Wer eine lebenslängliche Haftstrafe bekommt, soll mindestens 25 Jahre im Gefängnis bleiben müssen. Das fordert der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, berichtet die "Bild-Zeitung" (Dienstagsausgabe). Bisher gilt: Lebenslänglich heißt nicht lebenslänglich. Die Reststrafe kann bei einer lebenslangen Freiheitsstrafe nach 15 Jahren auf Bewährung ausgesetzt werden. Diesen Gesetzespassus möchte Wendt auf 25 Jahre erhöhen
Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Grünen, Jürgen Trittin, hält eine Zustimmung der Grünen zum schwarz-gelben Atomausstieg für unwahrscheinlich. "Wenn die Koalition auf die Opposition zugehen will, muss sie einen Kompromissvorschlag vorlegen, der sich zwischen 2017 und 2021 bewegt", sagte Trittin der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Den Anspruch, den die Kanzlerin nach Fukushima erhoben hatte, nämlich so schnell wie mögli
Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion der
Grünen, Jürgen Trittin, hält eine Zustimmung der Grünen zum
schwarz-gelben Atomausstieg für unwahrscheinlich. "Wenn die Koalition
auf die Opposition zugehen will, muss sie einen Kompromissvorschlag
vorlegen, der sich zwischen 2017 und 2021 bewegt", sagte Trittin der
in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe).
"Den Anspruch, den die Kanzlerin nach Fukushima erhoben hatte,
Michael Vassiliadis, Vorsitzender der IG Bergbau, Chemie, Energie und Mitglied der Ethikkommission erwartet nach dem Beschluss zum Atomausstieg bis 2022 weitere Signale der Bundesregierung. "Die Empfehlungen der Ethikkommission zu Zeitpunkt und Form des Ausstiegs wurden übernommen. Was das von uns geschilderte genaue Vorgehen angeht, muss jetzt noch etwas von der Regierung kommen. Sonst reicht es nicht, um die Arbeit der Kommission zu würdigen", sagte Vassiliadis am Montagabe
Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, freut sich über den von der Bundesregierung gefassten Atomausstiegsbeschluss. "Leider bedurfte es erst der Katastrophe von Fukushima und drei Kernschmelzen", sagte er am Montag in der Phoenix-Sendung "Unter den Linden". Im Hinblick auf den bereits im Jahr 2000 durch die damals rot-grüne Bundesregierung beschlossenen Atomausstieg bemerkte Özdemir: "Es ist aus ideologischen Gründe
Dieser Schlag trifft die Gemüsebauern wie ein
Fallbeil. Die Warnung des renommierten Robert-Koch-Instituts vor dem
Verzehr roher Tomaten, Gurken und Salat angesichts der immer noch
ungeklärten Herkunft der gefährlichen Darminfektion EHEC wirkt sich
verheerend auf den Absatz dieser Produkte insgesamt aus. Das hat zur
Folge, dass viele der oft hochspezialisierten landwirtschaftlichen
Betriebe betriebswirtschaftlich in Schieflage geraten, obwohl sie
alles dafür tun, das V
