Wenn die Erwerbslosigkeit abnimmt, können auch
die Mittel für die Förderung Arbeitsloser sinken. Die Kürzung, die
die Bundesregierung beschlossen hat, ist deshalb plausibel. Denn
gerade in einer Situation wie dem gegenwärtigen Aufschwung ist es
finanzpolitisch geboten, Ausgaben und Verschuldung zu reduzieren, um
für die nächste Krise Speck anzusetzen. Augenblicklich ist
Deutschland in der glücklichen Lage, dass die Zahl der offenen
Stellen zunimmt u
Ob viele kommen werden? Wohl kaum! Da hilft auch
nicht, dass Gabriel und der linke Oberrealo Dietmar Bartsch einander
im Doppelinterview mit dem "Stern" demonstrativ duzen. Zu
offensichtlich ist der Versuch des SPD-Chefs, aus der Krise der
Linken Kapital zu schlagen. Geschichte lässt sich nicht zurück
drehen. Die Ost-SPD ist auf den Trümmern der DDR von Regimegegnern
gegründet worden. Das hat ihre Beziehung zu kritischen Geistern in
und aus der SED erschwert
Es ist eine wichtige Arbeit. Und sie wird derzeit
nicht erledigt. Stattdessen hat die schwarz-rote Koalition mit ihrem
dilettantischen Besetzungs-Versuch eine peinliche Hängepartie
eröffnet. Die dauert an, gibt all jenen, die die Notwendigkeit des
Postens bezweifeln, Rückenwind – und beschädigt so mit jedem Monat,
der verstreicht, dieses Amt. SPD-Kandidat Ulrich Stockmann kann
nichts für das dilettantische Verfahren. Gleichwohl wurde auch er
dadurch beschädig
So oder so liegt der Verdacht nahe, die Sicherheit
der Bevölkerung liege letztlich in den Händen des
Bundesfinanzministers. Die tiefere Ursache der Spritrationierung ist
denn auch die grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse, die den
Staat zu geringerer Neuverschuldung zwingt. Man merkt dies längst:
bei Bundespolizei und Bundeswehr, beim Verzicht auf Steuersenkungen
und den Überlegungen, den Straßenbau über eine Pkw-Maut zu
finanzieren. Sprit sparende Poli
Mercer-Studie: Bis zu 5 Prozent Gold im Depot reduziert deutlich das Verlustrisiko Untersuchung zu Gold als Anlageklasse für institutionelle Investoren
Die Entwarnung wird Musik in den Ohren der
Fluggesellschaften und Flughäfen gewesen sein: Auch in den kommenden
Tagen sind nach Einschätzung der Deutschen Flugsicherung keine
Behinderungen im Luftraum über Deutschland zu erwarten. Dennoch waren
etwa die mehrstündigen Sperrungen der Flughäfen in Bremen, Hamburg
und Berlin wie ein Schuss vor den Bug der im vergangenen Jahr so
gebeutelten zivilen Luftfahrt. Die aktuell über Europa hinwegziehende
Aschewolke des isl
Das vernehmliche Grummeln im Wirtschaftsflügel der
Union in Sachen Schnellabschaltung und Energiewende zeigt offenbar
Wirkung. Mit dem Erlass der Brennelementesteuer würde die
Bundesregierung den vergrätzten Energiekonzernen und den
Wirtschaftspolitikern einen Schritt entgegenkommen. Schließlich ist
die Energiewende nur mit den vier Großen zu stemmen, nicht gegen sie.
Mehr als wahrscheinlich ist zudem, dass RWE und Eon gegen die
Steuerbescheide Klage einreichen.
Deutschland unterstützt die Kandidatur der französischen Finanzministerin Christine Lagarde für das Amt der geschäftsführenden Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF). "Sie vereint große fachliche Kompetenz mit großer Erfahrung auch auf dem internationalen Parkett", erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert. Die französische Finanzministerin hat ihre Kandidatur am Mittwoch in Paris auf einer Pressekonferenz angekündi
