Sechs Monate nach Amtsantritt hat die rot-grüne
Minderheitsregierung eine krachende Niederlage erlitten, die lange
schwächelnde Opposition aus CDU und FDP kann sich über einen großen
Sieg freuen. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik greift ein
Verfassungsgericht in die Abwicklung eines Haushalts ein. Dieses
Urteil hat Folgen von immenser Tragweite – sowohl juristisch als auch
politisch. Die Münsteraner Richter unter Anführung des als
kompromisslos und
Koblenz: Schon seit 32 Jahren überzeugt das Unternehmen Wohnbedarf Teppich Pies ihre Kunden durch exzellente Produkte und einen kompetenten und freundlichen Service.
Angela Merkel hat mit der Klausurtagung in Mainz
bereits die Zeichen für die Absetzbewegung von den siechenden
Westerwelle und Co. gestellt. Ungeniert wildert die Union etwa auf
dem Feld der Wirtschafts- und Wachstumskompetenz und entreißt der FDP
damit das letzte Fetzchen eigenen Profils. Das liberale Pochen auf
Steuersenkungen bzw. -vereinfachungen ist nur noch ein ohnmächtiges
Symbol. Wirkliche Steuererleichterungen wird es bis 2013 nicht geben.
Dafür garantiert scho
Die SPD kommt derzeit auf 36 Prozent,
die Grünen liegen bei 18 Prozent. Würde kommenden Sonntag gewählt,
wäre das Ergebnis ein rot-grünes Bündnis. Hannelore Krafts Stuhl
wackelt also nicht, auch wenn sie gestern eine Niederlage einstecken
musste. Doch das bevölkerungsreichste deutsche Bundesland hätte eine
stabilere Regierung verdient. Der Richterspruch von gestern hat
gezeigt, wie brüchig ihr Bündnis mit den Grünen und der Linkspartei
Da mögen sich die führenden Vertreter von SPD
und Grünen in NRW noch so viel Mühe geben, die Bedeutung der
Entscheidung des Landesverfassungsgerichts zu relativieren und klein
zu reden. In Wahrheit wissen auch sie, dass ihnen die sieben höchsten
Richter des Landes eine schallende Ohrfeige verpasst haben. Die
Opposition von CDU und FDP hat die erste Runde im Streit um die
Verfassungsmäßigkeit des Nachtragshaushalts klar gewonnen, die
Minderheitskoalition
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18.01.2011
Der Vorstand der Sparkassen Immobilien AG (Bloomberg: SPI:AV,
Reuters: SIAG.VI) hat am 18.01.2011 nach Genehmigung durch
Jeder Bibelleser kennt das Gleichnis von den
anvertrauten Pfunden: Die beiden Männer, die das vom Herrn übergebene
Vermögen gemehrt hatten, wurden belohnt. Der Dritte hatte nichts aus
dem Geld gemacht, hatte es vergraben. Ihm wurde alles genommen und er
selbst hinausgeworfen (Matthäus 25). Sicher, Gleichnisse Jesu sind
nicht direkt auf die Wirklichkeit zu übertragen. Ob die
Verantwortlichen im Kirchenkreis Herford aber dieses Gleichnis im
Kopf hatten, als sie daran
Berichtigung der Angebotsunterlage hinsichtlich des freiwilligenöffentlichenÜbernahmeangebots der AMS Acquisition B.V. an die Aktionäre
der Teleplan International N.V. zum Erwerb ihrer auf den Inhaber lautenden
Aktien mit einem Nennbetrag von EUR 0,25 der Teleplan I
