Die Bundesregierung hält nach den Worten von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) trotz des erneuten tödlichen Anschlages auf die Bundeswehr an ihrem Fahrplan zum Abzug aus Afghanistan fest. Westerwelle sagte der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe): "Der grausige und niederträchtige Anschlag zeigt leider, wie gefährlich der Einsatz in Afghanistan ist. Dennoch halten wir an unserem Ziel fest: Mitte des Jahres Beginn der Übergabe der Sicherheitsverantw
Der Vize-Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Johannes Singhammer (CSU) hat ein härteres Vorgehen der Bundesregierung gegen die Preistreiberei an den Tankstellen gefordert. Vor dem für Donnerstag angekündigten Bericht des Bundeskartellamts zu Preisabsprachen der Öl-Konzerne sagte Singhammer der "Bild"-Zeitung (Donnerstagausgabe): "Es wird Zeit, dass wir endlich aufhören, über das leidige Thema zu reden und anfangen zu handeln: Modelle für ein Ei
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) besetzt
erstmals in der Geschichte des Auswärtigen Amts den Posten eines
Staatssekretärs mit einer Frau. Nach Informationen der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) aus
Ministeriumskreisen soll die bisherige Politische Direktorin des
Auswärtigen Amts, die Balkan- und Türkeiexpertin Emily Haber, zur
Staatssekretärin befördert werden. Die Personalie werde Westerwelle
am Fre
Mit scharfem Protest hat die Unionsfraktion auf
den Vorstoß von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
(FDP) reagiert, den Militärischen Abschirmdienst (MAD) abzuschaffen
und nur vier von zehn Anti-Terrorgesetzen zu verlängern. "Frau
Leutheusser-Schnarrenberger sollte ihre grundrechtlichen
Phantomschmerzen jetzt in den Griff bekommen", sagte der
stellvertretende Unionsfraktionschef Günter Krings der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinisc
Die FDP will ein Datum für den Ausstieg aus der
Kernenergie mit der Erreichung der Ziele beim Umbau der
Energieversorgung verknüpfen und die Atomkraftwerke je nach
Sicherheitsstandards schrittweise abschalten. Das Enddatum müsse "mit
einer Kontrollphase verbunden werden, um vor dem Erreichen des
Enddatums festzustellen, ob die Umbauziele erreicht werden", heißt es
in dem Verhandlungspapier der FDP-Bundestagsfraktion für das
Spitzentreffen am Wochenende, da
Bei einer Aufgabenstellung für die heutige
Abitur-Nachprüfung in Mathematik hat sich erneut ein Fehler
eingeschlichen. Wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post"
(Donnerstagausgabe) unter Berufung auf das Schulministerium
berichtet, handelte es sich um eine falsche Zahlenangabe in einer
Tabelle. Der Fehler war gestern einem Lehrer aufgefallen, der das
Ministerium informierte. Bei der Richtigstellung ist offenbar ein
weiterer, möglicherweise folgen
Ärztepräsident Jörg-Dietrich Hoppe hält die
Ausbreitung des EHEC-Keims für beherrschbar. "Wenn die Bürger jetzt
die Hygiene-Empfehlungen einhalten, dann kann die schnelle
Verbreitung des EHEC-Bakteriums gestoppt werden. Ich gehe davon aus,
dass das gelingen wird", sagte Hoppe der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Für die Versorgung der
Kranken sieht er das Land gut gerüstet: "Es gibt in
Die Suche nach dem EHEC-Keim gleicht einer Detektivarbeit. Das
Robert-Koch-Institut hat so gesehen gestern drei Tatverdächtige
benannt: Tomaten, Gurken und Salat. Aufgeklärt ist die dramatisch
schnelle Verbreitung des lebensgefährlichen Bakteriums allerdings
noch nicht. Auch andere Lebensmittel könnten die Ursache sein. Aus
diesem Grund kann man die Ratschläge der Fachleute für besondere
Hygiene nicht oft genug wiederholen:
