Im Streit um die Finanzen der Bundesagentur für Arbeit (BA) hat der Verwaltungsrat der Nürnberger Behörde in einem Brief an Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor einem erneuten "Eingriff des Bundes in die Taschen der Versichertengemeinschaft" gewarnt. Wenn die Bundesagentur wie geplant künftig auf die Einnahmen aus einem halben Mehrwertsteuerpunkt verzichten solle, "wäre die BA nicht in
Linksparteichef Klaus Ernst fordert CDU und SPD auf, den Energiekonzern RWE zum Ausstieg aus der Atomenergie zu zwingen. Beide Parteien verfügten beim RWE-Konzern über "viel Macht", sagte Ernst den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Montagsausgabe). Nordrhein-westfälische Kommunen kontrollierten mehr als 15 Prozent des RWE-Konzerns. Eine Holding der Kommunen sei der größte Einzelaktionär. Auch die landeseigene WestLB sitze als Verwalterin der kommunalen Ante
Im Ringen um die Zukunft des Parteivorsitzenden Guido Westerwelle dringt FDP-Fraktionsvize Patrick Döring zu schnellem Handeln. "Für die FDP stellt sich jetzt nicht mehr die Frage, ob, sondern welche inhaltlichen und personellen Konsequenzen gezogen werden müssen", schrieb Döring in einem Gastbeitrag im "Tagesspiegel am Sonntag". Ein personeller Wechsel alleine genüge aber nicht, um das Vertrauen der Wähler in die FDP wieder herzustellen. Dazu br
Im Ringen um die Zukunft des Parteivorsitzenden
Guido Westerwelle dringt FDP-Fraktionsvize Patrick Döring zu
schnellem Handeln. "Für die FDP stellt sich jetzt nicht mehr die
Frage, ob, sondern welche inhaltlichen und personellen Konsequenzen
gezogen werden müssen", schrieb Döring in einem Gastbeitrag im
Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". Ein personeller Wechsel alleine
genüge aber nicht, um das Vertrauen der Wähler in die FDP wieder
herzu
Altbundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) warnt nach der Reaktorkatastrophe von Japan vor einem zu raschen Ausstieg aus der Kernenergie und einem Alleingang der Bundesregierung. "Übereilte Reaktionen halte ich für nicht angebracht", sagte der 92-Jährige im Interview des Nachrichtenmagazins "Focus". Europaweit seien mehr als 90 Atomkraftwerke in Betrieb. "Wenn man alle auf einmal abschalten würde, bräche die Energieversorgung Europas zusammen", s
In der zentralasiatischen Republik Kasachstan hat am Sonntag die vorgezogene Präsidentenwahl begonnen. Allerdings bestehen wenig Zweifel daran, dass der bisherige Amtsinhaber Nursultan Nasarbajew auch weiterhin das Land regieren werde. Seit gut 20 Jahren steht der autoritär herrschende Nasarbajew an der Spitze Kasachstans. Die drei Gegenkandidaten spielen nur eine untergeordnete Rolle, bereits im Vorfeld hatten alle drei erklärt, dass sie eine Wiederwahl Nasarbajews wünschen.
Eine Mehrheit der Deutschen glaubt nicht mehr daran, dass Guido Westerwelle (FDP) bis zum Ende der Legislaturperiode als Außenminister im Amt bleibt. Laut einer Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin "Focus" rechnen 56 Prozent der Befragten damit, dass der FDP-Chef sein Amt vor den Bundestagswahlen 2013 verliert. 39 Prozent sehen ihn bis zum Ende der Legislaturperiode im Amt. Dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bis 2013 als Bundeskanzlerin weiter regiert, erwarten dag
Die Firmenwelten AG sucht ab sofort bundesweit
tausend Botschafterinnen und Botschafter für die neue Europa-GmbH.
Ihre Aufgabe ist es, in Unternehmen, bei Verbänden, Organisationen
und Unternehmensgründern die Vorteile der neuen Europa-GmbH
vorzustellen. Denn die neue Europa GmbH kann nicht nur bei
Neugründungen sondern auch bei existierenden Körperschaften
eingesetzt werden.
Zentrale Vorteile der von Firmenwelten entwickelten neuen Europa
GmbH: Kompletter Haf
In der anhaltenden Führungsdebatte der Linkspartei hat sich Schatzmeister Raju Sharma gegen eine diskutierte Rückkehr des Ex-Vorsitzenden Oskar Lafontaine an die Parteispitze ausgesprochen. "Das wäre völlig absurd, das hilft weder ihm noch der Partei", sagte Sharma dem Nachrichtenmagazin "Focus". Außerdem brauche Lafontaine "kein formales Amt, um sich zu engagieren". Zu seinen eigenen Ambitionen auf die Führungsposition der Linkspartei
In der FDP wird dem noch amtierenden Vorsitzenden und Vizekanzler Guido Westerwelle jetzt auch mit einem vorgezogenen Bundesparteitag gedroht, sollte Westerwelle nicht schon an diesem Montag persönliche Konsequenzen aus dem tiefen Fall der Liberalen ziehen. Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Fraktion im hessischen Landtag, sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe): "Die unwürdige Debatte um Westerwelle und die Zukunft der FDP muss dringend beendet werden. Ic
