Der Plan von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer
(CSU), eine Winterreifenpflicht für Autos einzuführen, stößt auf
heftigen Widerstand. Der ADAC fürchtet bei einer bußgeldbewehrten
Winterreifen-Pflicht schon im kommenden Winter "unnötige Kosten für
viele Autofahrer – zum Beispiel in Regionen, wo der Winter mild ist
oder bei denen, die im Winter meist mit öffentlichen Verkehrsmitteln
unterwegs sind". ADAC-Sprecher Maximilian Maurer s
Vor zehn Jahren wurde Wolfgang Schäuble zum
Krüppel geschossen. Wer den Weg des 68-jährigen Bundesfinanzministers
seit jenem verhängnisvollen 12. Oktober 1990 verfolgt, empfindet
großen Respekt vor der Energie, der Willenskraft und der
Leidensfähigkeit des querschnittgelähmten Rollstuhlfahrers und findet
keine Antwort auf die Frage: Warum tut dieser Mann sich das an? Seit
dem Attentat hat Schäuble in seiner politischen Laufbahn schwere
Rückschl&
Verkehrsminister Peter Ramsauer hat sich
ungeschickt angestellt. Erst verkündet er die Einführung einer
Winterreifenpflicht. Dann lässt er alle wichtigen Fragen offen. Weder
wann, noch unter welchen Bedingungen die Vorschrift greifen soll,
vermag das Ministerium derzeit zu sagen. Nur eines ist klar. Von
heute auf morgen wird die Straßenverkehrsordnung nicht geändert.
Diese Unsicherheit hätte Ramsauer den Autofahrern ersparen können.
Kein Fahrzeughalter s
Heiner Geißler soll zusammenführen, was
miteinander nicht reden will. Der Protest der wackeren Schwaben gegen
das Mammutprojekt Stuttgart 21 droht längst aus dem Ruder zu laufen,
weil er die Regeln der repräsentativen Demokratie unterhöhlt. Damit
ist nichts über die Berechtigung des Bürgerprotests gesagt, sondern
lediglich die Sorge um den politischen Grundkonsens einer
parlamentarischen Demokratie formuliert. Die braucht akzeptierte
Spielregeln, sonst d
Das neue Energiekonzept des Bundes stellt
aus Sicht der ASUE Arbeitsgemeinschaft für sparsamen
umweltfreundlichen Energieverbrauch e.V. das eigene Ziel der
Bundesregierung, den Stromanteil aus der klimaschonenden
Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) bis 2020 auf 25 % zu verdoppeln, in Frage.
ASUE-Vorstandsmitglied Paolo Conti, Sprecher der Geschäftsführung der
GasVersorgung Süddeutschland, betont im ASUE-Effizienzdialog in
Stuttgart, dass sich im Energiekonzept der KWK-Ausbau
Rund 10.000 Besucher aus 97 Ländern kamen zur
dreitägigen IFRA Expo 2010, der weltgrößten Fachmesse für die
Zeitungs- und Medienbranche, die am Mittwoch in Hamburg zu Ende ging.
"Wir sind sehr erfreut, dass die Zahl der Besucher die
10.000-Marke überschritten hat", sagte Christoph Riess, CEO des
Weltverbandes der Zeitungen und Nachrichtenmedien (WAN-IFRA), der die
Messe ausrichtete. 2009 hatten 6700 Besucher an der Expo
teilgenommen.
Der aktuelle Kommissionsbeschluss zum Abbau der
Steinkohlebeihilfen sieht ein Ende der Subventionen zum Jahr 2014
vor. Dazu erklärt der Koordinator für Energiepolitik der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thomas Bareiß: "Die Pläne der EU zu einer
vorzeitigen Schließung von Kohlezechen bis 2014 gehen in die falsche
Richtung. Im Steinkohlefinanzierungsgesetz von 2007 hat sich die
Große Koalition darauf geeinigt, die subventionierte Förderung der
Steinkohl