Trotz des heftigen Streits zwischen Bund und
Ländern über den Umgang mit dem Dioxin-Skandal rechnet
Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) mit einem
gemeinsamen Vorgehen für mehr Sicherheit in der Futtermittelkette.
Aigner sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe), sie sehe für
die Sonderkonferenz der Agrarminister am kommenden Dienstag "eine
hohes Maß an Übereinstimmung".
Der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in
Sachsen-Anhalt, Jens Bullerjahn, hat umfangreiche Investitionen in
Schulen und Kitas angekündigt. "Wir wollen zum Beispiel bis 2015 alle
Schulen und Kindergärten sanieren – und zwar komplett", sagte er der
in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montag-Ausgabe).
Darüber hinaus solle bei der Kinderförderung der Anspruch auf
Ganztagsbetreuung für alle wieder eingeführt werden. "Das kostet
Sachsen-Anhalts SPD-Spitzenkandidat für die
Landtagswahl, Jens Bullerjahn, ist über die Strategie der CDU mit
Blick auf eine mögliche Rot-Rot-Grüne Koalition verwundert. "Ich
halte es für ein Armutszeugnis, wenn die CDU so einen defensiven
Wahlkampf führt und so tut, als müsste sie das Land vor Rot-Rot und
dem Untergang retten", sagte er der in Halle erscheinenden
Mitteldeutschen Zeitung (Montag-Ausgabe). Zugleich lehnte Bullerjahn
aber eine Ko
FDP-Chef Guido Westerwelle will ungeachtet der
heftigen innerparteilichen Kritik "mit Elan und mit Ausdauer" für
einen Politikwechsel "hin zu mehr Freiheit in Verantwortung" kämpfen.
Dieser "Auftrag" erwachse aus dem Rekordergebnis der FDP bei der
Bundestagswahl, sagte Westerwelle in einem Interview mit dem Berliner
"Tagesspiegel am Sonntag". Wer politische Verantwortung trage, müsse
mit Zustimmung ebenso umgehen können wie mit Krit
Im Streit mit Verteidigungsminister Karl-Theodor zu
Guttenberg (CSU) um den Beginn des Truppenabzugs aus Afghanistan hat
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) seine Haltung am Wochenende
bekräftigt. Dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag" sagte Westerwelle:
"Es ist von großer Bedeutung, welche Perspektive wir für den Abzug
unserer Soldaten entwickeln. Deshalb hat die Bundesregierung in ihrem
Mandat die Zuversicht ausgedrückt, dass es uns Ende 2011 erst
320 Millionen Araber erlebten live über Al
Dschasira mit, wie schlagartig diese Machtpraxis zusammenbrechen
kann, wenn Drohungen und Prügel, Gefängnis und sogar scharfe Schüsse
die Menschen nicht mehr einschüchtern. Ob der heroische Freitag
allerdings als historischer Wendepunkt in die Geschichte der Region
eingeht oder nur als Strohfeuer mit Freudentänzen, kann heute niemand
sagen. Denn die Kapazität arabischer Regime, Erschütterungen zu
überst
Die EU-Staaten sollen nach dem Willen von
Außenminister Guido Westerwelle nach deutschem Vorbild "eine
Schuldenbremse in ihren Verfassungen verankern". In einem Interview
mit dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag" sagte Westerwelle, wenn
die Länder Europas nicht "energisch auf den Weg der
Haushaltskonsolidierung einbiegen" würden, werde Europa immer wieder
in Schwierigkeiten kommen: "Solide Haushaltsführung muss überall in
Europ
Nach den Kommunismus-Äußerungen der
Linkspartei-Vorsitzenden Gesine Lötzsch hat FDP-Chef Guido
Westerwelle von SPD und Grünen eine eindeutige Absage an
Regierungsbündnisse mit der Linken im Bund verlangt. Dem Berliner
"Tagesspiegel am Sonntag" sagte Westerwelle: "Ich fordere SPD und
Grüne auf, auf Bundesparteitagen klare Unvereinbarkeitsbeschlüsse zu
fassen und Koalitionen und Kooperationen mit der Linkspartei
definitiv auszuschließ
Die ING-DiBa startet in ihrem
Verbraucherportal www.finanzversteher.de ein
Geldautomaten-Preisradar. Bankkunden können dort ab sofort die
Gebühren eintragen, die fremde Geldinstitute von ihnen verlangen,
wenn sie deren Geldautomaten mit der EC-Karte nutzen. Der
Hintergrund: Seit dem 15. Januar bestimmt allein die den
Geldautomaten betreibende Bank, was fremde Kunden für das Geldabheben
mit der EC-Karte zahlen müssen. Gleichzeitig muss das Institut
entweder im Display o
