Sicherheit und Freiheit stehen immer in einem
Spannungsverhältnis. Deshalb bieten die Eingriffsrechte des Staates
und die Abwehrrechte des Bürgers einen weiten Raum für Konflikte, die
traditionell die Innen- und die Justizminister austragen. Und zwar
unabhängig vom Parteibuch. So haben sich die SPD-Justizministerin
Herta Däubler-Gmelin und der SPD-Innenminister Otto Schily gestritten
wie die Kesselflicker. Auch das Verhältnis von SPD-Justizministerin
Brigitte Z
Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hat in
einem internen Brandbrief Justizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) dringend aufgefordert, ihren
Widerstand gegen die heimliche Überwachung von Terrorverdächtigen
aufzugeben. "Angesichts der aktuellen Gefährdungslage halte ich es
für nicht vertretbar, dass den Strafverfolgungsbehörden der gebotene
Zugang zu Bereichen hochkonspirativer Kommunikation von
Terrorismusverdächtigen verweigert
An ihren Taten sollt ihr sie erkennen, nicht an ihren Worten.
Diese Bibelweisheit ist auch im Wirtschaftsleben ein guter Ratgeber.
Und gemessen an ihren Taten, hat die Warenhauskette Woolworth bisher
wenig vorzuweisen. Woolworth, aber auch viele Konkurrenten im
Warenhausgeschäft haben in den vergangenen Jahrzehnten wegen des
Erfolgs von Facheinzelhandelsketten und Discountern an Bedeutung und
Marktanteilen verloren. Dieser Trend ist ungebrochen, und der neue
Wo
Es wird Jahrzehnte dauern, bis Gorleben mit stark
strahlendem Müll gefüllt, gesichert und verschlossen ist. Und dann
muss das Endlager einige Zigtausend Jahre sorgsam verwaltet werden,
müssen Informationen über viele Generationen weitergegeben werden,
damit niemand dort aus Versehen Löcher in die Erde bohrt. Soweit der
Plan, den Umweltminister Norbert Röttgen am nächsten Donnerstag vor
Ort den Bürgern im Wendland erläutern will, was von Mut zeug
Weitermachen! – Missbrauchsbeauftragte zieht eine
erste Bilanz
Es ist ein Blick in die Abgründe in der Gesellschaft: Über 8000
Menschen haben im vergangenen halben Jahr Kontakt zur Unabhängigen
Beauftragten zur Aufarbeitung des sexuellen Kindesmissbrauchs
gesucht. Rund zwei Drittel davon waren Betroffene. Immer öfter melden
sich Menschen, die nicht in einem Kinderheim oder einer
Kirchengemeinde, sondern in einer Familie missbraucht wurden. Und
immer mehr melden sich
