Bald zehn Jahre dauert nun der NATO-Einsatz in
Afghanistan. Aus einer Befriedungsaktion ist längst ein Krieg
geworden; schmutzig wie jeder Krieg. Keines der hehren Ziele wurde
erreicht. Die Taliban kontrollieren weite Teile des Südens und
Ostens. Zugleich setzen sie Nadelstiche im restlichen Land von Kabul
bis zum Hindukusch. Die Zahl getöteter deutscher Soldaten wächst wie
die Ratlosigkeit der Politik. Kaum ein Plan ist aufgegangen. Nahezu
alle guten Absichten sind ze
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, hat den Atomausstiegsbeschluss der schwarz-gelben Koalition scharf kritisiert. "Das ist für Deutschland eine nicht wieder gut zu machende Katastrophe", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Der Ausstiegsbeschluss wird die Wettbewerbsfähigkeit dieses Landes irreparabel beschädigen." Das Risiko sei "nach Fukushima nicht neu zu bewerten", so der C
Man mag sich die Augen reiben und kaum glauben,
was sich derzeit auf der Berliner Bühne abspielt. Bundeskanzlerin
Angela Merkel hat noch im vergangenen Herbst ein Energiekonzept als
"Revolution" verkauft, dass die 12- bis 14-jährige
Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke vorsah. Gestern wurde diese
Revolution sozusagen entsorgt und symbolisch eine zweite ausgerufen:
2022 soll in Deutschland mit der Atomenergie ein für allemal Schluss
sein. Ist es Einsichtsf&
Die Idee, Benzinpreise 24 Stunden lang konstant halten und
Erhöhungen ankündigen zu müssen, klingt zunächst verlockend. So
wüsste man dann doch als Autofahrer wenigstens, dass der Liter Sprit
auch abends auf dem Heimweg für zum Beispiel 1,50 Euro in den Tank
fließt. Der Vorschlag von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer wird
jedoch zu Recht nicht von Erfolg gekrönt sein.
Der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, hat den
Atomausstiegsbeschluss der schwarz-gelben Koalition scharf
kritisiert. "Das ist für Deutschland eine nicht wieder gut zu
machende Katastrophe", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Der Ausstiegsbeschluss
wird die Wettbewerbsfähigkeit dieses Landes irreparabel beschädigen."
Das Risiko sei "nach Fukushima nicht n
Im Jemen geht die Armee weiterhin mit großer Härte gegen Demonstranten vor. Bereits in der Nacht zum Montag haben Regierungskräfte in der Stadt Taiz ein Zeltlager von Protestierenden gewaltsam geräumt. Nach Angaben von Ärzten sollen dabei mindestens 50 Menschen getötet worden sein, berichtet die "Yemen Post". Zudem wurde nach Berichten des Fernsehsenders "Al Arabija" am Montag die Stadt Sindschibar von Kampfflugzeugen angegriffen. Mit dem Bombar
Die sicherheitspolitische Sprecherin der
FDP-Bundestagsfraktion, Elke Hoff, hat den Westen aufgefordert, trotz
der jüngsten Anschläge in Afghanistan standhaft zu bleiben. "Dass die
Lage sich in den Sommermonaten zuspitzt, war klar und ergibt sich
auch aus der Erfahrung der vergangenen Jahre", sagte sie dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). "Die Taliban müssen jetzt
versuchen, durch wesentlich spektakulärere Auftritte von ihrer
eige
Die Kanzlerin hat mit ihrer weltweit einzigartigen Energiewende
die Wiederwahl-Kampagne für die Bundestagswahlen 2013 eingeleitet.
Sollte es ihr gelingen, den Atomausstieg ins Gesetzesblatt zu hieven
und dafür die Zustimmung der SPD zu bekommen, hat sich Angela Merkel
eine weitere Machtoption geschaffen: mit den Grünen. Die wollen zwar
einem schwarz-gelben Atomausstieg aus emotionalen Gründen ihre
Zustimmung verweigern, aber das ze
