Zwei Tage nach dem schweren Unfall bei Nachterstedt
(Salzlandkreis) hat das Verkehrsministerium in Magdeburg gestern
angeordnet, die seit rund vier Jahren abgeschaltete Ampel an der
Unglücks-Kreuzung sofort wieder in Betrieb zu nehmen. Das berichtet
die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwoch-Ausgabe).
Damit hob die Behörde eine Entscheidung des Landkreises auf. Bei dem
Unfall an einer Abfahrt von der B_6n war ein Pkw mit einem Kleinbus
zusammengestoßen. Ein
Der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, hat den
Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar wegen dessen jüngster
Kritik an der schwarz-gelben Koalition scharf angegriffen und die
Schaffung eines Opferschutzbeauftragten angeregt, um die durch den
Datenschutz eintretenden Defizite bei der Kriminalitätsbekämpfung zu
begrenzen. "Herr Schaar poltert rum wie immer und macht sich nicht
die Mühe einer sachorientierten Auseinand
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel will jährlich drei Milliarden Euro in einen ökologischen Innovationsfonds sowie in Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz investieren. "Wir brauchen einen Innovationsfonds von rund einer Milliarden Euro jährlich für Investitionen in den Netzausbau und die Entwicklung von Speichertechnologien", sagte Gabriel der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Außerdem sollten die Fördermittel für Energie
In Sachen WestLB wird das Klima zwischen der Bundesregierung und Brüssel rauher. So will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in dem Brief, den er bis Freitag an EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia schicken muss, neben den verlangten Details zu den deutschen WestLB-Plänen auch eine Forderung stellen: Brüssel soll endlich auf den seit rund zwei Monaten vorliegenden Vorschlag des WestLB-Vorstandes zu einer Verkleinerung der Bank Stellung nehmen. Das berichtet die &q
Der Chef der Deutschen-Energieagentur (Dena), Stephan Kohler, hat den Neubau von 15 bis 20 Gas- und Kohlekraftwerken bis zum Jahr 2020 gefordert. "Wir müssen 15 bis 20 neue Gas- und moderne Kohlekraftwerke bis 2020 zubauen, um den Wegfall der Kernenergie und der alten Kohlekraftwerke zu kompensieren, die aus Klimagründen ja gleichzeitig vom Netz gehen sollen", sagte Kohler der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Die Politik müsse rasch klären, "wer,
Angesichts der geringen Beteiligung bei den derzeit laufenden Sozialwahlen haben Koalitionspolitiker sich für eine zügige Reform des Verfahrens ausgesprochen. "Die Situation kann nicht bleiben, wie sie ist", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe) mit Blick auf die Wahl für die Selbstverwaltungen der Ersatzkassen und der Rentenversicherung. Gemeinsam mit dem arbeitsmarktpolit
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat die Suche nach neuen Atommüllendlagern und die Abschaltung aller alter Kernkraftwerke als Bedingung für einen Energiekonsens mit der Bundesregierung genannt. "Wir wollen, dass Gorleben mit anderen geeigneten Standorten auch in Bayern und Baden-Württemberg anhand internationaler Kriterien verglichen wird. Dann entscheiden wir, wo der sicherste Standort für den Atommüll ist", sagte Gabriel der "Rheinischen Post" (M
Der beschleunigte Umbau der Energiesystems wird die deutsche Energiewirtschaft nach Einschätzung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) bis zu 200 Milliarden Euro kosten. "Der Investitionsbedarf liegt bei maximal 200 Milliarden Euro in den kommenden zehn Jahren", sagte DIW-Energie-Expertin Claudia Kemfert der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Dennoch werde sich der Strompreis für Verbraucher und Industrie "nur leicht erhöhen, da es
Der beschleunigte Umbau der Energiesystems wird
die deutsche Energiewirtschaft nach Einschätzung des Deutschen
Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) bis zu 200 Milliarden Euro
kosten. "Der Investitionsbedarf liegt bei maximal 200 Milliarden Euro
in den kommenden zehn Jahren", sagte DIW-Energie-Expertin Claudia
Kemfert der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Mittwochausgabe). Dennoch werde sich der Strompreis für Verbraucher
und Industri
Der Chef der Deutschen-Energieagentur (Dena),
Stephan Kohler, hat den Neubau von 15 bis 20 Gas- und
Kohlekraftwerken bis zum Jahr 2020 gefordert. "Wir müssen 15 bis 20
neue Gas- und moderne Kohlekraftwerke bis 2020 zubauen, um den
Wegfall der Kernenergie und der alten Kohlekraftwerke zu
kompensieren, die aus Klimagründen ja gleichzeitig vom Netz gehen
sollen", sagte Kohler der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Post" (Mittwochausgabe). Die Politik
