Der frühere Bundesrichter und heutige stellvertretende Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestages, der Links-Parlamentarier Wolfgang Neskovic, hat das Bundesverfassungsgericht aufgerufen, angesichts des Hartz-IV-Stillstandes sofort und eigenständig einzugreifen. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Samstag-Ausgabe) sagte Neskovic: "Wenn der Gesetzgeber sich verfassungswidrig weigert, ein Gesetz zu erlassen, kann nur das Bundesverfassungsgericht hel
Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) fordert die Unternehmen dazu auf, in Pflegeberufen Gehälter über dem Mindestlohn zu zahlen. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Rösler: "Der Pflegeberuf muss attraktiver werden. Hier sind auch die Arbeitgeber in der Pflicht, gute Löhne zu zahlen. Der Mindestlohn in der Pflege kann nur eine Untergrenze sein." Fachkräfte aus dem Ausland reichen nach den Worten des Ministers im Pflegebereich
Im Tauziehen um die Hartz-IV-Reform hat der Verhandlungsführer der FDP, Heinrich Kolb, gefordert, das Thema Bezahlung von Leiharbeitern in der neuen Verhandlungsrunde auszuklammern. "Das Thema Equal Pay in der Zeitarbeit sollte nicht noch einmal auf den Tisch", sagte Kolb der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Wir sollten die Frage der Bezahlung in der Zeitarbeit in die Hände der Tarifpartner legen." Es sei nicht sinnvoll, das ganze Paket neu zu verhand
Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) hat den Vorschlag der SPD abgelehnt, gesetzlich gegen Ungleichbehandlungen von Kassen- und Privatpatienten vorzugehen. Rösler sagte "Bild" am Sonntag": "Es ist typisch sozialdemokratisch, auf Strafen statt auf Anreize zu setzen." Rösler sieht das Problem langer Wartezeiten auf einen Behandlungstermin im Ärztemangel begründet: "Gerade Ärzte, die in unterversorgten Gebieten tätig sind, h
Der Hauptgeschäftsführer des
Bundesverbandes Deutscher Omnibusunternehmen (BDO), Gunther Mörl,
rechnet mit einer raschen Etablierung eines Netzes von Fernbus-Linien
in Deutschland nach der von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU)
geplanten Aufhebung des bisherigen Fernverkehrsmonopols der Bahn ab
2012. Mörl sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe), dass
sich rund 50 Mitgliedsunternehmen des BDO für diesen Markt
interessierten. Innerhalb vo
Der Vorstand der
Aleris Holding Co., das Mutterunternehmen von Aleris International,
Inc, gab im Rahmen seiner Versammlung am 10. Februar 2011 die
Auszahlung einer Bardividende in Höhe von 9,60 USD je Stammaktie mit
einem Nennbetrag von 0,01 USD je Aktie bekannt. Die Bardividende wird
um den 28. Februar 2011 herum an Anteilseigner ausgezahlt werden, die
zum Stichtag am 17. Februar 2011 zu den protokollarisch erfassten
Anteilseignern zählen.
PT , ein
führender globaler Anbieter hochentwickelter Lösungen für
Netzwerkkommunikation, gab heute die Einführung seiner SEGway X401e,
seiner bis heute hochleistungsfähigsten STP- und Signalling
Gateway-Plattform, bekannt. Das aktuellste Produkt aus PTs
Signalisierungsportfolio ist auf die Herausforderungen abgestimmt,
denen grosse Betreiber, die die Erweiterung oder die Umstellung ihrer
Netzwerke auf Fähigkeiten der nächsten Generation planen,
gegenübers
Aus Angst um ihre Investitionen in Millionenhöhe erwägen 23 Stadtwerke aus vier Bundesländern, sich aus einem gemeinsam Kraftwerksbau mit dem Energiekonzern RWE zurückzuziehen. Das geht aus internen E-Mails von Kommunalpolitikern und Aufsichtsratsmitgliedern hervor, aus der die "Frankfurter Rundschau" (Samstagausgabe) zitiert. Laut FR haben einzelne am Steinkohlekraftwerk Hamm beteiligte Stadtwerke Gutachten zur Rendite-Aussicht in Auftrag gegeben. Während RWE
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat offenbar mit führenden Koalitionspolitikern heimlich über die Landesbank beraten, bevor der Untersuchungsausschuss des Landtags seinen Abschlussbericht vorlegt. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" in ihrer Wochenendausgabe. Nach Angaben aus Koalitionskreisen hat sich Seehofer am Samstag vergangener Woche in München mit Wirtschaftsminister Martin Zeil von der FDP, den beiden Fraktionschefs Georg Schmid (CSU)
