Es ist nur noch ein bloßes Abwehrgefecht, das die
schwarz-gelbe Bundesregierung um den Bahnhof Stuttgart 21 führt. Sie
hat sich – wie die SPD übrigens auch – lange Zeit für dieses
Mega-Projekt stark gemacht. Die Kanzlerin hat sich für den Neubau in
die Bresche geworfen. Baden-Württembergs Christdemokraten spüren,
dass die Gegner nicht nur den Bahnhof bekämpfen, sondern auch die
Machtfrage im Ländle stellen.
Es ist nicht abzusehen, welche Folgen der
Millionen-Betrug mit den Holocaust-Entschädigungsgeldern haben wird.
Der finanzielle Schaden wird sich beziffern lassen, wie hoch auch
immer der ist. Doch die moralische und politische Wirkung ist
verheerend.
Die Jewish Claims Conference galt als integer, als eine moralische
Instanz. Das berechtigte sie dazu, als Sachwalter einer (zu) späten
Gerechtigkeit gegenüber jüdischen Opfern der NS-Barbarei tätig zu
sein. Das ber
Für diesen Satz gab es den meisten Beifall:
"Intelligenz hat keinen Pass", sagte Ulrich Kober von der
Bertelsmann-Stiftung auf dem 4. OWL-Integrationskongress in
Bielefeld. Die hervorragend besuchte Veranstaltung machte deutlich,
dass in der Region der gesamtgesellschaftliche Wille vorhanden ist,
den Integrationsprozess erfolgreich zu gestalten. Doch der Dialog
muss in konkrete Ziele münden, damit die regionale Initiative nicht
in gutgemeinten Reden steckenbleibt. Noch
Der RWE-Konzern plant im Zuge der Umstrukturierung
einen Abbau von rund 2000 Arbeitsplätzen. Das erfuhren die Zeitungen
der Essener WAZ-Mediengruppe (Donnerstagausgabe) aus Konzernkreisen.
Betroffen sind die Gesellschaften RWE Power in Dortmund sowie die
künftige RWE Deutschland AG, die Rheinland Westfalen AG in Essen.
Diese Gesellschaft soll das Deutschland-Geschäft künftig bündeln. Ein
RWE-Sprecher wollte auf Anfrage die Zahl nicht bestätigen, sagte
aber, da
Die Zahl ist so schockierend wie eindringlich:
Meh als 400 Menschen, die jedes Jahr durch Gewaltverbrechen zu Tode
kommen, könnten noch leben. Wenn mehr Jugendliche einen
Hauptschulabschluss, eine Chance auf Teilhabe hätten, würden sie
nicht auf die schiefe Bahn geraten und in kriminellen Karrieren
landen. Das deutsche Bildungssystem kümmert sich immer noch viel zu
wenig um die Schwachen. Darauf unermüdlich hinzuweisen ist ein
Verdienst der Bertelsmann-Stiftung. D
Alle reden von einer Reform. Aber wenn es um Strukturfragen geht,
wird es zäh. Nichts gegen eine Soforthilfe für Kommunen, wie sie die
SPD vorschlägt. Aber die Genossen wissen selbst, dass man dabei nicht
stehen bleiben darf. Sie sollten den Plan vorurteilsfrei prüfen, den
Kommunen ein eigenes Heberecht bei der Einkommensteuer zu geben. Mehr
Freiheit und Wettbewerb kann nicht schaden. Die beste Reform sollte
der Bund bei
Alle Jahre wieder sollen die Raucher dem
Finanzminister aus der Patsche helfen. Eigentlich passen
Steuererhöhungen nicht ins Konzept der schwarz-gelben
Deutschland-ist-im-Aufschwung-Koalition, aber weil Rauchen pfui ist,
dürfen die Betroffenen nicht laut meckern und müssen zahlen. In den
Jahren 2002 und 2003 wurde die Steuer erhöht, um das erste
Anti-Terror-Paket zu finanzieren. Zwei Jahre später wurden Zigaretten
wieder teurer, diesmal sollten die Einnahmen die Kr
