Da die ostdeutschen Flüsse und Kanäle im
Durchschnitt weit weniger für den Güterverkehr genutzt werden als die
westdeutschen, wird der Bund in die ihm unterstehenden ostdeutschen
Wasserstraßen künftig auch weniger investieren. Das berichtet die in
Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Online-Ausgabe) unter
Berufung auf den jüngsten "Bericht des Bundesverkehrsministeriums zur
Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung", der dem
Der ehemalige Bundesarbeitsminister Norbert Blüm
(CDU) lehnt einen Komplett-Umzug der Bundesregierung von Bonn nach
Berlin ab. "Darauf reagiere ich empfindlich", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe) mit Blick
auf entsprechende Versuche. "Denn die Mehrheit ist zustande gekommen,
und zwar knapp, weil Bonn Bundesstadt bleiben sollte. Und so haben
wir nicht gewettet, dass man erst mal mit dem Argument, Bonn wird
Bundesstad
Der hessische FDP-Vorsitzende Jörg-Uwe Hahn hat die Union davor gewarnt, die Anti-Terror-Gesetze ungeprüft zu verlängern. "Wir sind nicht bereit, die gesamte Republik unter Terrorverdacht zu stellen", sagte Hahn einen Tag vor Beginn der Innenministerkonferenz in Frankfurt im Interview der "Frankfurter Rundschau" (Montagsausgabe). Mit Blick auf die Anti-Terror-Gesetze, die Ende des Jahres auslaufen, sagte der FDP-Politiker: "Der Bundesinnenminister ist seit
Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, hat sich für Steuersenkungen noch in dieser Legislaturperiode ausgesprochen und diese als ökonomische Voraussetzung für ein stabiles Wachstum und die Hilfen Deutschlands in der Euro-Krise bezeichnet. "Gerade weil Deutschlands Stabilität ein Anker für den Euro ist, brauchen wir ein stabiles Wachstum auch durch eine Stärkung der Binnenkaufkraft. Dazu dienen die steuerlichen Erleichterungen für
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende, Olaf Scholz, hat die geplante überparteiliche Einigung zum Atomausstieg der schwarz-gelben Bundesregierung begrüßt. "Ich befürworte den Atomausstieg der Bundesregierung", sagte Scholz "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Er sei froh, dass "wir darüber einen überparteilichen Konsens herbeiführen konnten". Seiner Partei rät Hamburgs Bürgermeister zu einer pragmatischen Herangehensweise
Der Chef des Beamtenbundes, Peter Heesen, fordert Bund und Länder auf, Gold zu verkaufen und die Erbschaftssteuer zu erhöhen, um Schulden abzubauen und Spielraum für Personalausgaben zu gewinnen. "Die Altschulden sollten in einen Fonds und dort gezielt abgetragen werden", sagte Heesen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). "Statt den Solidaritätszuschlag weiter für den Ausgleich Ost zu verwenden, sollte der Staat
Hessens Innenminister Boris Rhein hat ein Alkoholverbot in Stadien und im Nahverkehr gefordert. Rhein sagte der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe): "Der Konsum muss drastisch reduziert werden, weil er die Fans oft erst völlig enthemmt. Ich halte deshalb ein Alkoholverbot in Fußball-Stadien und im Öffentlichen Nahverkehr für sinnvoll." Zugleich warnt Rhein vor sogenannten "Ultras", vor allem in unteren Fußball-Ligen. Rhein: "Die Ultras kul
Nach Ansicht von Patrick Döring, FDP-Vize-Fraktionschef im Bundestag, könnte eine Staatspleite Griechenlands sich negativ auf mögliche Steuersenkungen in Deutschland auswirken. Der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) sagte er: "Griechenland muss alles tun, um eine Pleite zu verhindern, denn sonst könnte in Deutschland eine baldige Steuererleichterung für mittlere und untere Einkommen in Gefahr geraten. Das wäre ungerecht, weil besonders auch diese Steuerza
Der Chef des Beamtenbundes, Peter Heesen,
fordert Bund und Länder auf, Gold zu verkaufen und die
Erbschaftsteuer zu erhöhen, um Schulden abzubauen und Spielraum für
Personalausgaben zu gewinnen. "Die Altschulden sollten in einen Fonds
und dort gezielt abgetragen werden", sagte Heesen der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). "Statt den
Solidaritätszuschlag weiter für den Ausgleich Ost zu verwenden,
sollte der
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf
Scholz hat die geplante überparteiliche Einigung zum Atomausstieg der
schwarz-gelben Bundesregierung begrüßt. "Ich befürworte den
Atomausstieg der Bundesregierung", sagte Scholz der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Er sei froh, dass
"wir darüber einen überparteilichen Konsens herbeiführen konnten".
Seiner Partei rät Hamburgs Bürgermeister
