Der Parlamentarische Geschäftsführer der
FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen, hat Verteidigungsminister
Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) aufgefordert, der Sparvorgabe von
8,3 Milliarden Euro bis 2014 nachzukommen. "Die Zusagen, die
Guttenberg selbst in der Koalitionsrunde gemacht hat, gelten für ihn
weiter", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). "In
der Bundeswehr gibt es viele Stellschrauben, an denen man drehen
kann,
Vor dem Treffen der Euro-Finanzminister in
Brüssel hat der bayerische CSU-Finanzminister Georg Fahrenschon
EU-Kommissionspräsident Barroso massiv angegriffen. "Der Euro taugt
nicht zur persönlichen Profilierung von EU-Politikern", sagte
Fahrenschon der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Montagausgabe). "Wenn der Kommissionspräsident, ohne zwingende und
überzeugende Gründe einer Erweiterung des Euro-Rettungsschirms das
Die Grünen in NRW stehen einem Ampel-Bündnis
mit SPD und FDP äußerst skeptisch gegenüber. "Die Chancen für eine
solche Zusammenarbeit tendieren gegen null", sagte Sven Lehmann,
Parteichef der Grünen, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Post" (Montagausgabe). "Ich kann mir schlecht vorstellen, welchen
wertvollen Beitrag die FDP zu einer sozial-ökologischen Koalition
leisten könnte", sagte der Parteivor
In NRW stehen neue Proteste gegen
Atomtransporte bevor. Das Forschungszentrum Jülich will 152
Brennelemente aus dem stillgelegten Forschungsreaktor AVR ins
Atom-Zwischenlager Ahaus transportieren lassen. Das berichtet die in
Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Montagausgabe). Die
Genehmigung für das derzeitige Zwischenlager auf dem Gelände des
Forschungszentrums Jülich läuft am 30. Juni 2013 aus. Das Bundesamt
für Strahlenschutz lehnt e
In der kommenden Woche will der Aufsichtsrat
der angeschlagenen WestLB erneut über den Stand der Fusions- und
Verkaufsverhandlungen sowie über die von der EU-Kommission geforderte
Verkleinerung der Bank beraten. Dazu trifft sich das Gremium am 26.
Januar, wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post"
(Montagausgabe) erfuhr. Bereits in dieser Woche will Friedrich Merz,
der die Landesbank im Auftrag des Bundes verkaufen soll, die
EU-Kommission über die vi
In der kommenden Woche will der Aufsichtsrat
der angeschlagenen WestLB erneut über den Stand der Fusions- und
Verkaufsverhandlungen sowie über die von der EU-Kommission geforderte
Verkleinerung der Bank beraten. Dazu trifft sich das Gremium am 26.
Januar, wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post"
(Montagausgabe) erfuhr. Bereits in dieser Woche will Friedrich Merz,
der die Landesbank im Auftrag des Bundes verkaufen soll, die
EU-Kommission über die vi
Auf Wirtschaftsneudeutsch könnte man es so
formulieren: Die CDU stärkt ihre Kernkompetenz. Wohlstand, Familie,
Generationengerechtigkeit sind Schlagworte, mit denen Parteichefin
Angela Merkel beim vernachlässigten Stammpublikum punkten will.
Scharenweise sind Wertkonservative, die sich ihrer politischen Heimat
in der weit in die linke Mitte gedrifteten CDU nicht mehr sicher
waren, bei den jüngsten Wahlen zu Hause geblieben. Diesen Trend will
die CDU vor der richtungswei
»Tunesien – die Straße bringt den Wandel«. Seit
Tagen prangt dieser Titel über den Rund-um- die-Uhr-Berichten des
arabischen TV-Senders al-Dschasira im Maghreb und im gesamten Nahen
Osten. Die Story von der Vertreibung des korrupten Präsidenten Ben
Ali allein durch die Kraft der Straße hat eine extrem hohe
Einschaltquote bei 300 Millionen Arabern. Denn es brodelt in vielen,
wenn nicht allen diesen Ländern. Dass das eine Revolution ist,
versteht jeder
Der Sturz des Diktators Ben Ali macht in Tunesien
mit Glück den Weg zu mehr Demokratie frei. Verknüpft mit der
Hoffnung, dass eine von allen demokratischen Kräften getragene
Übergangsregierung möglichst bald dem Land wieder Stabilität geben
kann. Und dass die Tage der Anarchie schnell vorüber sind. Doch noch
stehen den Tunesiern schwierige Zeiten bevor – mit Machtkämpfen,
Rückschlägen und Ungewissheiten. Denn weder Interimspräsident Me
