Nach Bekanntwerden der "Eckpunkte" der geplanten Reform der Sicherungsverwahrung durch das Bundesjustizministerium haben Innenexperten aus Union und SPD vor "rückfälligen Sextätern" und verlangen "Sicherheit" für die Bürger gewarnt. Das berichtet die Online Ausgabe der "Bild Zeitung". So fordert etwa Dieter Wiefelspütz, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Vorrang für Sicherheit. "Eckpunkte sind z
Die SPD will die Beschlüsse des Brüsseler Sondergipfels zur europäischen Schuldenkrise mittragen, hält sie aber nicht für ausreichend. Der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel sagte "Bild am Sonntag": "Es gibt keine Alternative dazu. Deutschland ist eine Exportnation. Uns geht es nur gut, wenn es unseren Nachbarn auch gut geht, damit sie unsere Produkte kaufen können. Und deshalb werden wir dem Paket zustimmen, auch wenn nicht alle unsere Forderungen erf&
Eine klare Mehrheit der Bundesbürger lehnt auch nach den Beschlüssen des Brüsseler Sondergipfels einen Schuldenerlass für Griechenland ab und hält den Euro keineswegs für gerettet. In einer repräsentativen Blitz-Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid am Freitag für "Bild am Sonntag" sagten 53 Prozent der Deutschen, sie hielten es für falsch, Griechenland einen Teil seiner Schulden zu erlassen. 39 Prozent befürworten dies. Sogar 7
Ein Jahr nach der Katastrophe bei der
Duisburger Loveparade hat die Evangelische Kirche im Rheinland dem
Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) Versagen
vorgeworfen. Sauerland sei "daran gescheitert, seine öffentliche
Rolle auszufüllen", sagte die Vizepräses der rheinischen Kirche,
Petra Bosse-Huber, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Samstagausgabe). Sie habe sich ein anderes Verhalten als das von
Sauerland gewü
Die Regierungen der Euro-Staaten haben nach
Auffassung des Hamburger Wirtschaftswissenschaftlers Thomas
Straubhaar den Einstieg in eine europäische Haftungsgemeinschaft
besiegelt. "Was beschlossen wurde, ist der Einstieg in eine
Haftungsgemeinschaft der Euro-Länder. Die Schulden eines einzelnen
Landes werden damit im Notfall zu Schulden aller Länder", sagte
Straubhaar der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Samstagsausgabe). "Indem
Der von der Stadt Düsseldorf geplante Abriss
der denkmalgeschützten Hochstraße "Tausendfüßler" wird jetzt ein Fall
für NRW-Bau- und Verkehrsminister Harry K. Voigtsberger (SPD). Das
berichtet die "Rheinische Post" (Samstagsausgabe). Demnach hat
Landeskonservator Udo Mainzer, der den Abriss ablehnt, von seinem
Recht Gebrauch gemacht, einen Ministerentscheid herbeizuführen. Folgt
Voigtsberger den Bedenken, könnte die Stadt Dü
Überlebensperspektive für die Menschen am Horn von Afrika schaffen
Beschlüsse des EU-Gipfels: Überraschend großzügig, überraschend unkonkret
Söder: Intakte Natur und saubere Luft sind Markenzeichen bayerischer Gesundheitsregionen
Gröhe: Europa hat Handlungsfähigkeit bewiesen – großer Erfolg für Angela Merkel
