Bundesregierung setzt weiter auf Vorratsdatenspeicherung
Bundesregierung setzt weiter auf Vorratsdatenspeicherung
Lausitzer Rundschau: Politisches Signal
Bundesregierung korrigiert Ausländerrecht
Die Ausländerdebatte lief über Wochen zum Teil
kräftig schief. Eine abenteuerliche Idee folgte der anderen. So
gesehen ist es zweifellos ein Fortschritt, dass die Regierung jetzt
endlich mit konkreten Gesetzesänderungen aufwartet. Viel mehr als ein
politisches Signal lässt sich darin allerdings nicht erkennen.
Beispiel Zwangsehe: Rechtspolitisch macht es sicher einen
Unterschied, ob dieses Phänomen ein eigener Straftatbestand ist, oder
nur im Kleingedruckten un
Imcopa gibt erfolgreichen Abschluss der Einholung der Zustimmungserklärungen der Anleihegläubiger bekannt und bereitet die Einholung der Bestätigung des aussergerichtlichen Sanierungsplans vor
Imcopa
International Cayman Ltd. (die "Emittentin") und Imcopa Importacao,
Exportacao Industria e Oleos S.A. (die "Garantiegeberin" oder
"Imcopa") gaben heute bekannt, dass sie erfolgreich ihre
Zustimmungserklärungen erteilt haben (die "Erteilung der
Zustimmungserklärung") in Zusammenhang mit den USD 100.000.000
10,375% Anleihen der Emittentin, fällig bis 2009 (ISIN: XS0275709094)
(die "Anleihen").
Die Emittentin und die Garant
Ostthüringer Zeitung: Kommentar Ostthüringer Zeitung Gera
Ostthüringer Zeitung Gera zu Integration:
Was jetzt beschlossen wurde, ist bis auf das verlängerte
Rückkehrrecht für zwangsverheiratete Frauen, weiße Salbe. Für Polizei
und Staatsanwälte bleibt die Strafverfolgung unverändert schwierig.
Opfer schweigen aus Scham oder Angst. Es gibt zu wenige Schutzräume
für sie. Familien, in denen diese rabiate Form der Familienplanung
noch praktiziert wird, schotten sich ab wie eine Festung. Die
aufzub
Westdeutsche Zeitung: Vollbeschäftigung ist wirklich möglich =
Von Lothar Leuschen
Als Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP)
vor einigen Monaten das Wort Vollbeschäftigung in den Mund nahm,
wurde er von der Opposition noch müde belächelt. Es klang angesichts
schlechter Umfragewerte schließlich wie das Pfeifen im Walde. Ende
Oktober nun unterschreitet die Arbeitslosenzahl in Deutschland
erstmals seit 1992 die Grenze von drei Millionen. Das ist natürlich
noch nicht Vollbeschäftigung. Aber bei einer Quote von knapp sieben
Prozent ist
Schallende Ohrfeige für Bundesregierung
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Fehlende Vollzeitjobs trüben Arbeitsmarktstatistik
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Schärfere Integrationsregeln
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Die Tage der weißen Flecken in Niedersachsen sind gezählt
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Europäisches Forschungskonsortium nimmt den –Null-Watt-PC– ins Visier
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