Die seit Mai laufende Überprüfung der sächsischen
Trinkwasserpreise tritt in die entscheidende Phase: Das
Landeskartellamt ist nach Informationen der "Freien Presse" dabei,
gegen sechs von 36 privatwirtschaftlichen Wasserversorgern im
Freistaat Anhörungsverfahren wegen des Anfangsverdachts von
missbräuchlich erhöhten Preisen einzuleiten. Dabei müssten die
Betroffenen ihre Kostenstrukturen und Kalkulationen offen legen und
rechtfertigen, best&aum
Die 3500 niedergelassenen Ärzte und
Psychotherapeuten Sachsen-Anhalts können 2011 mit deutlich höheren
Honoraren rechnen. Aus dem 500-Millionen-Euro-Topf, den der
Erweiterte Bewertungsausschuss von Ärzten und Krankenkassen
beschlossen hat, fließen 23 Millionen ins Land. Hinzu kommt die von
der Regierung beschlossene Steigerung der Honorare um 0,75 Prozent.
Unterm Strich wird die Vergütung um 4,23 Prozent steigen. Das
berichtet die in Halle erscheinende Mitte
Der neue Betreiber der drei Kasinos in Magdeburg,
Halle und Wernigerode, die isrealisch-zypriotische Sybil Group, hat
finanzielle Schwierigkeiten. Das berichtet die in Halle erscheinende
Mitteldeutsche Zeitung (Montag-Ausgabe). Neun Monate nach der
Übernahme der seit Jahren defizitären landeseigenen Spielbanken droht
Sybil das Geld auszugehen; eine Insolvenz ist nach Angaben von
Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD nicht völlig ausgeschlossen.
Damit mehren sich einmal mehr di
Der Skandal um illegal eingelagerte und hochgiftige
Filterstäube in der Grube in Teutschenthal (Saalekreis) weitet sich
aus. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung
(Montag-Ausgabe). Wirtschaftsminister Reiner Haseloff (CDU) sagte,
der Grubenbetreiber GTS habe 11.000 Tonnen eingelagert. Im August
hatte das Ministerium noch von 6.000 Tonnen gesprochen, die ohne
entsprechende Genehmigung genutzt wurden, um die alte Grube zu
verfüllen. "Ich erwarte jetzt
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat den
Sozialdemokraten im Zusammenhang mit ihrer heutigen Präsidiumssitzung
in Stuttgart zum Bahnprojekt Stuttgart 21 eine "reine
Show-Veranstaltung" vorgeworfen. "Die Sozialdemokraten müssten aber
endlich mehr liefern als Show", sagte Gröhe der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Seit Wochen schon
"drücken sich Gabriel und Co. vor einer konkreten Aussage –
Der Chef der Kassenärztlichen
Bundesvereinigung, Andreas Köhler, rechnet angesichts der geplanten
Einführung einer Kostenerstattung zur Abrechnung von Arztbesuchen mit
einem starken Rückgang der Zahl der Arztpraxen in Deutschland. "Ich
gehe davon aus, dass sich bei flächendeckender Kostenerstattung die
Zahl der Arztpraxen um rund 25 Prozent reduzieren wird", sagte Köhler
der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Dennoch spricht er sich für
Die Pläne des Deutschen Sparkassen- und
Giroverbandes (DSGV), die acht deutschen Landesbanken zu einem
zentralen Spitzeninstitut für die Sparkassen zu verschmelzen, stoßen
im Düsseldorfer Landtag auf breite Zustimmung. Dies berichtet die
"Rheinische Post" unter Berufung auf die finanzpolitischen Sprecher
von CDU, SPD und Grünen. "Wir können nicht für jede der acht
Landesbanken ein neues Geschäftsmodell entwickeln", sagte Willi
K
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Johannes Vogel
hat die Forderung des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chefs
Horst Seehofer nach einem Zuwanderungsstopp zurückgewiesen: "Die
Forderung nach einem Einwanderungsstopp ist angesichts des wachsenden
Fachkräftemangels geradezu abwegig", sagte Vogel der "Rheinischen
Post" (Montagausgabe). "Wir brauchen in Deutschland nicht weniger,
sondern erheblich mehr gesteuerte Zuwanderung, egal aus welchem
Kulturkre
Die Sorge vor steigenden Müllgebühren durch eine drohende
Monopolstellung der Kommunen ist unbegründet. Es ist zwar Aufgabe des
Kartellamtes, auf die Gefahren fehlenden Wettbewerbs hinzuweisen.
Aber in diesem Fall gehen die Bedenken der Behörde an der
Lebenswirklichkeit vorbei. Selbst wenn die Preise für Altmetalle,
Papier und Kunststoff in den nächsten Monaten weiter steigen: Die
Kommunen sind weit davon entfernt, damit ihre chro
Christian Wulff wird froh sein, für die nächsten vier Tage in der
aufgeregten Integrationsdebatte etwas aus der Schusslinie zu kommen.
Stattdessen kann der Bundespräsident positive außenpolitische Akzente
setzen: Es geht ihm neben der üblichen bilateralen Beziehungspflege
vor allem um die deutsch-russische Freundschaft. Die kennt Wulff
bereits aus seiner Zeit als Ratsherr in Osnabrück. Die
Gastfreundschaft speziell der Partnerstadt Tw
