Die FDP macht weiter Druck gegen eine
aufgeweichte Reform des Euro-Stabilitätspakts. "Sanktionen für
Defizitsünder dürfen nicht einfach politisch verzögert und
unterlaufen werden", sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner der
"Saarbrücker Zeitung" (Sonnabend-Ausgabe).
Was Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem französischen
Präsidenten ausgehandelt habe, "könnte in diesen Punkten zu weich
sein, um einen
Bonn. Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle dringt in
der Koalition darauf, die Steuern zügig zu vereinfachen und die
bereits im Sparpaket festgelegten Zusatzbelastungen für
energieintensive Betriebe durch die Ökosteuer abzuschwächen. "Die
Steuervereinfachung wollen wir in der Koalition jetzt auf die
Tagesordnung setzen. Weniger Formulare zum Beispiel durch Pauschalen
und vereinfachte Verfahren entlasten die Bürger und Betriebe" , sagte
Westerwelle in eine
Mit Hilfe "einiger sozial denkender Abgeordneter
aus der Union, die über ihren Schatten springen", glaubt die Linke
noch im Dezember die umstrittene Rente mit 67 im Bundestag zu Fall
bringen zu können. Linken-Chef Klaus Ernst forderte im Gespräch mit
der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe), angesichts der
anhaltenden Blockadedrohung von CSU-Chef Horst Seehofer gegen die
spätere Rente, die Opposition zum gemeinsamen Vorgehen auf. "Es gi
Der frühere Hamburger Bürgermeister Klaus von
Dohnanyi (SPD) hat den Widerstand gegen Stuttgart 21 kritisiert. "Ich
glaube, dass es sich hier um eine weit reichende bundespolitische
Entscheidung handelt", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe). "Denn die Bahn
untersteht dem Bund. Und die Bahnpolitik in Deutschland ist nicht
regionaler Kontrolle unterworfen. Deshalb muss am Ende die Bahn unter
Anhörung beider Se
In der CSU gibt es Pläne, den bayerischen
Ministerpräsidenten Horst Seehofer zu einem Amtsverzicht vor der
nächsten bayerischen Landtagswahl im Jahr 2013 zu bewegen. Das
berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung"
(Samstag-Ausgabe) unter Berufung auf die CSU-Landesgruppe im
Bundestag. "Niemand führt in der CSU zurzeit eine Personaldebatte",
sagte ein Landesgruppen-Mitglied dem Blatt. "Allerdings wird in der
CSU die Debatte gef&
Die
Verantis Corporation, ein globaler Anbieter von schlüsselfertigen
Umwelt- und Prozesslösungen für Industrieanlagen, gab heute bekannt,
dass sie die Vermögenswerte des in Atlanta ansässigen Andersen 2000,
einem Anbieter von Anlagen für welche die thermische Behandlung von
Abfallströmen aus Industrie- und Spezialchemikalien, erworben haben.
Die Akquisition beinhaltet die am Markt bewährte
Verbrennungstechnologie von Andersen 2000, sowie Andersen–s
After
Oakley,
Inc. gab heute bekannt, dass das Unternehmen eine Partnerschaft mit
dem legendären Snowboard & Skate-Champion Shaun White eingegangen
ist, um das 2010 Air + Style Event in China zu präsentieren. Air +
Style ist ein Weltklasse-Wettbewerb und eines der progressivsten
Snowboard Freestyle Event Formate, die derzeit bestehen. Das
Spektakel am 04. Dezember soll den Weg für die gesamte
Snowboard-Industrie in den aufstrebenden chinesischen Markt ebnen.
Die jüngste
endgültiger Genehmigung des Charlotte Harbor Regional Center (CHRC)
und seines ersten EB5 Entwicklungsprojekts – Charlotte Harbor Marina
– durch die USCIS stellen eine Reihe von Premieren für
Südwest-Florida dar:
– Der erste Regional Center "Hauptsitz" in den Vereinigten Staaten.
Leicht zugänglich für Reisende aus der ganzen Welt, wird das
Marina-Projekt auch die Büros des Charlotte County Economic Development
and To
Vor dem Hintergrund der
Agentur France-Presse, die heute darüber berichtete (http://www.thej
akartaglobe.com/news/greenpeaces-rainbow-warrior-low-on-supplies/4025
70), dass die Vorräte an Bord des Greenpeace-Schiffes Rainbow
Warrior zur Neige gehen, nachdem diesem seit letzter Woche der
Zugang zum Haften Jakarta verweigert wird, veröffentlichte Andrew
Langer, Sprecher der Interessensgemeinschaft der Consumers Alliance
for Global Prosperity (Verbrauchergemeinschaft für we
Alles auf den Tisch, alle an einen Tisch. Das
hatte Mappus vor dem bisher einmaligen Verfahren gefordert. Daran
gemessen, war die erste Runde des Demokratieexperiments ein Erfolg:
Alle Seiten waren um größtmögliche Transparenz bemüht, um das
komplexe Großprojekt zu hinterfragen oder zu erklären. Ein Gewinn für
die Bürger, vielleicht ein Modell, um Vertrauen in die Politik
zurückzugewinnen. Auch wenn es auf schwere Fragen nicht immer
einfache A
