Die Bundes-CDU geht davon aus, dass der unter Plagiatsverdacht stehende niedersächsische Kultusminister Bernd Althusmann (CDU) zurücktreten muss. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung" (Online-Ausgabe) unter Berufung auf die Parteiführung. Ein Rücktritt sei spätestens dann unvermeidlich, wenn Althusmann der Doktortitel aberkannt würde, weil ihn dann kein Schüler und kein Student mehr ernst nehmen könne, heißt es. Schon jetzt sei das Amt
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hält eine Kanzlerkandidatur von Ex-Finanzminister Peer Steinbrück für möglich. "Es gibt keinen Zweifel, dass er einer unserer Besten ist", sagte Steinmeier der "Rheinischen Post". "Natürlich gehört er zum Kreis derjenigen, aus denen die SPD ihren Kanzlerkandidaten auswählen wird", betonte Steinmeier. Er habe in den letzten Jahren mit kaum jemandem so eng zusammen gearbeitet wie mit Steinbr&
Wegen der Affären um Reisen und Riester-Verträge haben 500 Kunden der Ergo gekündigt. "Verloren haben wir mit konkretem Bezug darauf etwa 500 Kunden", sagte Ergo-Chef Torsten Oletzky der "Rheinischen Post". Zum Stand der internen Ermittlungen sagte er: "Wir haben jetzt einen ersten Zwischenbericht der Wirtschaftsprüfer von PriceWaterhouseCoopers erhalten. Anfang August rechnen wir mit dem Abschlussbericht." Von falschen Angaben in Riester-Vertr&a
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier fordert als Konsequenz aus der Euro-Krise die Schaffung eines europäischen Finanzministers. "Wir brauchen nicht nur eine bessere Koordinierung, wir brauchen auch Institutionen, die solche Krisen in den Griff bekommen können", sagte Steinmeier der "Rheinischen Post". Er sage deshalb ja zu einem europäischen Finanzminister, der auch Durchgriffsmöglichkeiten auf die Schuldenpolitik von einzelnen Ländern haben m&u
Die deutsche Industrie fordert für Griechenland einen Schuldenerlass und wirtschaftliche Wiederaufbauhilfen wie für Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg. In einem Brief von BDI-Präsident Hans-Peter Keitel an Führungskräfte der deutschen Industrie heißt es nach Informationen von "Bild am Sonntag": "Erstens muss die Gesamtschuldenlast des Landes auf ein tragfähiges Niveau gesenkt werden. Zweitens braucht Griechenland einen Business-Plan im Sinne
Nach der Veröffentlichung der Ergebnisse des europäischen Banken-Tests hat die EU-Kommission von einigen Instituten Konsequenzen gefordert. So sollen die acht durchgefallenen Banken und die Geldinstitute, die schlecht abgeschnitten haben, ihr Eigenkapital stärken, erklärten EU-Währungskommissar Olli Rehn und EU-Binnenmarkt-Kommissar Michel Barnier. Zunächst sollten dabei die Institute eigenständig Lösungen finden, falls diese nicht ausreichend seien, m&uum
Der politische Umgang mit der sich ausweitenden Schuldenkrise rund um den Euro sorgt in der schwarz-gelben Koalition für wachsende Kritik. Der CDU-Haushaltsexperte Klaus-Peter Willsch sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger", es herrsche "ein ziemlich heilloses Durcheinander. Die Stimmung wird von Tag zu Tag schlechter. So kann man keine Politik machen." Er fuhr fort: "Ich glaube nicht, dass wir den Sommer ohne Sondersitzung des Bundestages überstehen werden.&quo
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) weist die Vorwürfe des Wehrbeauftragten Hellmut Königshaus zu bestehenden Ausrüstungsmängeln bei der Bundeswehr zurück. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte de Maizière: "Wir nehmen den Schutz unserer Soldaten durch Ausrüstung und Material besonders ernst." Der Minister bezeichnete es als großes Verdienst seines Vorgängers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), &qu
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat sich der jüngsten Kritik am BND-Präsidenten Ernst Uhrlau angeschlossen. "Ich halte die Kritik für berechtigt", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Der Unmut gründet auf der Haltung: alles halb so schlimm, alles kein Problem. Das sehen wir anders. Außerdem kann man doch nicht an dem einen Tag eine gründliche Untersuchung der Vorgänge beschließen u
