CDU-Politiker kritisieren Kanzlerin Merkel

Nach den Wahlniederlagen von Baden-Württemberg und Bremen wächst in der CDU die Kritik am Kurs von Parteichefin Angela Merkel. "Profil gewinnt man nur mit Verlässlichkeit und klarem Kurs. Augenblickspolitik wie die Reaktion auf Fukushima wirft keine Dividende ab", sagte der Chef der CDU-Fraktion im thüringischen Landtag, Mike Mohring, dem "Spiegel". Unterstützung erhielt er von seinem hessischen Amtskollegen Christean Wagner. "Es kann nicht sein,

Wagenknecht erklärt Verzicht auf Parteivorsitz bei den Linken

Nach der Serie von Wahlniederlagen wird in den Führungszirkeln der Linken heftig über mögliche Nachfolger für die glücklosen Parteichefs Gesine Lötzsch und Klaus Ernst diskutiert. Überraschend hat nun eine der ernsten Kandidatinnen ihren Verzicht für den Vorsitz erklärt: Sahra Wagenknecht, derzeit stellvertretende Parteichefin, teilte dem "Spiegel" mit: "Ich werde für den Parteivorsitz definitiv nicht kandidieren." In letzter

Bundesregierung stockt Energie- und Klimafonds auf

Die Bundesregierung will den Energie- und Klimafonds zur Förderung erneuerbarer Energien in den kommenden Jahren erheblich aufstocken. Schon vom nächsten Jahr an sollen sämtliche Einnahmen aus dem Verkauf von Kohlendioxid-Zertifikaten in das neue Sondervermögen fließen, wie der "Spiegel" berichtet. Die Bundesregierung rechnet dabei ab 2013 im Schnitt mit einem Aufkommen von jährlich rund 3,3 Milliarden Euro. Bislang hat Finanzminister Wolfgang Schäub

Umfrage: Deutsche halten Joschka Fischer für erfolgversprechendsten Kanzlerkandidaten der Grünen

Sollten die Grünen bei der nächsten Bundestagswahl einen eigenen Kanzlerkandidaten aufstellen, hätte nach Ansicht der Deutschen der ehemalige Bundesaußenminister Joschka Fischer die besten Chancen. Nach einer Emnid-Umfrage im Auftrag von "Bild am Sonntag" sind 36 Prozent der Deutschen der Meinung, Fischer sei der beste grüne Herausforderer für Kanzlerin Angela Merkel. 23 Prozent räumen Fraktionschef Jürgen Trittin die größten Chancen

Umfrage: FDP erreicht höchsten Wert seit zwei Monaten

Nach dem personellen Neuanfang an der Parteispitze erreicht die FDP ihren besten Umfragewert seit zwei Monaten. Im aktuellen Emnid-"Sonntagstrend" von "Bild am Sonntag" kommen die Liberalen auf sechs Prozent – das ist ein Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche. Bei allen anderen Parteien sind die Werte im Vergleich zur Vorwoche unverändert. So kommt die Union auf 34 Prozent, die SPD auf 26 Prozent, die Grünen auf 21 Prozent und die Linke auf acht Prozent. Damit h&aum

Seehofer will in Koalition Atomausstieg binnen zehn Jahren durchsetzen

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer will am Sonntag in den Koalitionsverhandlungen über die Energiewende den endgültigen Ausstieg aus der Atomkraft binnen zehn Jahren durchsetzen. Seehofer sagte "Bild am Sonntag": "Ich werde das Ergebnis der Ethikkommission zur Grundlage der Beratungen im Koalitionsausschuss machen." Gleichzeitig lobte der CSU-Chef das Votum der von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eingesetzten Kommission, bis spätestens 2021 auszusteigen, al

Trittin zeigt sich offen für grünen Kanzlerkandidaten

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, zeigt sich offen für die Aufstellung eines Kanzlerkandidaten für die nächste Bundestagswahl. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" bezeichnete es Trittin als das Ziel seiner Partei "2013 im Bund Schwarz-Gelb rückstandsfrei" abzulösen. "Ob dafür ein grüner Kanzlerkandidat hilfreich ist, entscheiden wir zu gegebener Zeit", so Trittin. Zugleich sprach sich