Dass die USA in letzter Sekunde eine Blamage
abgewendet haben, kann man ihnen leider nicht konstatieren: Die
US-Politik hat sich derart vor den Augen der Welt lächerlich gemacht,
dass es lange dauern wird, bis ihr wieder Respekt erwächst. Wie
trotzige Kinder, besser: wie verbohrte Erwachsene verhielten sich vor
allem die oppositionellen Republikaner, die ihre Sperrmajorität im
Repräsentantenhaus bis zum Letzten ausreizten, um den demokratischen
Präsidenten Obama wen
Klimaschutz ist alternativlos. Die NRW- Industrie
setzt weltweit Trends bei klimaverträglichen Technologien. Weil die
Wirtschaft die Bedeutung des Klimaschutzes erkannt hat, schaden
einseitige Belastungen. NRW verhebt sich – wer Klimaschutz will, muss
global denken und handeln. Der Entwurf des von Rot-Grün geplanten
Klimaschutzgesetzes weist wirtschaftliche, juristische und politische
Risiken auf. Wirtschaftlich wird jede Sonderlast zum
Wettbewerbsnachteil. Juristisch bleiben erhe
Die Politik sollte Homosexuellen die gleichen Rechte
einräumen wie heterosexuellen Paaren. Es gibt keinen triftigen Grund
dafür, dass erstere nicht vom Ehegattensplitting profitieren. Ginge
es darum, dass das Steuersparmodell Verheirateten mit Kindern dienen
soll, wäre ein Familiensplitting sinnvoller. Die Nutznießer wären
dabei die Eltern – egal ob homo oder hetero.
Wünschenswert ist das gemeinsame Adoptionsrecht. Zwar stimmt, was
Kritiker einwenden: Dass
Neun Jahre lang hat Anders Breivik sein Attentat
vorbereitet. Sein Denken hat er auf 1500 Seiten dokumentiert. Der
"Spiegel", der diese Niederschrift ausgewertet hat, vergleicht ihn
danach mit dem 9/11-Attentäter Atta. Folgt man dem, dann wäre
Breiviks Ziel nicht gewesen, den Islam zu terrorisieren, sondern die
moderne westliche Gesellschaft und ihre Werte zu ersetzen durch eine
Art von Vormoderne, in der Herrscher sich noch auf einen göttlichen
Auftrag berufen ko
Nach dem Streit ist vor dem Streit: In
sprichwörtlich letzter Minute haben die Führer von Republikanern und
Demokraten im Kongress mit Präsident Barack Obama einen Kompromiss
skizziert, damit die USA von Dienstag an noch ihre Rechnungen
bezahlen können. Vorausgesetzt, die rebellischen Tea-Party-Anhänger
in den republikanischen Reihen und die Status-quo-Verteidger im Lager
der Demokraten stimmen der Einigung zu, ist in den Nachtsitzungen
viel erreicht worden. Die Gr
Horst Mahler, der wegen Leugnung des Holocaust und
anderer Propagandadelikte derzeit eine Haftstrafe verbüßt, soll Ende
der 60er Jahre für die Stasi gespitzelt haben. Das fügt, wenn es denn
stimmt, der schillernden Biografie des 75-jährigen Juristen
allerdings nur eine Facette hinzu. Dass die SED großes Interesse
daran hatte, die Bundesrepublik durch die Stasi zu infiltrieren und
zu destabilisieren, ist bekannt. Wenn auch Mahler, damals glühender
Sozial
Der Hallesche FC kann sich als Sieger fühlen. Das
Sicherheitskonzept griff. Das Image nahm keinen neuen Schaden. Die
eigenen Fans, beileibe nicht alles nur Gute-Laune-Jungs, scheinen
endlich begriffen zu haben, wie man seinen Verein wirklich
unterstützt. Auch die Polizei und die Security zeigten: Wir sind in
der Lage, brisante Fußballspiele reibungslos über die Bühne zu
bringen. Blauäugig wird deshalb niemand. Die Ereignisse von Berlin,
wo BFC-Hooligans den
Zu vielschichtig sind die Ursachen für die hohen
Grundwasserpegel. Da war natürlich das unerhört nasse Jahr 2010. Ein
Extrem, sicher. Aber extreme Wetterlagen sind es doch, auf die uns
Klimaforscher und Meteorologen seit Jahren einstimmen. Hinzu kommen
die Umbrüche in Industrie und Landwirtschaft in den vergangenen 20
Jahren. Millionen Kubikmeter Wasser werden schlicht nicht mehr
gebraucht. Und dort, wo früher ganze Pumpenbataillone den Tagebau
entwässerten,
Wozu das ganze Drama? Seit einem Vierteljahr
streiten sich Demokraten und Republikaner über eine Anhebung der
staatlichen Schuldengrenze. Dabei handelte es sich vom ersten Tag an
um einen Krimi, dessen Ausgang sämtlichen Akteuren von vornherein
bekannt war. Jeder Politiker in Washington wusste, dass ein Scheitern
der Verhandlungen keine Option war. Ohne einen Kompromiss wäre ein
Desaster an den Finanzmärkten zu erwarten gewesen. Der Dollar wäre
eingebrochen und Zin
Aus historischer Perspektive ist der türkische
Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan sicher im Recht. Die
Sonderrolle, die das Militär in den letzten Tagen des Osmanischen
Reiches errungen und bis jetzt eisern verteidigte, ist nicht mehr zu
rechtfertigen. Generäle, die demokratische und rechtsstaatliche
Prinzipien lange Zeit mit Stiefeln getreten haben, wirken wenig
glaubwürdig, wenn sie in dem Moment, da sie selbst im Gefängnis
landen, nach eben diesen Prin
