Westerwelle: Sanktionen gegen Syrien schnell verhängen

Nach den Beratungen der EU-Botschafter in Brüssel hat sich Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) für zügige Strafmaßnahmen gegen Syrien ausgesprochen. Es sei "erforderlich, dass die Sanktionen schnell verhängt werden", sagte Westerwelle dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe). Neben einem Waffenembargo nannte der Minister das Einfrieren des Vermögens der syrischen Führung sowie Reisebeschränkungen für die Verantwortlichen

Der Tagesspiegel: Westerwelle: Sanktionen gegen Syrien schnell verhängen

Nach den Beratungen der EU-Botschafter in Brüssel
hat sich Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) für zügige
Strafmaßnahmen gegen Syrien ausgesprochen. Es sei "erforderlich, dass
die Sanktionen schnell verhängt werden", sagte Westerwelle dem
Berliner "Tagesspiegel" (Samstagausgabe). Neben einem Waffenembargo
nannte der Minister das Einfrieren des Vermögens der syrischen
Führung sowie Reisebeschränkungen für die V

Viele Fragen beim Versicherungswechsel

Osnabrück (news4germany) – Immer mehr gesetzlich Versicherte fühlen sich heute als Patienten zweiter Klasse. Sie glauben sich benachteiligt gegenüber privat Versicherten. Aber der Wechsel von der gesetzlichen in die private Krankenversicherung will wohl überlegt sein, weiß Krankenversicherungsexperte Oliver Bruns aus Osnabrück.

Der Versicherungsexperte bei AWD weiß wovon er redet. "Wenn man beim Wechsel von der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in

Linken-Politiker Sharma fordert Distanz zu Antisemitismus

Der Linkspartei-Schatzmeister Raju Sharma hat antisemitische und antiisraelische Ressentiments in seiner Partei kritisiert. "Das ist nicht mein Verständnis von verantwortlicher Politik", sagte das Mitglied des Parteivorstands gegenüber "Focus" mit Blick auf antisemitische Äußerungen auf der Website des Linken-Landesverbandes Bremen. Er forderte, seine Partei solle sich von derartigen Ressentiments künftig "deutlicher abgrenzen". Der General

Ifo-Chef Sinn: Deutschland auf Öffnung der Grenzen für Arbeitskräfte aus Osteuropa gut vorbereitet

Nach Ansicht von Hans-Werner Sinn, dem Präsidenten des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, ist Deutschland auf die Öffnung der Grenzen für Arbeitskräfte aus acht osteuropäischen EU-Ländern gut vorbereitet. "Wir haben einen Wirtschaftsboom wie seit 20 Jahren nicht mehr", sagte Sinn in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Besser hätte die Konstellation bei der Grenzöffnung gar nicht sein können." Er

CDU-Außenpolitiker Polenz: Türkei könnte Schlüsselrolle als Vermittler in Syrien spielen

Angesichts der dramatischen Krise in Syrien hat der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz gefordert, die Türkei enger an die EU zu binden. In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus" gab Polenz zu bedenken: "Wenn die Türkei auf Seiten Europas ist, nimmt dies Diktatoren in der muslimischen Welt die Möglichkeit, den Kampf um Demokratie umzuetikettieren in einen Kampf gegen den Islam." Polenz betonte: "Ich werbe dafür, dass die Türkei e

Umfrage: Über die Hälfte der Deutschen begrüßt Verbleib von Thilo Sarrazin in der SPD

Gut die Hälfte der Deutschen begrüßt den Verbleib von Thilo Sarrazin in der SPD, weniger als ein Drittel ist dagegen. In einer Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin "Focus" sagten 52 Prozent der Befragten, sie fänden es richtig, dass der umstrittene Bestseller-Autor in der SPD bleiben dürfe. 27 Prozent sagten, sie fänden es nicht richtig. 20 Prozent machten keine eindeutigen Angaben. Während die Grünen-Anhänger den Verbleib Sarrazin

Syrischer Oppositionsführer vergleicht Assad mit Gaddafi

Der syrische Oppositionsführer Anas al-Abdah, Mitbegründer der Gruppe "Bewegung für Gerechtigkeit und Entwicklung", hat Staatschef Baschar al-Assad mit dem libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi verglichen. "Baschar al-Assad versucht in Gaddafis Fußstapfen zu treten. Die Verfolgung von Zivilisten hat dramatisch zugenommen", sagte er dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Assad und seine Schergen verfolgen eine Taktik der Einschüchterung: Pa