sündern das Leben schwerer
machen. Nach einem Vorschlag der Kommission sollen Sünder künftig
automatisch bestraft werden – und nicht erst, wenn dies von den
anderen beschlossen wird. Eine gute Idee, die aber wohl nie Realität
werden wird. Denn natürlich wollen sich Sünder wie Spanien und
Italien nicht hereinreden lassen, sondern weiter am Tisch sitzen,
wenn über Defizite gerichtet werden soll. Sünder richten über Sünder
– d
Im Streit zwischen Frankreich und der EU-Kommission
um die Gruppenabschiebungen von Roma hat sich der Fraktionschef der
konservativen französischen Regierungspartei UMP, Jean-Francois Copé,
unnachgiebig gezeigt. "Wir teilen die Einschätzung der EU-Kommission
nicht", sagte Copé dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe). "Mein Land
hat sehr gute Argumente, um zu zeigen, dass die EU-Verträge
eingehalten wurden", sagte der UMP-Politiker weit
Jetzt regiert Merkel durch. Ob bei den
Atomlaufzeiten, der Gesundheitsreform oder bei der knappestmöglichen
Anpassung der Hartz IV-Sätze. Sie sucht förmlich den Widerstand und
damit den Nachweis, dass sie auch unpopulär kann. Was ihr zwar
automatisch den 08/15-Vorwurf der Klientelpolitik oder der sozialen
Kälte einbringt. Aber sie setzt darauf, dass sich die Stereotypen der
Frontalopposition beim Wähler schnell abnutzen. Merkel möchte vor
allem ihre Energ
Spanien hat jahrelang über seine Verhältnisse
gelebt – und das Volk muss nun die Rechnung dafür bezahlen: harte
soziale Einschnitte, Steuererhöhungen, Kürzung der Beamtengehälter,
Anhebung des Rentenalters. Das sind unvermeidliche Reformen des
sozialistischen Regierungschefs Zapatero, um die wankende
Mittelmeermacht wieder flottzumachen. Der Generalstreik, mit dem die
Gewerkschaften ihre Muskeln spielen ließen, wird daran wenig ändern.
Er war vor a
Zunächst ein grundsätzliches Lob: Eine Angela
Merkel, die klar sagt, was sie denkt, und nicht ständig mit ihrer
Meinung hinterm Berg hält, ist für das politische Klima in diesem
Land positiv. Nichtsdestotrotz ist die Ansicht der Kanzlerin in
diesem Fall befremdlich: Es überrascht, dass die Regierungschefin bei
der sinnvollen energetischen Gebäudesanierung sofort steigende
Mieten, also eine stärkere Belastung der Bevölkerung, ankündigt.
Dies
Die Verbände der Unternehmen finden prima, was
die FDP zur Reform von Hartz IV vorschlägt. Das sollte nicht zur
reflexartigen Ablehnung verleiten – wohl aber zur eingehenden Prüfung
der FDP-Vorschläge. Denn die Firmen wissen genau, warum sie höhere
staatliche Subventionen für schlecht bezahlte Jobs verlangen. Wenn
Hartz-IV-Bezieher heute Minijobs machen, müssen sie den größten Teil
des selbstverdienten Geldes abgeben. Die FDP will diese strenge
Cross reference: Picture is available via epa european pressphoto
agency and can be downloaded free of charge at:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=68912 –
Mit einem mutigen Blick nach vorne hat Mercedes-Benz, der Erfinder
des Automobils, seine Aktivitäten zum 125. Geburtstag des Automobils
im kommenden Jahr gestartet. Am 29. Januar 2011 jährt sich zum 125.
Mal der Tag, an dem Carl Benz das erste Automobil, das dreirädrige
"Tricycle", zum Pa
Der Brancheninformationsdienst Der
Versandhausberater, www.versandhausberater.de , der FID Verlag GmbH
kürte am Mittwochabend (29.9.) auf dem jährlichen
Versandhandelskongress in Wiesbaden die Gewinner des besten Kataloges
und Onlineshops des Jahres 2010. Der Katalog von Jäger Direkt, einem
Fachhändler für elektrotechnische Produkte, ist der Gewinner in der
Kategorie Business-to-Business. Die Versandapotheke DocMorris gewann
die Auszeichnung für den Business-t
Der Terrorismusexperte der Stiftung Wissenschaft und
Politik, Guido Steinberg, hält die Terror-Gefahr angesichts der
jüngsten Berichte über geplante Anschläge in Mitteleuropa für
konkret. "Dass das seit Monaten bekannt ist, das kann nicht sein",
sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Donnerstag-Ausgabe) mit Blick auf entsprechende Erklärungen des
Bundesinnenministeriums und des Bundeskriminalamtes. "Es spricht
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