Der Bundesverband Kamera hatte im September 2010 vor dem OLG München Antrag auf Bestellung des Vorsitzenden und der Anzahl der Beisitzer einer Schlichtungsstelle für die Aufstellung gemeinsamer Vergütungsregeln nach § 36 UrhG zwischen dem Bundesverband Kamera und zwei Firmen der Constantin-Firmengruppe gestellt. Das OLG München hat dem Antrag des bvk nun mit Beschluss vom 15.06.2011, Az. 34 SchH 12/10, in vollem Umfang stattgegeben. Der Beschluss ist unanfechtbar.
Es ist so einfach: Die billigste Energie ist die, die man nicht
verbraucht. Diesen Grundsatz stellt EU-Kommissar Günther Oettinger
seinem Gesetzesentwurf zur Energieeffizienz voran, und gibt damit die
Verantwortung für das Erreichen der Klimaziele zum größten Teil an
die Verbraucher ab. Zu Recht.
Ob Privathaushalt oder öffentliche Einrichtung: Es ist am
Endabnehmer, Energie einzusparen. Die Parlamente können höchstens den
Rahmen defi
DGAP-News: Altira AG / Schlagwort(e): Jahresergebnis
Altira Group veröffentlicht endgültige Zahlen des Geschäftsjahres 2010
++ Steigerung des EBIT auf EUR 0,9 Mio. ++ Konzernergebnis nach
Steuern von EUR 1,2 Mio.
22.06.2011 / 21:50
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Die auf alternative Investmentstrategien fokussierte Asset
Management-Gesellschaft Altira AG (–Altira Group–) hat heute die finalen
Zahlen für das Geschäftsjahr 2010 ve
Die Innenminister der Länder von Union und SPD
haben beschlossen, dass sich die abwesende FDP bewegen muss. Keine
Kunst. Ob Fortdauer der Anti-Terror-Gesetze oder Wiedereinführung der
Vorratsdatenspeicherung: die Rechnung wurde ohne die liberale
Justizministerin gemacht. Denn: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
ist alles andere als kooperativ, wenn es um Grundfreiheiten geht.
Erfolg oder Misserfolg in diesen Punkten wird sich erst in Wochen
erweisen. Fortschritte gab es dafü
Mit dem neuen Konzept gegen Fachkräftemangel
macht die Regierung einen guten Anfang. Leider vergisst sie dabei,
dass es unerlässlich ist, ein umfassendes Zuwanderungsgesetz in
Deutschland auf den Weg zu bringen. Anstatt das große Ganze
umzustrukturieren, was zweifellos ein Kraftakt wäre, doktert sie an
Symptomen wie der Vorrangprüfung herum. Dabei machen andere Länder
vor, dass klare Zuwanderungsregelungen zu einer höheren Qualifikation
der Immigranten f
In der Debatte um den Mangel an Fachkräften haben sich die Regierung und Vertreter von Wirtschaft und Gewerkschaften gemeinsam für mehr qualifizierte Arbeitskräfte und eine gezielte Zuwanderungspolitik ausgesprochen. "Wir müssen die Arbeitskräftepotenziale, die es bei uns im Lande gibt, in der Realität oder in der Praxis auch wirklich verstärkt ausschöpfen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch nach dem Spitzentreffen auf Schloss
Premier Gold steht vor Übernahme von Goldstone Resources
THUNDER BAY und TORONTO, ON, 21. Juni 2011 – PREMIER GOLD MINES LIMITED (TSX: PG) und GOLDSTONE RESOURCES INC. (TSX: GRC) (PINK SHEETS: GRSZF) gaben heute gemeinsam bekannt, dass sie eine verbindliche Vereinbarung getroffen haben, nach welcher Premier im Wege eines „Plan of Arrangement“ (das „Arrangement“) (eine gesellschaftsrechtliche Umstrukturierungsmaßnahme nach kanadischem Re
Der Finanzexperte der FDP-Bundestagfraktion, Frank Schäffler, hält die von der Bundesregierung geforderte freiwillige Beteiligung privater Gläubiger an einem neuen Griechenland-Hilfspaket für ein taktisches Manöver zur Beruhigung des Steuerzahlers. "Die Beteiligung des Bankensektors wird über reine Symbolik nicht hinausgehen. Dies werden die Bankvorstände schon zum Schutz von Regressansprüchen ihrer eigenen Aktionäre nicht zulassen", sagte S
»Steuersenkungen? Diese Leier schon wieder«,
dürfte mancher gestern spontan gedacht haben, als er von den
neuerlichen Plänen der schwarz-gelben Koalition erfuhr.
Steuersenkungen? Es ist der Regierung im Allgemeinen und der FDP im
Besonderen anzulasten, dass nicht nur das Konzept, sondern allein das
Wort derart in Misskredit geraten konnte. Doch kein noch so großes
Koalitionschaos darf darüber hinwegtäuschen, dass dieses Vorhaben
richtig war und bleibt.
Die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Freilassung des chinesischen Künstlers und Regierungskritikers Ai Weiwei begrüßt. Die Freilassung sei allerdings nur ein erster Schritt, wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch mitteilte. Nun müssten die Vorwürfe gegen Ai Weiwei in einer rechtsstaatlichen und transparenten Weise aufgeklärt werden. Merkel habe sich gegenüber der chinesischen Führung stets für die Freilassung Weiweis und fü
