Es riecht nach Bauernschläue: Deutschland steigt offiziell zwar
nicht aus der ungeliebten nuklearen Abschreckungsoption der Nato aus,
kann aber selbst künftig keine Atomwaffen einsetzen, weil es die
geeigneten Flugzeuge dafür verschrotten will. Mehrausgaben für einen
Umbau der "Eurofighter" zum Nuklearwaffenträger dürften
innenpolitisch ebenso wenig durchsetzbar sein wie eine atomare
Wiederbewaffnung von US-Jets,
Es ist der Albtraum der Sicherheitsbehörden, vor
dem nicht nur die amerikanischen Dienste seit langem warnen: In
Europa aufgewachsene islamische Terroristen, denen der europäische
Pass die Tore in alle westliche Länder öffnet. So wie jene acht
Extremisten mit deutscher Staatsangehörigkeit, die gerade bei einem
Drohnenangriff in Pakistan umgekommen sein sollen. Immer mehr in
Deutschland sozialisierte Radikale reisen zu den Taliban, um sich zu
Kämpfern und Spre
Klar ist weiterhin nur die Rechtslage: Stuttgart
21 ist demokratisch legitimiert. Auch die Geschäftsgrundlage hat sich
im Kern nicht verändert. Verändert hat sich allerdings das Bild der
Straße, die Lautstärke des Neins, das sich aus vielen Frust-Quellen
speist. Die Landesregierung setzte dem bisher ein schroffes Trotzdem
entgegen. Jetzt klingt es plötzlich geschmeidiger. Stellt Mappus nun
auch Inhalte zur Disposition? Befürworter wie Gegner werden bei
se
War da nicht kürzlich etwas? Hatte der
Gesundheitsminister nicht versprochen, alle am System Beteiligten
müssten zum Sparpaket beitragen? Nun bekommt mit den Ärzten eine
starke Lobby doch wieder einen kräftigen Schluck aus der Pulle. Je
nach Rechnung zahlen die Kassen den Praxen im nächsten Jahr bis zu
einer Milliarde Euro mehr aus. Versicherte, die ab Januar höhere
Beiträge an ihre Krankenkasse abführen müssen, werden den satten
Aufschlag kaum
Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz mit seinen
Abstrusitäten bleibt uns erhalten: Weiter gilt also der ermäßigte
Satz von sieben Prozent beispielsweise für Trüffel und nicht für
Babywindeln. Es wäre eine historische Leistung gewesen, dieses
Dickicht zu lichten. Doch das wird wohl nie geschehen, weil alle
Bundesregierungen regelmäßig Lobby-Interessen nachgeben und auf
absurde Ermäßigungen noch neue draufpacken. Schwarz-Gelb h
Ungeschönt und damit begrüßenswert deutlich
beschreibt der Generalinspekteur der Bundeswehr Organisation,
Aufstellung und Ausstattung der Truppe. Sie sind, vorsichtig
formuliert, unzureichend für die der Bundeswehr zugewiesenen
Aufgaben. Neu ist davon vieles nicht; umso ärgerlicher, dass so gut
wie nichts zum Besseren verändert wurde. Man muss kein Freund von
Auslandseinsätzen wie etwa dem in Afghanistan sein, um diesen Zustand
unhaltbar zu nennen. Schli
Mit ihrer Leitzinssenkung und ihren verstärkten
Wertpapierkäufen macht sich die Bank von Japan gegen ihre eigenen
Überzeugungen zum Erfüllungsgehilfen einer schwachen Politik.
Angesichts der japanischen Erfahrungen während der Bankenkrise am
Anfang des Jahrzehnts warnt Gouverneur Masaaki Shirakawa seit langem
vor den hohen Kosten einer Nullzinspolitik. Noch vor vier Wochen
hielt er den Ankauf von noch mehr Staatsanleihen für unnötig und
wollte lieber den
Die Zahlen aus dem Hochschulministerium sind
beunruhigend: Etwas weniger als ein Drittel aller Berechtigten nimmt
in Nordrhein-Westfalen ein Studium auf. Das ist im bundesweiten
Vergleich beschämend wenig. Der Blick nach Bayern oder auch ins
vermeintlich so strukturschwache Rheinland-Pfalz zeigt: Die anderen
Länder weisen ganz andere Zahlen auf, bilden den akademischen
Nachwuchs aus, der für eine gute Entwicklung des Standorts dringend
notwendig ist. Diese Entwicklung ist a
Es kann nicht sein, dass man in Washington eine
Reisewarnung für Europa herausgibt und damit nicht zuletzt
Deutschland meint, ohne dass man dies in Berlin für notwendig hält.
Man muss erwarten dürfen, dass sich die Regierungen hier absprechen.
Auch kann es nicht sein, dass der Deutsch-Afghane Ahmad S. im Juli
von US-Einheiten festgesetzt wird und Repräsentanten des deutschen
Staates erst im Oktober Zugang zu ihm erhalten – also drei Monate
später. Das ist ein
Mit freiwilligen Vereinbarungen ist es so ein Ding.
Verständigen sich Firmen darauf, Preise zu senken, um einem Gesetz
zuvorzukommen, fällt das Ergebnis meist nur zugunsten der Unternehmen
aus. Schreiten Kartellbehörden dann nicht ein, haben Kunden noch mehr
das Nachsehen. Mit den Gebühren fürs Geldabheben ist das nicht
anders.
Bislang haben Banken und Sparkassen gut daran verdient, dass es
keine deutschlandweit einheitliche Regelung gibt. Erst als das
Bundeskar
