Wochenlang ist über Integration in Deutschland,
über Fehler und Erfolge diskutiert worden. Nun hat die schwarz-gelbe
Bundesregierung beschlossen – und bestehende Regelungen verschärft.
Das bringt ihr den Beifall vieler Menschen ein, die sich in der
Debatte der vergangenen Wochen die über integrationsunwillige
Menschen beklagt und endlich ein konsequenteres Vorgehen und mehr
Härte gegen Migranten gefordert hatten. Ihnen macht es die
Bundesregierung nun recht. Doch
Ganz klar. Die Sache ist einen handfesten
Streit, vielleicht sogar Hauskrach wert. Defizitsündern könnte
künftig innerhalb der EU sogar das Stimmrecht entzogen werden. So
will es Angela Merkel, offenbar auf mittlere Sicht. Schon erregt sich
die SPD im Bundestag, Berlin und Paris brüskierten Rest-Europa. Vom
Alleingang ist die Rede, niemand habe diplomatisch vorgefühlt, ob
solch ein Vorschlag beim heute beginnenden EU-Gipfel den Hauch einer
Chance habe. Das ist alle
Auf die Ticketabgabe fliegt verständlicherweise
keine Fluggesellschaft ab. Aber muss deshalb gleich der Flugplan über
Bord geworfen werden? Die beiden größten deutschen Fluggesellschaften
Lufthansa und Air Berlin halten das für nicht notwendig. Die größte
Billigfluglinie Europas sieht das anders – nämlich die Nachfrage nach
seinen Flügen gefährdet. Erstaunlich, dass Ryanair schon jetzt weiß,
wie die Kunden auf die Ticketabgabe reagiere
Der Misserfolg ist ein Waisenkind, der Erfolg
aber hat stets viele Väter. Ausnahmsweise war es diesmal eine Mutter,
die das Erstgeburtsrecht für die gute Nachricht beanspruchte. Die
Arbeitslosigkeit in Deutschland ist wieder unter die
Drei-Millionen-Marke gesunken – klar, dass Arbeitsministerin Ursula
von der Leyen (CDU) diese Botschaft höchstselbst unters Volk bringen
wollte, bevor heute die amtliche Statistik veröffentlicht wird.
Forsch hatte zuvor bereits Ex-Kanzler
