Die Argumente der Gegner des Bahn-Projekts
Stuttgart 21 sind mitunter eigentümlich. Zum Beispiel das einer alten
Dame, die meint, sie habe nur noch zehn Jahre zu leben, ebenso lange
würde der Umbau des Bahnhofs dauern und dann nutze er ihr nicht mehr.
Das ist ein individueller, ja egoistischer Blick auf die Lage.
Aufgabe der Politik ist es aber, das Gemeinwohl zu mehren und nicht
individuellen Interessen nachzugeben. Die aktuelle Umfrage zu
Stuttgart 21 in Baden-Württemberg l
Die Linkspartei im Landtag von NRW knüpft die
Zustimmung zum Nachtragshaushalt der rot-grünen Minderheitsregierung
an konkrete Bedingungen. Die Linken drohen damit, die Kraft-Regierung
platzen zu lassen, wenn SPD und Grüne keine Mittel für die
Einstellung zusätzlicher Finanzprüfer bereitstellen. Der Duktus
unterstreicht, dass das Klima zwischen Rot-Grün-Rot belastet ist.
Schon seit dem Sommer geht die Linkspartei SPD und Grünen mit ihrem
Extrawunsch
Der Besuch des türkischen Regierungschefs
Erdogan hat die Diskussion um Zuwanderung und Islam offenbar
befeuert. Gleich dutzendweise traten Politiker aller Couleur mit
neuen Forderungen und Gegenforderungen zu Integration und Zuwanderung
an die Öffentlichkeit. Leider taugt die Debatte nicht allzu viel.
Denn es geht nicht um einen Stopp der Einwanderung "aus anderen
Kulturkreisen", wie CSU-Chef Seehofer es glauben machen will, sondern
um die richtige Migrationspolitik. Di
Armer Mesut Özil. Er ist kein Außerirdischer,
nur ein einfacher Junge. Nun wird er zum Markenbotschafter gemacht
für eine Integrationspolitik, die im Sport eine der treibenden Kräfte
sieht. Doch vom Sport wird schon jetzt viel zu viel verlangt.
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Es hat gedauert, bis CSU-Größen gegenüber
Christian Wulffs neuem Islam-Realismus in Deutschland Front machten.
Doch nun überholt der CSU-Chef, der eigentlich nicht als Scharfmacher
bekannt ist, selbst den grandiosen Abstammungs-Theoretiker Thilo
Sarrazin. Eine Begrenzung der Zuwanderung für Türken und Araber hatte
nicht einmal der umstrittene Ex-Bundesbanker gefordert. Mit feinem
Gespür für den Zeitpunkt meldet sich nun der bayerische
Ministerprä
Oberhalb der Tischkante wird gelächelt, unterhalb
tritt man sich vors Schienbein. Zwischen Polen und Deutschland tobt
gegenwärtig ein Streit um die jeweils nationale Gasversorgung, den
die Diplomaten nur mit Mühe unter der Decke halten können. Während
Warschau den Deutschen wohl noch immer nicht verziehen hat, dass sie
gemeinsam mit den Russen die Ostseepipeline unter Umgehung Polens
bauen, und mit einer weiteren Klage gegen das Projekt droht, grollen
die Deutsche
BMW, Siemens und andere bayerische Weltfirmen
verdienen in der Türkei und arabischen Ländern gut – Horst Seehofer
kann nur hoffen, dass die Zuständigen dort aus seinem Gerede über
einen Zuwanderungsstopp nicht den Umkehrschluss ziehen, ihre Grenzen
für deutsche Produkte zu schließen. Doch der um die Stammtisch-Hoheit
bemühte CSU-Chef hat schon andere, gelinde gesagt, fragwürdige
Parolen ausgestreut und rasch wieder vergessen. Etwa sein Ruf nach
Einf
Man könnte neidisch werden als Berliner.
Hunderttausend versammeln sich an diesem Wochenende in Stuttgart, um
gegen den Teilabriss ihres Bahnhofs zu protestieren. Ihr Motiv –
bewahren, was ist. Der Bahnhof, so ihr Empfinden, ist ein Wahrzeichen
ihrer Stadt, und das soll so bleiben. Weder schnellere
Zugverbindungen noch bessere Flughafenanbindung locken sie. Viel zu
teuer, zu unnütz, zu zerstörerisch. Von einer neuen Protestkultur ist
die Rede – durch und durch bürgerlich
Flacht die Erregungskurve einer gut ausbeutbaren
öffentlichen Debatte zu früh ab, darf man gewiss sein, dass einer
kommt und neues Öl ins Feuer gießt. Einer wie Horst Seehofer. Im
Gefolge der Sarrazin-Aufwallungen fällt es dem CSU-Vorsitzenden
leicht, noch mehr verbale Wucht zu liefern, um Gehör zu finden.
Die Furcht vor einer Parteigründung rechts von der Union liefert
zusätzliche Legitimation zum rhetorischen Holzhacken. Vor diesem
Hintergrun
Was für eine Gelegenheit für einen
Bundeswirtschaftsminister, den das Handelsblatt als einzig aufrechten
Ordnungspolitiker im Lande D ausmacht und den die Bild-Zeitung als
Wiedergänger von Ludwig Erhard zeichnet. Nichts muss Brüderle tun, um
diesen Schlagzeilen eine weitere hinzuzufügen: die des Mannes, der
die Kohlesubventionen eher beendet.
Brüderles Konzept heißt Brüderle. Diese offensichtlichen
Widerwärtigkeiten der Politik sind es, die
