Der SPD-Verteidigungspolitiker Lars Klingbeil
hat das Vorgehen von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg
(CSU) bei der Aufklärung der Bundeswehr-Affären scharf kritisiert.
"Der Minister lässt keine klare Linie erkennen. Erst Abwarten, jetzt
Aktionismus. Das sorgt für Verunsicherung in der Truppe", sagte der
Bundestagsabgeordnete der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Post" (Montagausgabe). Klingbeil fordert den CSU-Minister zu ei
In der Bundesregierung droht ein neuer Konflikt
um die Haushaltssanierung. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu
Guttenberg (CSU) verlangt von Finanzminister Schäuble (CDU) bis 2014
zusätzlich 1,2 Milliarden Euro für den Umbau der Bundeswehr. Das
erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post"
(Montagausgabe) aus Regierungskreisen. Das Geld sei für
"attraktivitätssteigernde Maßnahmen" wie etwa Prämien für Freiwillige
Der Vorsitzende des DGB in NRW, Andreas
Meyer-Lauber, will das Handwerk für junge Auszubildende attraktiver
machen. Der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Montagsausgabe) sagte er: "Das könnte gelingen, indem parallel zur
Ausbildung ein höherer Schulabschluss erworben werden kann. Ein
Lehrling hätte später dann die Chance, Techniker oder Ingenieur zu
werden." Nach Vorstellungen des DGB-Chefs könnten die Berufskollegs
das
Schneid gehört sicher zu den hervorstechendsten Eigenschaften des
deutschen Verteidigungsministers. Im Fall des Luftschlags von Kundus
erklärte zu Guttenberg, kaum im Amt, die Aktion wäre militärisch
angemessen gewesen. Er musste sich später korrigieren und entließ
prompt seinen Staatssekretär und seinen Generalinspekteur, weil die
ihn nicht richtig informiert hätten. Auch im Fall der "Gorch Fock"
handelt der CSU-Pol
Der Streit um die Erdgas-Förderung in Nordrhein-Westfalen hat nun
alle Zutaten, um zu einem Streit wie um Stuttgart 21 zu werden. Hier
ein Konzern, der mit Rohstoffen aus NRW-Boden ein Milliarden-Geschäft
machen will und als amerikanischer Öl-Multi mit langem
Umweltsünden-Register vielen per se verdächtig ist. Dort Bürger,
denen die neuartige Gasförderung in ihrer Nachbarschaft unheimlich
ist und die Politiker gefunden haben, die
Es ist eine politisch seltene Erfahrung, dass die größte
Oppositionspartei eine Neuwahl scheut wie die Fledermaus das Licht.
Ein rascher Urnengang ist nicht im Sinne des Vorsitzenden der
NRW-CDU. Norbert Röttgen, der sich auf der Berliner Ministerbank so
wohl fühlt und die Düsseldorfer Oppositionsbank so fürchtet, fehlt
schlicht Zeit. Eine Wechselstimmung ist an Rhein und Ruhr nicht
auszumachen. Die rot-grünen Vorzeigedamen H
Karl-Theodor zu Guttenberg redet nicht lange um
den heißen Brei herum, er handelt. Das macht in so beliebt. Stunden,
nachdem er Ermittlungen über mögliche Vorfälle auf dem
Segelschulschiff »Gorch Fock« angekündigt hat, feuert er den Kapitän.
Das geht nun doch zu schnell. Die Gerüchte sollten doch zunächst auf
ihren Wahrheitsgehalt geprüft werden, bevor Konsequenzen gezogen
werden. Oder der Verteidigungsminister verfügt über
Die Forderung ist so unmissverständlich wie die
Replik: CDU-Spitzenpolitiker mahnen die Katholische Kirche, den
Zölibat zu lockern, und die Deutsche Bischofskonferenz lehnt ab. Der
Streit um den Priesterzölibat, der kirchliches und nicht göttliches
Recht darstellt, ist nicht neu. So verlangen Kirchenkritiker und
Laienorganisationen vom Vatikan schon lange, das Gebot aufzugeben.
Richtig ist auch, dass das Zweite Vatikanische Konzil einst mit Blick
auf die Ostkirche festg
Nein, es läuft nicht gut zurzeit für die SDP,
allen Jubelfeiern für eine gelungene Parteitagsrede zum Trotz. Selbst
ihre Paradedisziplin, die soziale Gerechtigkeit, kommt derzeit
angesichts der hervorragenden Wirtschaftsdaten nicht richtig zum
Tragen: In manchen Landesteilen herrscht Vollbeschäftigung. Zwar
setzt die Partei mit der Forderung nach Mindestlöhnen und besseren
Bedingungen für Leiharbeiter zu Recht auf eine ihrer Kernkompetenzen.
Doch ob Nils Schmid
