Der Amtsschimmel neigt nun einmal nicht zum
spontanen Galopp – erst recht nicht, wenn er sich auf unbekanntem
Terrain bewegt. Übermäßigen Enthusiasmus bei der Umsetzung des
Bildungspakets haben weder der Bund noch die Länder erkennen lassen.
Die ausführenden Behörden vor Ort wurden lange – viel zu lange – über
die Details im Unklaren gelassen. Deshalb ist es gut, dass die
Antragsfrist für die rückwirkende Bewilligung der Leistungen
verläng
Nicht heute und nicht morgen, aber die Pkw-Maut
wird kommen. Es geht nur noch um einen günstigen Zeitpunkt. Auch wenn
die Kanzlerin energisch dementiert. Ganz ohne Auftrag rechnet kein
Ministerialbeamter aus, mit welchen Einnahmen der Bund rechnen kann.
Erst vor wenigen Tagen kamen Forderungen aus CSU, wie in anderen
Ländern Europas für die Nutzung von Autobahnen auch von Pkw-Fahrern
in Deutschland Gebühren zu verlangen. Und jetzt werden die
Modellrechnungen bekannt. Da
Wahlen in Finnland interessieren den Rest der
Welt sonst nur am Rande. Doch diesmal haben es die 15 Millionen
Einwohner von Suomi auch ohne Eishockey und Nokia geschafft, im
übrigen Europa in die Schlagzeilen zu kommen. Der mit 19 Prozent
Stimmanteil relative Wahlsieger »Die wahren Finnen« könnte eine
Sprengkraft entfalten, die den Euro und sogar die Europäische Union
auseinandertreiben kann. Dieser Einfluss gründet nicht auf die
wirtschaftliche Macht oder
Vielleicht wird ja demnächst in Thessaloniki ein
Ölfeld entdeckt oder in Athen eine Goldader. Wenn nicht, wird es arg
schwierig für die Griechen, Investoren davon zu überzeugen, dass sie
mittelfristig ohne Umschuldung auskommen.
Der Argwohn sitzt tief – und selbst milliardenschwere Spar- und
Privatisierungsprogramme wirkten zuletzt nicht mehr
vertrauensbildend. Die Regierung in Athen beschwört zwar täglich,
dass sie unter allen Umständen durchhalten wi
Frankreich wird die Anzahl seiner legalen Migranten um 10 Prozent pro Jahr verringern, um besser auf den Zustrom südlicher Einwanderer aus dem Mittelmeer-Raum reagieren zu können. Das erklärte der Innenminister Frankreichs, Claude Gueant, am Montag gegenüber dem privaten Fernsehsender "TF1". "Mein Ziel ist es, als ersten Schritt die legalen Migranten um 20.000 von 200.000 auf 180.000 zu reduzieren", so Gueant. Er gab zu Bedenken, dass 24 Prozent der nichte
Wahlkampfwirksam hatte Kanzlerin Angela Merkel
im Herbst 2009 im Interview mit dem ADAC-Magazin die Einführung einer
Pkw-Maut ausgeschlossen. Richtig wäre sie trotzdem. Das Zauberwort
heißt nutzerabhängige Infrastrukturfinanzierung. Oder: Wer fährt,
zahlt. Im undurchsichtigen System der Kfz-Steuer ist das heute leider
nicht der Fall. Wer sein Auto nur ab und zu bewegt, zahlt an das
Finanzamt so viel wie der Vertriebschef, der 80 000 Kilometer pro
Jahr abspult. Die
In unschöner Regelmäßigkeit lässt die
Bundesregierung seit Jahren Testballons zur Einführung einer
Autobahn-Maut für Pkw steigen. Frei nach dem Motto: Steter Tropfen
höhlt den Stein. So müssen sich die Autofahrer mittelfristig darauf
einstellen, für die Benutzung der Fernstraßen zu bezahlen. Würde dies
für die Deutschen aufkommensneutral erfolgen – etwa indem der Preis
für eine Vignette von der Kfz-Steuer abgezogen wür
Die hilflosen Pelikane, die klebrige Pampe am
Strand, die Schaufelkommandos in ihren Schutzanzügen: Das alles sieht
man nicht mehr am Golf von Mexiko. Auf den ersten Blick scheint die
Ölpest Geschichte. Das schlimmste Umweltdesaster in der Geschichte
der Vereinigten Staaten, einen Sommer lang hielt es die Welt in Atem.
Jetzt haben andere Katastrophenbilder die mit den ölverschmierten
Vögeln verdrängt. Bilder aus Fukushima lassen rasch vergessen, was
sich zwischen Lo
