Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier hat die Europäische Union aufgefordert, ein Hilfspaket für die Staaten Nordafrikas zu schnüren. "Der EU-Marshallplan für den Maghreb gehört auf die Tagesordnung", sagte Steinmeier in einem Interview mit "Welt online". Der Oppositionsführer verlangte, ein solcher Marshallplan solle Maßnahmen zur "Unterstützung bei der Demokratisierung der Gesellschaft" enthalten, so etwa Hil
Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg zeichnet sich zur Stunde eine leicht geringere Wahlbeteiligung als bei der letzten Wahl 2008 ab. Bis 14 Uhr lag die hochgerechnete Wahlbeteiligung bei 43,2 Prozent (2008: 44,4 Prozent), teilte das Landeswahlamt Hamburg am Sonntag mit. Eingerechnet sei dabei eine geschätzte Briefwahlbeteiligung von 16,8 Prozent. Knapp 1,3 Millionen Wahlberechtigte können noch bis 18 Uhr ihre Stimme abgeben. Aufgrund des veränderten und komplizierteren Wahlr
In Uganda hat sich bei den Präsidentschaftswahlen am Sonntag eine Mehrheit von circa 68 Prozent für den amtierenden Präsidenten Yoweri Museveni abgezeichnet. Angaben der Wahlkommission zufolge liegt der wichtigste Oppositionskandidat Kizza Besigye mit 26 Prozent weit hinter dem Präsidenten. Dennoch ist es immer noch möglich, dass Museveni weniger als 50 Prozent Stimmen erhält, was zu einer Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten führen würde. Der seit 25
Die Bundesregierung will die Sicherheitsmaßnahmen bei der Abfertigung von Luftfracht in Deutschland im Alleingang deutlich erhöhen. Die Kosten dafür sollen nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe), die Transportunternehmen übernehmen. Das Haus von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) prüft momentan die Einführung einer neuen staatlichen Gebühr. Die Abgabe soll "Luftfrachtsicherheitsgebühr" heiß
In Libyen sind offenbar Dutzende Ausländer bei Razzien durch libysche Sicherheitskräfte festgenommen worden. Medienberichten zufolge sollen Tunesier, Ägypter, Sudanesen, Syrer, Türken und Palästinenser in mehreren Orten des Landes aufgegriffen worden sein. Ihnen werde den Informationen nach vorgeworfen, einem ausländischen Verschwörernetz anzugehören. Dieses werde wiederum beschuldigt, die instabile Situation im nordafrikanischen Staat hervorgerufen zu hab
Die Banken in Ägypten haben am Sonntag nach fast einer Woche staatlich angeordneter Schließung wieder geöffnet. Medienberichten zufolge ging die Schließung auf ein Mandat der Zentralbank zurück, die damit auf Streiks und Arbeitskämpfe reagiert hatte, die eine Rückkehr zum normalen Geschäftsalltag behinderten. Die Wiedereröffnung der Banken ist ein wichtiger Schritt, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln und zur Normalität zurückzukehren. Di
Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) will die europäische Agrarpolitik grüner machen. Bei der Reform der Agrarförderung sollen Direktzahlungen an die Bauern künftig an die Erfüllung von Umweltauflagen geknüpft werden, sagte Aigner dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe). "Auf diese Weise wird die Landwirtschaft insgesamt nachhaltiger." Sie sei mit EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos einig, dass künftig nur noch jene Bauern mit direkten Zahlungen u
Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) will die
europäische Agrarpolitik grüner machen. Bei der Reform der
Agrarförderung sollen Direktzahlungen an die Bauern künftig an die
Erfüllung von Umweltauflagen geknüpft werden, sagte Aigner dem
Tagesspiegel (Montagausgabe, 22.2.2011). "Auf diese Weise wird die
Landwirtschaft insgesamt nachhaltiger." Sie sei mit EU-Agrarkommissar
Dacian Ciolos einig, dass künftig nur noch jene Bauern mit direkten
Zahlun
Nach hohen Rückgängen im Krisenjahr 2009 hat die Bahn-Tochter Schenker Logistics die Luftfrachtmengen im vergangenen Jahr um 26 Prozent auf 1,3 Millionen Tonnen gesteigert. Im Durchschnitt ist der Markt für Luftfracht 2010 um 20 Prozent gewachsen. Im Luftfrachtgeschäft hat Schenker ambitionierte Pläne. So soll die Frachtmenge in den kommenden fünf Jahren um rund die Hälfte zunehmen. Solch ein Plus wäre doppelt so groß wie das erwartete Marktwachstum.
