Angeblich gibt es nur einen einzigen
innenpolitischen Gegner, den Frankreichs Staatsoberhaupt Nicolas
Sarkozy fürchtet: Marine Le Pen. Ihre Kür zur neuen Chefin des
rechtsextremen Front National aber bringt die Blondine mit der
rauchigen Stimme auch als Kandidatin für die Präsidentschaftswahlen
in Stellung. Tatsächlich gehört sie dem äußerst kleinen Personenkreis
an, der Sarkozy 2012 um ein zweites Mandat bringen könnte. Jean-Marie
Le Pen, Marin
Der Sturz des Diktators Ben Ali macht in
Tunesien mit Glück den Weg zu mehr Demokratie frei, verknüpft mit der
Hoffnung, dass eine von allen demokratischen Kräften getragene
Übergangsregierung dem nordafrikanischen Land wieder Stabilität geben
kann. Und dass die Tage der Anarchie, Gewalt und Plünderungen, welche
der Flucht des Despoten folgten, schnell vorüber sind. Doch noch
stehen den Tunesiern schwierige Zeiten bevor, mit Machtkämpfen,
Rückschl
Die CDU ist auf dem Weg der Gesundung. Und in
der Mainzer Erklärung steht, welche Therapie ihr dabei hilft: Politik
für die Wirtschaft und für den Industriestandort führte letztlich
dazu, dass Deutschland bisher blendend durch die Krise gekommen ist
und der Rest der Welt sich verwundert die Augen reibt. Schon deshalb
gibt es für die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel
auch überhaupt keinen Grund, den Kurs zu ändern. Zumal sie Woche für
Der seit 2001 regierende rot-rote Senat hat trotz
der Flut an Neuerungen das zentrale Problem nicht gelöst: Dass Berlin
zwar hervorragende Schulen hat, die beim Pisa-Test an der Spitze
liegen, aber auch abgrundtief schlechte. Bildungsgerechtigkeit
herrscht nicht in Berlin. Die meisten Eltern aber wissen, dass
Schulqualität entscheidend für die Zukunft ihres Kindes ist und
drängen auf gute Schulen. Deswegen müssen Lehranstalten in sozial
schwächeren Bezirken be
Rechtsexperten wenden sich gegen ein striktes
Verbot der Präimplantationsdiagnostik (PID), wie es in Teilen der
Union befürwortet wird: "Die Gesetzgebung kann die PID nicht total
verbieten, da dies wohl gegen die Europäische
Menschenrechtskonvention verstoßen würde", sagte die Kieler
Kriminologin Monika Frommel dem Berliner "Tagesspiegel"
(Montagsausgabe). Frommel ist Expertin für das Recht der
Reproduktionsmedizin und hatte den Berliner
Will man die Kontroll-Lücken schließen
müssen Bund und alle Länder besser zusammenarbeiten, sich möglichst
schon morgen bei der Sonderkonferenz auf neue Standards,
Vorgehensweisen, Strafen verständigen. Unabhängig von Parteibuch und
Befindlichkeiten. Scheitert das, sind die Folgen absehbar: Dann
treiben die nächsten Lebensmittelvergifter bald ihr Unwesen, weil sie
das weiterhin für ein vergleichsweise risikoarmes, aber profitables
Geschäft
Im Bund wird zwar erst 2013 gewählt, aber
Merkel wagte schon mal einen Blick voraus. Sie malte ein
rot-rot-grünes Bündnis an die Wand. Wohl wissend, dass dies von der
weiteren Entwicklung bei der Linken abhängt. Da die SPD nach dem
Desaster bei der Wahl von 2009 eine weitere Große Koalition scheuen
dürfte, wird die CDU-Chefin vielleicht noch einmal bereuen, von einem
"schwarz-grünen Hirngespinst" gesprochen zu haben.
Eben noch preiswertes Urlaubsparadies, plötzlich
ein blutiges Drama aus Umsturz, Chaos und Gewalt. Die aus
europäischer Sicht wie aus heiterem Himmel über das scheinbar so
stabile Tunesien hereingebrochene Revolution verstört nicht nur
Tausende Touristen. Bei den europäischen Nachbarn ist man von der
eigenen Vorahnungslosigkeit mindestens so überrascht wie von der
unerwarteten Vehemenz des Ausbruchs, die den offenkundig morschen und
korrupten Machtapparat der
Der halsstarrige tunesische Autokrat Ben Ali hat
sich ins saudi-arabische Exil gerettet. In seiner Heimat und in den
arabischen Nachbarstaaten träumen die Menschen von Freiheit,
Demokratie und einem besseren Leben. In Tunesien hat eine neue Zeit
begonnen. Allerdings ist noch völlig unklar, was sie dem Land, seinen
Menschen, der Region und Europa bringen wird. Denn der Sturz des
Diktators war allenfalls ein erster kleiner Schritt. Seine
Gefolgsleute befinden sich nach wie vor im
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die SPD in
Sachsen-Anhalt vor einer Koalition mit der Linkspartei nach der
Landtagswahl am 20. März gewarnt. Aktueller Anlass ist die von der
Linkspartei-Vorsitzenden Gesine Lötzsch ausgelöste
Kommunismus-Debatte. "Die Linkspartei zeigt ihr wahres Gesicht",
sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Montag-Ausgabe). "Auch viele SPD-Anhänger in den neuen Ländern
nehmen die
