Der Parlamentarische Staatssekretär im
Bundesfinanzministerium, Hartmut Koschyk (CSU), hält weitere
Steuersenkungen in dieser Legislaturperiode nur unter bestimmten
Bedingungen für möglich. "Wenn wir bei der Konsolidierung weitere
Fortschritte machen und die Konjunktur sich so entwickelt, wie wir
annehmen, dann schließe ich nicht aus, dass wir uns die Spielräume
für Entlastungen vor allem kleinerer und mittlerer Einkommen schaffen
können",
Das Land Sachsen-Anhalt will ein
Schlagloch-Notprogramm auflegen, um den finanziell klammen Städten,
Gemeinden und Kreisen bei der Beseitigung der Winterschäden unter die
Arme zu greifen. Das berichtet die in halle erscheinende
Mitteldeutsche Zeitung (Samstagausgabe). Während etwa in Sachsen noch
gestritten wird, ob der Freistaat den Städten beispringt, schafft die
schwarz-rote Koalition in Magdeburg Fakten. "Wir wollen einen Weg
finden, wie wir den Kommunen helfen k
Die Zeichen für eine positive Börsenentwicklung 2011 stehen gut. Die Mehrheit der Experten prophezeit weiter steigende Kurse. Verständlich, dass immer mehr Menschen mit dem Gedanken spielen, an der Börse Geld zu verdienen.
Doch das Geld an der Börse ist oft ebenso schnell wieder verloren, wie es gewonnen wurde. Wer ohne fundierte Vorkenntnisse in die Welt der Aktien aufbricht, erlebt oft, wie kurzlebig die Börse wirklich ist. „Wie gewonnen, so zerronnen“, lautet e
SANTA MONICA, Calif., 2011-01-08 00:08 CET (GLOBE NEWSWIRE) —
In the 3D action-comedy The Green Hornet, Britt Reid (Seth Rogen) is the son of
LA–s most prominent and respected media magnate and perfectly happy to maintain
a directionless existence on the party scene – until his father (Tom Wilkinson)
mysteriously dies, leaving Britt his vast media empire. Striking an unlikely
Die CSU besteht darauf, bei günstiger
Entwicklung der Steuereinnahmen schon 2012, spätestens aber 2013 die
Bürger zu entlasten. "Ich trete mit aller Überzeugung dafür ein, dass
wir Spielräume nicht nur zum Schuldentilgen hernehmen, sondern dass
wir diese mutig nutzen, um Steuerentlastungen zu gewähren", sagte
CSU-Vize Peter Ramsauer der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Der
Zeitplan hängt laut Ramsauer von den Daten der Steuers
Die SPD plant eine grundlegende Reform ihrer
Parteistruktur. Sie will sich öffnen und ihren Mitgliedern mehr
Einfluss geben. "Wir brauchen ein neues Organisationsverständnis und
einen Kulturwandel in der SPD zur Stärkung der SPD", heißt es in
einem Entwurfspapier der Partei- und Fraktionsführung für die
Klausurtagung des Parteivorstandes am Montag und Dienstag in Potsdam,
das der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) vorliegt. Die
Sozialdemo
Der frühere Berliner Finanzsenator und
Ex-Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin (SPD) wehrt sich gegen den
drohenden Parteiausschluss. Sarrazins Rechtsbeistand, Hamburgs
früherer SPD-Bürgermeister Klaus von Dohnanyi, hat in einer
umfassenden Stellungnahme an die zuständige Schiedskommission des
SPD-Bezirks Berlin-Charlottenburg den Vorwurf eines
parteischädigenden Verhaltens zurückgewiesen. Das berichtet die in
Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post&q
Als Konsequenz aus dem Dioxinskandal hat der
Chef des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, Gerd Billen, ein
schärferes Futtermittelgesetz gefordert. "Was für ein Futtermittel
verwendet werden darf, muss klaren, genau definierten Vorgaben
unterliegen. Da brauchen wir eine gesetzliche Nachbesserung", sagte
Billen der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Die
Futtermittelindustrie ist die Achillesferse im System der
Lebensmittelwirtschaft", betont
Bei den Verhandlungen um die Hartz-IV-Reformen
sieht NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) keine
Einigungschance beim Mindestlohn. "Der Vorschlag von Union und FDP
zum Mindestlohn und zur Regulierung der Leiharbeit ist völlig
unzureichend und wird von Nordrhein-Westfalen abgelehnt", sagte
Schneider der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Er fügte hinzu:
"Der Vorschlag von Union und FDP wäre eine Verschlechterung der
Situation in vielen Betri
