In Sachen WestLB wird das Klima zwischen der
Bundesregierung und Brüssel rauher. So will Bundesfinanzminister
Wolfgang Schäuble (CDU) in dem Brief, den er bis Freitag an
EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia schicken muss, neben den
verlangten Details zu den deutschen WestLB-Plänen auch eine Forderung
stellen: Brüssel soll endlich auf den seit rund zwei Monaten
vorliegenden Vorschlag des WestLB-Vorstandes zu einer Verkleinerung
der Bank Stellung nehmen. Das berichtet
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel will
jährlich drei Milliarden Euro in einen ökologischen Innovationsfonds
sowie in Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz investieren.
"Wir brauchen einen Innovationsfonds von rund einer Milliarden Euro
jährlich für Investitionen in den Netzausbau und die Entwicklung von
Speichertechnologien", sagte Gabriel der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Außerdem sollten
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat die
Suche nach neuen Atommüllendlagern und die Abschaltung aller alter
Kernkraftwerke als Bedingung für einen Energiekonsens mit der
Bundesregierung genannt. "Wir wollen, dass Gorleben mit anderen
geeigneten Standorten auch in Bayern und Baden-Württemberg anhand
internationaler Kriterien verglichen wird. Dann entscheiden wir, wo
der sicherste Standort für den Atommüll ist", sagte Gabriel der in
Düsseldorf ersch
Angesichts der geringen Beteiligung bei den
derzeit laufenden Sozialwahlen haben Koalitionspolitiker sich für
eine zügige Reform des Verfahrens ausgesprochen. "Die Situation kann
nicht bleiben, wie sie ist", sagte der gesundheitspolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe) mit Blick auf die
Wahl für die Selbstverwaltungen der Ersatzkassen und der
Rentenversicherun
Die Menschenrechtsorganisation "Damascus Declaration Group" hat die Arabische Liga um Hilfe gegen das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad gebeten. Medienberichten zufolge bat die Organisation diese in einem Brief um die Verhängung politischer, diplomatischer und wirtschaftlicher Sanktionen gegen die syrische Führung. Als Begründung wurde das harte Vorgehen der Regierungstruppen gegen die Bevölkerung angeführt. Diese würden Städte be
Levine
Leichtman Capital Partners ("LLCP"), ein Private-Equity-Unternehmen
mit Hauptsitz in Los Angeles gab seine international Expansion mit
der Eröffnung einer Niederlassung in London, England, bekannt. Das
Büro wird von John P. Romney, Verwaltungsleiter und derzeitiger
Vorsandsvorsitzender von LLCP in Dallas, Texas, verwaltet werden.
Romney ist nach London gezogen und wird die Geschicke des
Unternehmens in Europa leiten.
Die Western Wind Energy
Corp. ("Western Wind") gab heute die Finanzergebnisse für das
Geschäftsjahr bekannt, welches zum 31. Dezember 2010 beendet wurde.
Hauptpunkte in dem Jahr:
– Sicherung von 229 Mio. $ für die Projektfinanzierung und Beginn
der Baumassnahmen an dem 120-MW-Windstar-Windprojekt und an dem
10,5-MW-Kingman-Projekt mit integrierter Solar- und Windenergie. Der
Abschluss der Finanzierung dieser Projekte führte direkt zu:
Es wird noch ein schwieriger Spagat für die
Bundesregierung werden, die notwendige Energiewende mit der ebenso
dringend erforderlichen Haushaltskonsolidierung zu vereinbaren. Die
neue Schuldenbremse in der Verfassung, die schon greift und den Bund
dazu zwingt, bis 2016 jährlich zehn Milliarden Euro einzusparen,
sitzt der Koalition im Nacken. Dazu die hohen öffentlichen und
politischen Erwartungen, dass am Ende des Atom-Moratoriums auch ein
energiepolitisches Gesamtkonzept m
