Die stellvertretende Vorsitzende der
SPD-Fraktion im Bundestag, Dagmar Ziegler (SPD), hat das geplante
Stipendien-Programm der Bundesregierung scharf kritisiert. "Das
Stipendienprogramm ist das völlig falsche Signal. Es motiviert keinen
jungen Menschen zusätzlich, ein Studium aufzunehmen", sagte Ziegler
der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Das Kabinett will heute
über das Stipendien-Programm beraten. Die Regierung plant,
leistungsstarken Studenten mo
Die Laufzeitverlängerung für deutsche
Kernkraftwerke lässt eine schwarz-grüne Koalition auf beiden Seiten
zunehmend unwahrscheinlich werden. Grünen-Chef Cem Özdemir sagte der
Rheinischen Post (Mittwochausgabe): "Eines ist klar: Uns gibt es 2013
nur auf Basis des Atomausstiegs, wie er im Jahr 2000 vereinbart
wurde." Zudem hänge die Frage, ob schwarz-grüne Koalitionen möglich
seien, nach wie vor vom konkreten Wahl- und Verhandlungsergebni
Der Chef der Monopolkommission, Prof. Justus
Haucap, kritisiert den Atom-Kompromiss. "Langfristig wird der
Wettbewerb nicht gestärkt, im Gegenteil. Man hätte für den
Verbraucher mehr herausholen können", sagte Haucap der in Düssledorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Lediglich
kurzfristig würde der Preisauftrieb für die Verbraucher gedämpft. Die
längeren Laufzeiten zementierten die Marktmacht der vier
Ener
Ist das der Anfang vom Abschwung? Im Juli sind die
Auftragseingänge bei der deutschen Industrie deutlich um 2,2 Prozent
gegenüber dem Juni zurückgegangen. Da aber waren noch 3,6 Prozent
mehr Orders verbucht worden als im Vormonat. Zunächst einmal ist der
Rückgang eine technische Reaktion: Denn vor allem die Großaufträge
schwanken stark. So hatte etwa Airbus im Juni Aufträge in Rekordhöhe
aus dem Ausland erhalten, und gerade das Ausland war es, d
Vorsicht. Das süße Lob von der OECD für das
deutsche Bildungssystem hat einen bitteren Beigeschmack. Denn wenn
man die Ergebnisse der Studie richtig deutet, ist Deutschland gerade
erst auf den Weg in die Bildungsrepublik aufgebrochen – und noch
lange nicht angekommen. Sicher doch, der Eifer der letzten Jahre
nach den verheerenden Pisa-Ergebnissen macht sich langsam bezahlt.
Gleichwohl gibt es keinen Grund für die Bildungspolitiker in Bund und
Ländern, sich jetzt
EU-Kommissionspräsident Barroso hat entweder schlechte Berater
oder wenig Sensibilität für Stimmungslagen. Dass er jetzt regelmäßig
eine "Rede zur Lage der Union" halten will, erinnert an die "Rede zur
Lage der Nation" der US-Präsidenten. Doch weder ist Barroso ein
Staatschef noch die EU die Vereinigten Staaten von Europa. Beides mag
sich der Kommissionspräsident wünschen. Doch so befeuert er nur die
Rainer Brüderles Plan zur Gründung einer nationalen
Rohstoffagentur entbehrt nicht einer gehörigen Portion Ironie. Denn
es war vor allem die FDP, also die Partei des
Bundeswirtschaftsministers, die in ihrer Oppositionszeit in Bund und
NRW für einen frühzeitigen Ausstieg aus der heimischen
Steinkohleförderung eintrat. Derzeit hat die von der FDP mitgetragene
Bundesregierung alle Mühe, Pläne der EU-Kommission zunicht
Der Bundesregierung steht ein heißer Herbst bevor. Auch Städte und
kommunale Versorger blasen jetzt zum Angriff auf Angela Merkel und
ihre angeblich "revolutionäre", tatsächlich aber rückwärtsgewandte
Energiepolitik. Das ist nur verständlich. Denn die Verlängerung der
AKW-Laufzeiten geht massiv zulasten der Stadtwerke, die im Vertrauen
auf den vor zehn Jahren beschlossenen Atomausstieg Milliarden in neue
Form
Die aktuelle Debatte über Integration droht so zu enden wie viele
andere vor ihr: Nach einigen Wochen Palaver und Streit verläuft
vieles im Sand. Das altbekannte Muster ist schon jetzt erkennbar.
Nachdem der erste Schreck über die Thesen Thilo Sarrazins verdaut
ist, überbieten sich die Politiker landauf, landab dabei, "die Sorgen
der Menschen ernst zu nehmen".
So schlägt sich mancher flugs auf die Seite des
Noch-Bundesbankers,
Die für den 11. September geplante Verbrennung des Korans nützt
niemandem. Im Gegenteil: Sollte Pastor Terry Jones am Samstag
zündeln, kann diese Provokation so viel Schaden anrichten wie Flammen
in einem knochentrockenen Wald.
Die obskure, randständige Glaubensgemeinschaft des Dove World
Outreach Center in Florida verletzt religiöse Gefühle und gefährdet
auf unverantwortliche Weise Menschenleben. US-Soldaten und Christ
