Mit verschärften Prüfungen will
Bundeskartellamts-Präsident Andreas Mundt gegen steigende Preise für
Benzin vorgehen. Das sagte er in einem Interview mit den Zeitungen
der WAZ-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Hinter dem ständigen Auf
und Ab an Tankstellen steckten zwar keine illegalen Absprachen der
Mineralölkonzerne untereinander. Dennoch will das Kartellamt den
Sprit-Markt noch einmal genauer unter die Lupe nehmen. In vier
Modellregionen – Hamburg, Kö
Die Grünen sind für CDU-Generalsekretär Hermann
Gröhe "mehr und mehr ein Wohlfühlangebot für die Anhänger der
Dagegen-Republik". Protest zu bedienen wie beim Streit um "Stuttgart
21" sei "nicht nachhaltig", sagte Gröhe den Zeitungen der
WAZ-Mediengruppe (Donnerstagausgabe). Er warnte davor, "sich auf
den gefährlichen Weg in die Stimmungsdemokratie zu begeben." Aus der
Mitte der Gesellschaft sträub
Die Bundesregierung richtet sich darauf ein, das
weitere Vorgehen über Eingriffe bei der Mehrwertsteuer erst nach der
Serie von Landtagswahlen im Frühjahr, unter anderem auch in
Baden-Württemberg, zu beraten. Eine im Koalitionsvertrag
festgehaltene Arbeitsgruppe zur Entflechtung der verschiedenen
Mehrwertsteuersätze soll deshalb, nach einem Bericht der "Leipziger
Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe), erst im Januar aktiviert werden.
"Zunächst wird die
Führende Vertreter des Reformflügels der Linkspartei
haben sich der Kritik von Linksfraktionschef Gregor Gysi am Zustand
der Partei angeschlossen und fordern einen Strategiewechsel. "Die
Diskussion darüber, wie wir aufgestellt sind, ist völlig
gerechtfertigt", sagte der Vorsitzende der Linkspartei in
Sachsen-Anhalt, Matthias Höhn, der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Wir können mit
unserer strateg
Hilfen des Bundes bei einem vorzeitigen Ausstieg aus
Steinkohle-Subventionen fordert FDP-Generalsekretär Christian
Lindner. Die EU verlangt von der Bundesrepublik, die öffentliche
Bergbau-Förderung schon 2014 und nicht erst 2018 einzustellen.
Lindner sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe): "Wenn
es zu einem früheren Ausstieg als 2018 käme, weil auf europäischer
Ebene keine Veränderung möglich ist und weil mit Blick
Vectone Mobile, der führende
mobile Anbieter für kostengünstige internationale und nationale
Anrufe, gibt bekannt , einen kostenlosen mobilen Web-Zugriff in Höhe
von 10 MB täglich bis 2011 für seine bestehenden und neuen
PAYG-Kunden anzubieten.
Die Kunden, die die kostenlose Datenmenge von 10 MB
überschreiten, müssen nur 10 Pence pro MB zahlen oder sie können für
nur GBP 5 pro Monat das unbegrenzte mobile Internet-Paket abonnieren.
NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) hat
einen Beschluss der – ab heute tagenden – Kultusministerkonferenz zum
Bildungspaket für Hartz-IV-Kinder gefordert. "Wir müssen ein klares
Signal aussenden, damit wir im Bundesrat diese unsinnigen Vorschläge
vom Tisch bekommen", sagte Löhrmann der "Rheinischen Post"
(Donnerstagausgabe). Die Bildungsminister wüssten, "dass es bessere
Ansätze gibt, um Kinder angemessen zu förder
Führende SPD-Wirtschaftspolitiker haben die
Bundesregierung aufgefordert, dem Baukonzern Hochtief bei der Abwehr
einer feindlichen Übernahme durch die spanische ACS-Gruppe zur Seite
zu springen. "Industriepolitisch ist es wichtig, dass es in
Deutschland in allen wichtigen Sektoren Global Player gibt, auch in
der Baubranche", sagte der thüringische Wirtschaftsminister Matthias
Machnig (SPD) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Donnerst
Die führenden deutschen
Wirtschaftsforschungsinstitute erwarten für 2011 einen deutlichen
Preisanstieg. "Die Inflationsrate wird im kommenden Jahr anziehen und
voraussichtlich 1,6 Prozent betragen", heißt es im Herbstgutachten
der acht Institute, das der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Post" (Donnerstagsausgabe) vorliegt. "Die deutsche Wirtschaft
befindet sich im Aufschwung", konstatieren die Forscher. Díe Zahl der
Arbeitslo
Eingefrorene Weichen im Winter, wegen Wartungsstaus ausfallende
ICE-Züge bis in den Frühling, defekte Klimaanlagen im Sommer: Je nach
Jahreszeit produzierte die Bahn ihre eigenen Katastrophen. Sie ließ
frierende Fahrgäste auf den Bahnsteigen zurück oder schickte sie mit
Hitzekollaps direkt aus dem ICE in die Klinik.
Die Bahn-Katastrophe des Herbstes heißt Stuttgart 21. Unabhängig
davon, ob man den Bau des neuen Bahn
