TINA – there is no alternative: So lautete ein
Slogan der früheren britischen Premierministerin Margaret Thatcher.
"Es gibt keine Alternative" oder "alternativlos", quasi die deutsche
Version dieses "Tina-Prinzips", hat auch in die deutsche Politik
Einzug gehalten. Die Milliardenhilfen für Griechenland waren ebenso
alternativlos für die Bundesregierung wie es die Rettung
"systemrelevanter" Banken in der Finanzkrise war. Zurecht wurde
Der Staat scheint wehrlos. Es fehlt der
Ordnungswille, weil die meisten Politiker zu alt sind, um wirklich
sensibel für das Thema zu sein. Schlimmer noch:Schon mit der
Überwachung der Branche, die sich rasend schnell fortentwickelt, sind
die Behörden überfordert. Nicht staatliche Kontrollen, sondern Hacker
und Blogger brachten die Probleme ans Licht. Die Wild-West-Ära des
digitalen Zeitalters wird noch Jahre dauern. Der einzige Schutz: Gehe
mit deinen Daten so um, a
Sachsen-Anhalts Justizministerin Angela Kolb (SPD)
will verhindern, dass ein gefährlicher Straftäter aus der
Sicherungsverwahrung freikommt. Dazu soll er als psychisch gestört
eingestuft und etwa im Maßregelvollzug untergebracht werden. Die
Öffentlichkeit vor neuen Straftaten zu schützen, ist richtig. Aber
warum kommt die Gesetzes-Initiative erst jetzt, spitz auf Knopf? Klar
ist aber auch: Mag die Einstufung eines geistig "normalen"
Straftäters
Ein Kommentar von Michael Bröcker:
Der künftige FDP-Chef Rösler hat zwei Probleme: Guido Westerwelle
und Rainer Brüderle. Der eine – Brüderle – zeigte bei seinem ersten
Auftritt als neuer Fraktionschef gleich eindrucksvoll, dass er sein
Amt als unabhängiges Machtinstrument zur Durchsetzung marktliberaler
Positionen versteht. In einem Rundumschlag forderte Brüderle die
Rückbesinnung auf Kernbotschaften wie "Privat vor Staat",
Steuerentla
Beruhigend ist anders: Wenn wir alle Glück gehabt
haben, dann hat keiner die neueste Sicherheitslücke im weltweit
größten Online-Netzwerk bemerkt und diese missbraucht. Facebook
selber wollte sich sowieso nicht offiziell zum Datenleck äußern. Das
überlässt das Unternehmen lieber den Sicherheitsexperten von
Symantec, die die undichte Stelle zwischen dem Online-Netzwerk und
seinen Werbekunden aufgetan haben. Außerdem: Man habe das Leck ja
sowi
Ohne eine zügige Gebäudesanierung wird die
Energiewende nicht gelingen. Da ist es extrem hinderlich, wenn ein
Mieter mit seinem Veto die Renovierung einer ganzen Häuserzeile
blockieren kann.
Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat Recht, wenn sie
die Vermieterrechte bei der Gebäudesanierung stärkt. Das muss nicht
automatisch ein Nachteil für den Mieter sein: So steigt zwar die
Kaltmiete für eine energetisch sanierte Wohnung, dafür spart
Das Lebensgefühl in den 60er-/70er-Jahren war: rot.
Wer sich nicht regelmäßig seine langen Haare von einem Wasserwerfer
waschen ließ, während er gegen Hausabrisse, Krieg und Kapitalismus
demonstrierte, war gesellschaftlich unten durch.
Heute ist das Lebensgefühl derer, die angesagt sein wollen: grün.
Es ist eine Gewinner-Farbe. "Wähl– die Grünen, da kannst du nicht
viel falsch machen", war ein viel gehörter Satz in den j&uum
Ein Kommentar von Sven Gösmann:
Es sind Sätze wie Hammerschläge am Denkmal Karl-Theodor zu
Guttenbergs: "Täuschungen durchziehen die Arbeit als werkprägendes
Bearbeitungsmuster." Und: "Nach alledem steht für die Kommission ein
vorsätzliches wissenschaftliches Fehlverhalten von Herrn Frhr. zu
Guttenberg außer Frage." Die Kommission zur Aufklärung der
Plagiatsaffäre um den früheren Verteidigungsminister hat ihr Ur
Karl-Theodor zu Guttenberg hat vorsätzlich
getäuscht, sich den Doktortitel erschwindelt. So weit, so übel. Doch
wie erklärt Ex-Doktor Karl-Theodor zu Guttenberg sein Verhalten? Der
Selbstverteidigungsexperte greift zum altbekannten Muster: zu
Guttenberg ist, wenn andere schuld sind.
Als Verteidigungsminister ließ der CSU-Politiker, wenn es für ihn
brenzlig wurde, andere zum Rücktritt antreten: Staatssekretär
Wichert und Generalinspekteur Schnei
KOMMENTAR · ATOMAUSSTIEG
Gezielte Indiskretion Zufälle sind selten in der Politik. Also
handelt es sich bei der vorzeitigen Veröffentlichung des Entwurfs für
den Abschlussbericht der Ethikkommission zur Energiewende um eine
gezielte Indiskretion aus der Mitte dieses ehrenwerten Kollegiums.
Das ist so bezeichnend wie bedauerlich. Noch bevor die
Reaktorsicherheitskommission ihrerseits den Report über den
technischen Zustand der 17 Atommeiler abgeliefert hat, der
