Die rot-grüne Koalition und die linke Opposition
in NRW sind mehr aufeinander angewiesen, als sie nach außen vorgeben.
SPD und Grüne brauchen für alle wichtigen Vorhaben die offene oder
stillschweigende Unterstützung der Linken. Die Linken suchen die
Kontakte zur Koalition, weil sie – meist vergeblich – hoffen, die
Regierungspolitik spürbar beeinflussen zu können, und weil sie ernst
und wichtig genommen und nicht als linke Schmuddelkinder behandelt
werden
Es ist ähnlich wie mit der Tabaksteuer: Mit
jeder Erhöhung dieser Abgabe behauptet der Bund, er wolle einen
Beitrag zur Gesundung der Bevölkerung leisten. Gleichzeitig wäre das
Staatsdefizit ohne die Milliardeneinnahmen durch den Blauen Dunst
noch eklatanter. So beschleicht die meisten Autofahrer das Gefühl,
mit jeder neuen Geschwindigkeitsmessanlage in erster Linie einen
Beitrag zur Sanierung der öffentlichen Haushalte leisten zu müssen.
Dem Herforder R
Auch seine jüngsten Steuervorschläge passen
ins Verhaltensmuster. Ob sinnvoll oder nicht – sie bezeugen ein
Einzelgängertum, durch das sich der Koalitionspartner düpiert fühlen
muss. Auch wenn der wegen seiner miserablen Umfragewerte gerne
überreagiert und nach jedem Strohhalm der Selbstprofilierung
schnappt: die Belastung geht von Schäuble aus.
Der von der Kanzlerin beschworene Herbst der Entscheidungen, der
Wunsch nach ruhigerem Fahrwasser hat die ko
Die Einigung auf eine Regierungsbildung kam
maßgeblich auf Druck von außen zustande. Die USA wollten unbedingt
die Sunniten mit im Boot haben, um den seine schiitischen
Glaubenbrüder unterstützenden Iran auf Distanz zu halten. Darüber
hinaus geht es um massive wirtschaftliche Interessen. Westliche
Ölkonzerne sind gerade dabei, im Zweistromland ihre Claims
abzustecken. Richtig zum Zuge werden sie nur kommen, wenn Ruhe im
Lande herrscht. Davon kann derzeit kei
