Auch wenn sich Wladimir Putin nicht gerade als
»Quadriga«-Preis-träger aufdrängt, ist die Absage der Verleihung und
der vorher darum inszenierte Skandal unangemessen. Ja, das späte
Einknicken des wohl tief gespaltenen Kuratoriums ist provinziell und
unsouverän. Das hat auch wenig mit den deutsch-russischen
Wirtschaftsgesprächen zu tun – selbst wenn die zeitliche Nähe zu
jenen Konsultationen die Brisanz erhöht. Eher wird die Frage
aufgeworfen,
Nach der begrenzten Zulassung der
Präimplantationsdiagnostik (PID) hält der Patientenbeauftragte der
Regierung, Wolfgang Zöller (CSU), ein modifiziertes
Embryonenschutzgesetz für unausweichlich. "Wir kommen um eine
Änderung des Embryonenschutzgesetzes nicht herum", sagte Zöller im
Interview mit den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe
(Montagsausgabe). Nach dem Gesetz ist nur die Erzeugung von maximal
drei Embryonen pro Zyklus erlaubt. "Die P
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Der hessische Wirtschaftsminister, Dieter Posch (FDP), hat eine Reform der europäischen Bankenaufsicht gefordert. "Es ist ein Konstruktionsfehler der EBA, dass sie nicht zur Beachtung nationalen und europäischen Rechts verpflichtet ist", erklärte Posch gegenüber dem "Handelsblatt". Die EU-Kommission sei jetzt gefordert, die Richtlinie zur Umsetzung der strengeren Eigenkapitalvorschriften zur Grundlage der EBA zu machen. "Ich erwarte von der Bundesregi
Aus gutem Grund sind Dalai-Lama-Treffen ein fester
Bestandteil der Chinapolitik westlicher Länder. Der
Friedensnobelpreisträger ist so etwas wie der politische Lackmustest
dafür, wie viel demokratische und freiheitliche Werte ausländische
Politiker zu opfern bereit sind, um sich mit Peking gut zu stellen.
Chinas Kommunistische Partei sieht in den Begegnungen eine
Einmischung in ihre inneren Angelegenheiten. Dabei unterstützt keine
westliche Regierung ernsthaft ein
In Dresden ging es vor zwei Jahren auch nicht ohne
kritische bis höhnische Stimmen ab, aber am Ende bekam Wladimir Putin
den sächsischen Verdienstorden – den "Heiligen Georg zu Pferde". Auf
vier weitere Rösser und eine Wagenlenkerin wird der russische
Ministerpräsident nun verzichten müssen. Den Quadriga-Preis bekommt
er nicht. Natürlich ist das äußerst peinlich, erst "Hü!" zu sagen
und dann "Hott!". Aber noch pein
In der Nacht zum Sonntag hat die Nato erneut Luftangriffe auf die libysche Hauptstadt Tripolis geflogen. Medienberichten zufolge soll bei der einstündigen Attacke ein Vorort von Tripolis getroffen worden sein, wo sich sich zivile und militärische Anlagen befänden. Laut dem libyschen Staatsfernsehen sollen dabei mehrere Menschen getötet worden sein. Die Nato fliegt seit März Einsätze gegen militärische Ziele in Libyen. Trotz der Angriffe will Machthaber Muammar
Altkanzler Helmut Kohl hat auf Medienberichte reagiert, er habe die Europa-Politik von Kanzlerin Angela Merkel kritisiert. Der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) sagte Kohl: "Die Äußerungen, die mir im `Spiegel`-Artikel mit dem Titel ‚Helmut Kohl rechnet mit Merkels Europapolitik ab‘ zugeschrieben werden, sind frei erfunden. Richtig ist: Ich bin – wie viele – besorgt über die Entwicklung in Europa und des Euro. Ich sehe es dabei auch als dringend notwendig an, dass die
Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister vermisst bei der schwarz-gelben Koalition in Berlin ein Klima des Vertrauens. "Wichtig ist es, sich um die Sachthemen zu kümmern, eine gut abgewogene Politik zu machen, Entscheidungen gut vorzubereiten, sich gegenseitig zu vertrauen, weniger übereinander und dafür mehr miteinander zu reden", sagte McAllister dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). Koalitionen würden von Parteien geschlossen, aber von den
