Berlin – SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier
schließt eine Koalition mit der Linkspartei auf Bundesebene für den
Fall aus, dass sich deren Führungskräfte weiter zum Kommunismus
bekennen. Mit Blick auf Äußerungen von Linkspartei-Chefin Gesine
Lötzsch sagte Steinmeier dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel
(Sonntagausgabe): "Sollte das Führungspersonal der Linkspartei 2013
den Kommunismus als Ziel ihrer Politik ausgeben, wird sie in der
Berlin – SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier
hat der Bundesregierung vorgeworfen, sich in der Debatte um das
umstrittene ungarische Mediengesetz wegzuducken. "Bundeskanzlerin
Merkel und Außenminister Westerwelle machen sich einen schlanken
Fuß", sagte Steinmeier dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel
(Sonntagausgabe): "Sie wälzen das Problem auf den Präsidenten des
Europäischen Rates ab." Dieser habe sich "erkennbar unwillig
gez
Berlin – Unmittelbar vor der Klausur des
SPD-Parteivorstands am Montag hat SPD-Fraktionschef Frank-Walter
Steinmeier seine Partei davor gewarnt, sich programmatisch auf
soziale Fragen zu verengen. Die Sozialdemokratie sei als "Anwalt der
kleinen Leute" unverzichtbar, sagte Steinmeier dem in Berlin
erscheinenden "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe). Sie dürfe sich aber
"niemals nur auf Umverteilungsfragen beschränken", sondern müsse sich
"stets a
Selten hat ein Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) so hohe Wellen geschlagen, wie das Diktum des obersten deutschen Zivilgerichts zu sittenwidrigen Preisen am Bau. In der Zwischenzeit sind einige Obergerichte der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes gefolgt. Die Abrechnungspraxis von Baufirmen wird sich in Anbetracht dieser Entwicklung drastischändern müssen.
Ein Bestattungshaus aus dem Bezirk Schärding wirbt auf einem Leichenwagen mit der Aufschrift „Wir sind allzeit für Sie bereit“ und wird zu diesem Zweck an unfallträchtigen Kreuzungen platziert.
Optimismus ist eine schöne Sache. Und wenn es um Ruppis Dividendenstrategie geht, ist er auch durchaus angemessen, denn in den letzten 10 Jahren lag die durchschnittliche jährliche Performance bei gut 19%.
In der derzeitigen heftigen Kommunismus-Debatte in
der Linkspartei hat sich jetzt Oskar Lafontaine eindeutig
positioniert. In einem Interview mit dem Online-Magazin stern.de
beantwortete er die Frage, ob er ein Kommunist sei, mit einem klaren
Satz: "Mit Sicherheit nicht. Ich war bekanntlich SPD-Vorsitzender."
Er nannte sich selbst einen "demokratischen Sozialisten".
Damit geht der Ex-Bundesvorsitzende und jetzige Saar-Fraktionschef
auf Distanz zu Gesine Lötzsch,
