Rheinische Post: NRW-Arbeitsminister Schneider: „Hartz-IV-Bildungspaket in weiten Teilen nicht praktikabel“

NRW Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) hat
gefordert, das Hartz-IV-Bildungspaket neu zu verhandeln: "Das
Bildungspaket ist in weiten Teilen nicht praktikabel. Viele
Anspruchsberechtigte, die es nötig haben, werden nicht an die Mittel
herankommen, wenn wir nicht strukturelle Änderungen vornehmen", sagte
Schneider der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Dienstagausgabe). Der Individualanspruch der Kinder führe zu viel zu
viel Bürokr

Schwesig: Von der Leyen für schleppenden Start des Bildungspakets verantwortlich

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig macht Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für den schleppenden Start des Bildungspakets für bedürftige Kinder mitverantwortlich. Von der Leyen habe in den Verhandlungen zur Hartz-IV-Reform wochenlang darauf beharrt, das "Bildungspaket von den Jobcentern verwalten lassen" und dadurch viel Zeit verloren, sagte Schwesig dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstags-Ausgabe). Die SPD habe "imme

Verkehrsausschuss-Vorsitzender: Bundesregierung bei Pkw-Maut mutlos

Der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Winfried Hermann (Grüne), hat der Bundesregierung angesichts ihrer Zurückhaltung bei der Einführung einer Pkw-Maut mangelnden Mut vorgeworfen. "Die Planspiele des Verkehrsministeriums zur Einführung einer PKW-Maut sind legitim, aber kaum zielführend", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). "Bei allen vier Varianten mit unterschiedlich hohen Gebühren handelt es sich um

Nigeria: Tödliche Unruhen nach Wiederwahl von Präsident Jonathan

Nach dem Wahlsieg des nigerianischen Präsidenten Goodluck Jonathan ist es im muslimisch geprägten Norden des Landes zu tödlichen Unruhen gekommen. Das geht aus übereinstimmenden Angaben von Rotem Kreuz und Sicherheitskräften hervor, wonach es mehrere Todesopfer gegeben haben. Bereits nachdem sich abzeichnete, dass Jonathan die Wahl für sich entscheiden konnten, war es zu Ausschreitungen von Anhängern des Gegenkandidaten, Muhammadu Buhari, gekommen. Diese h&auml

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Berlin diskutiert über Pkw-Maut
Mangelnder Mut
PETER JANSEN

Die Tatsache, dass im Bundesverkehrsministerium
ernsthaft gerechnet wird, wie eine Autobahnmaut für Pkw aussehen kann
und wie große Limousinen und schlichte Kleinwagen unterschiedlich
belastet werden könnten, beweist, dass eine Einführung von den
Experten in Erwägung gezogen wird. Die Tatsache, dass sich
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wie ihr Verkehrsminister Peter
Ramsauer (CSU) schleunigst davon distanzierten, beweist, dass es der
Bundesregierung nicht an E

Neue OZ: Kommentar zu Verbraucher / Gaspreise / EWE

Probleme bleiben

Kurz und schmerzlos soll er nun zu Ende gehen, der jahrelange
Gaspreis-Streit, der EWE schon viel Geld und noch mehr Vertrauen bei
den Kunden gekostet hat. Nur zehn Minuten brauchte EWE-Chef Werner
Brinker, um die Kernbotschaft loszuwerden: EWE kauft sich frei, zahlt
100 Prozent zurück. Man wolle die Debatte so schnell wie möglich
beenden – denn man könne sie sich auf Dauer nicht leisten.

Das Angebot mit dem Ausgangspreis von 4,11 Cent pro Kilowattstun

Lausitzer Rundschau: Ein Eiertanz

Minister Ramsauer und die Pkw-Maut

Eigentlich gibt es keinen plausiblen Grund, warum
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer wieder einen solchen Eiertanz
um die Pkw-Maut vollführt: Experten raten schon seit Jahren dazu,
eine nutzungsabhängige Gebühr einzuführen und im Gegenzug die
Kfz-Steuer deutlich zu senken. Aus zwei zentralen Gründen: Die
Blechlawine wächst und wächst, der finanzielle Bedarf für Erhalt und
Ausbau der Straßen und Autobahnen steigt damit an. Und Deutschland
is

Lausitzer Rundschau: Alle Gewalt geht von Orban aus

Ungarn verabschiedet neue Verfassung

Viktor Orban wirft seinen Kritikern im Westen gern
vor, Ungarn klein halten zu wollen. Das ist Unfug. Niemand will den
Magyaren verbieten, sich auf ihre reiche Geschichte, ihre
christlichen Traditionen und ihr kulturelles Erbe zu besinnen. Das
darf durchaus auch in der Verfassung stehen. Das "nationale Credo"
des rechtspopulistischen ungarischen Ministerpräsidenten aber, das er
seinem neuen Grundgesetz voranstellen ließ, geht weit über das Maß
aller patriotis

Syrien: Tausende Demonstranten besetzen zentralen Platz in Homs

In der syrischen Stadt Homs haben offenbar ungefähr 5.000 Demonstranten den zentralen Platz besetzt. Die Menschen versammelten sich nach einem Trauermarsch für getötete Regierungsgegner und sollen Augenzeugen zufolge Zelte auf dem Platz aufschlagen wollen. Es solle so lange weiter gestreikt werden, bis der syrische Präsident Baschar al-Assad von seinem Posten zurücktritt, hieß es. In der Nähe des Platzes sollen bereits Sicherheitskräfte der Regierung und

DGAP-News: Solar Millennium AG: Blythe Solarkraftwerksprojekt auf der Zielgeraden: Obama-Administration offeriert das Conditional Commitment für 2,1 Milliarden US-Dollar Kreditgarantie

DGAP-News: Solar Millennium AG / Schlagwort(e): Sonstiges
Solar Millennium AG: Blythe Solarkraftwerksprojekt auf der
Zielgeraden: Obama-Administration offeriert das Conditional Commitment
für 2,1 Milliarden US-Dollar Kreditgarantie

18.04.2011 / 21:25

———————————————————————

Corporate News
Blythe Solarkraftwerksprojekt auf der Zielgeraden: Obama-Administration
offeriert das Conditional Commitment für 2,1 Milliarden US-Dollar
Kreditgaranti