Internationale Reaktion auf Aufhebung der ukrainischen Verfassungsreform fällt zurückhaltend aus

ewswire) – Nachdem das
ukrainische Verfassungsgericht die Verfassungsänderungen des Jahres
2004 rückgängig machte, äusserten einige Regierungsbeamte sowie
Rechts- und Verfassungsexperten aus der EU und den USA ihre Meinung
zu den Verfassungsänderungen. Einige von ihnen machten auch Prognosen
zum voraussichtlichen Verhältnis zwischen Ukraine und Europäischer
Union.

"Ich möchte betonen, dass trotz des Urteils des
Verfassungsgerichts vorrangig eine w

Rheinische Post: Homburger drängt Schäuble zu Mehrwertsteuer-Reform

Die FDP-Bundestagsfraktion drängt
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Reform der
Mehrwertsteuersätze. "Die FDP-Bundestagsfraktion hat in ihrer Sitzung
am Dienstag beschlossen, den Finanzminister aufzufordern, die
Kommission zur Neuordnung des Mehrwertsteuersystems wie bereits in
der Koalitionsvereinbarung festgehalten einzusetzen", sagte die
Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinische Post" (Mittwochausgabe