Finanz-Staatssekretär Steffen Kampeter hat
trotz sprudelnder Steuereinnahmen davor gewarnt, den Sparkurs in der
Haushaltspolitik zu verlassen. "Wir dürfen uns nicht der Illusion
hingeben, schon bald wieder mehr Geld ausgeben zu können", sagte
Kampeter der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Viele
Fachpolitiker wollten bereits wieder mehr Geld ausgeben, aber die
Haushaltslage sei immer noch schlechter als die Wirtschaftslage.
Scharfe Kritik übte de
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela
Schwesig hat die von der Bundesregierung geplante Hartz-IV-Reform
kritisiert und eine Zustimmung im Bundesrat an Nachbesserungen
geknüpft. "Die Reform ist ein bürokratisches Monster und völlig
unausgewogen", sagte Schwesig der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Bundesministerin von der Leyen
habe "die große Chance verspielt, im Kampf gegen Kinderarmut
entscheidend
Wenn der Mensch Gott spielt, ist der Teufel nicht
weit. Das ist die Sorge von Angela Merkel, wenn sie sagt, die Grenze
zwischen einer schweren genetischen Erkrankung und einer nicht ganz
so schweren sei fließend. Und diese Grenze werde bei der
Präimplantationsdiagnostik (PID), sei sie erst einmal erlaubt, immer
weiter ausgedehnt werden. Bis hin zum Designer-Baby. Also will
Merkel wie ein Großteil der CDU das Totalverbot von PID. Das im
Reagenzglas gezeugte Embryo soll vo
Nein, Politikverdrossenheit ist es weniger, was
junge Menschen umtreibt, wenn sie befragt werden nach ihrer Reaktion
auf das öffentliche Leben. Die Studien der jüngsten Zeit, auch die am
Dienstag in Brandenburg veröffentlichte, zeigen viel eher, dass sich
eine Art von Parteienverdrossenheit breit gemacht hat. Es herrscht
dabei ein abgrundtiefes Misstrauen gegen all die Vertreter, die sich
in Parlamenten tummeln und vorgeben, dort die Interessen ihrer Wähler
im Auge zu ha
Wer kranke Angehörige pflegt, verdient alle
Achtung. Pflegearbeit ist oft körperlich anstrengend und psychisch
belastend. Häufig muss der Pflegende Tag und Nacht im Einsatz sein –
und das über eine lange Zeit, was für Arbeitnehmer kaum zu
organisieren ist. Daher ist es gut, dass sich Familienministerin
Schröder Gedanken gemacht hat, wie die Gesellschaft Pflegende
unterstützen kann. Nicht überzeugend ist, was dabei herausgekommen
ist. Denn die Minist
Schlaglichtartig erhellt der Rebellen-Angriff auf das
Regionalparlament von Grosny den Stand der Dinge: Die
Tschetschenisierung des seit 1994 währenden Konflikts hat nach 2000
zwar die Weg-von-Russland-Welle gebrochen, aber Moskaus Probleme
nicht gelöst.
Ein Selbstmordkommando macht am helllichten Tag die dünnsten
Bruchstellen der Tschetschenien-Politik Putin–scher Prägung sichtbar.
Die baut ganz auf den zwielichtigen Statthalter und
Ein außenpolitisches Gipfeltreffen kann auch ohne greifbare
Ergebnisse ungemein wertvoll sein. Das beweisen die Gespräche von
Nicolas Sarkozy, Angela Merkel und Dmitri Medwedew in Deauville. Am
feinen Sandstrand des Seebades in der Normandie haben sie entspannt,
aber konzentriert den Lissaboner NATO-Gipfel im November vorbereitet.
Dass die drei Staats- und Regierungschefs bei ihrem Troika-Format
eine partnerschaftliche Stimmung erzeugt haben, bildet die Gr
Bundespräsident Wulff hat angesichts der emotional überzogenen
Integrationsdebatte in Deutschland eine wohltuend sachliche und
zugleich ehrliche Rede vor der Nationalversammlung in Ankara
gehalten. Er benannte klar die Missstände, die es bei einigen Gruppen
von zugewanderten Türken in Deutschland gibt. Zugleich verwies er auf
Erfolge und wendete sich gegen Pauschalurteile. Diese bilden nicht
die Wirklichkeit ab, sondern die beschränkte Sic
Die Exporte ziehen an, die Arbeitslosigkeit sinkt, die
Steuerquellen sprudeln. Eine positive Nachricht reiht sich an die
andere, sodass kein Zweifel mehr besteht: Die deutsche Wirtschaft
kommt unerwartet schnell wieder auf Touren. Sie fährt mit Vollgas aus
der Krise. Dennoch will keine Jubelstimmung aufkommen. Und das ist
auch gut so. Denn alle erfreulichen Meldungen können und dürfen nicht
darüber hinwegtäuschen, dass Deutschland vor gro&
Glaubt man dem Globalen Diebstahlbarometer, fügen Mitarbeiter von
Supermärkten und Geschäften ihren Arbeitgebern einen
Milliardenschaden zu – rund ein Viertel des gesamten Diebesgutes
verschwindet demnach in ihren Taschen.
Diebstahl ist eine Straftat und in keiner Weise zu tolerieren.
Aber angesichts des Umfangs gestohlener Waren stellt sich die Frage,
warum gerade Beschäftigte im Einzelhandel derart schamlos zugreifen
sollen. Zumal die Ko
