Der Streit um das geplante Eon-Steinkohlekraftwerk
Datteln spitzt sich zu. Wie die Zeitungen der Essener
WAZ-Mediengruppe (Samstagausgabe) berichten, will der Düsseldorfer
Energiekonzern gegen die nordrhein-westfälische Landesregierung
juristisch vorgehen. "Wir werden Klage einreichen", kündigte
Eon-Vorstandschef Johannes Teyssen an. Hintergrund ist ein Konflikt
um drei bestehende Kraftwerksblöcke, die Eon eigentlich – wie 2006
angekündigt – Ende 2012 vo
Der Bankenexperte und Präsident des
Bayerischen Finanzzentrums, Wolfgang Gerke, hält den jüngsten
europäischen Bankenstresstest nur bedingt für überzeugend. "In dem
Stresstest stecken auch politische Interessen", sagte Gerke der
"Saarbrücker Zeitung" (Sonnabend-Ausgabe).
"Er ist immer noch zu großzügig gewesen, was die Möglichkeit der
Insolvenz eines europäischen Landes angeht", meinte Gerke. "Man
Führende deutsche EU-Parlamentarier dringen auf eine schnelle Lösung der Euro-Krise. Der Chef der Liberalen im EU-Parlament, Alexander Graf Lambsdorff, sagte der Zeitung "Die Welt" (Samstagausgabe): "Kein Regierungschef darf jetzt in Urlaub fahren. Die Krise macht keine Ferien, und sie wird schlimmer, je länger gewartet wird." Es müsse jetzt, so Lambsdorff weiter, schnell gehandelt werden. "Die Märkte erwarten klare und überzeugende Antworte
Die finanziellen Anreize, mit denen Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) die Ärzte zur Niederlassung auf dem Land bewegen will, kosten rund 200 Millionen Euro. Das geht aus dem geänderten Gesetzentwurf zu Bahrs Versorgungsgesetz hervor, aus dem die Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe) zitiert. Darin steht ebenfalls, dass das Gesundheitsministerium bis zum Mai 2014 untersuchen wird, welche Wirkung diese Zuschläge haben, und ob die dadurch erzielten Einsparungen h&oum
Die Bundesregierung plant eine Offensive für
mehr Sicherheit auf deutschen Straßen. Wie die "Saarbrücker Zeitung"
(Samstag) berichtet, soll die Zahl der Verkehrstoten bis 2020 um
weitere 40 Prozent gesenkt werden, nachdem es im vergangenen Jahr
bereits einen historischen Tiefststand von 3651 Unfalltoten gegeben
hat. Dies geht aus dem Entwurf des neuen
"Verkehrssicherheitsprogramms" hervor, der der Zeitung vorliegt und
der am kommenden Mittwoch abschlie&
Die Bundes-CDU geht davon aus, dass der unter
Plagiatsverdacht stehende niedersächsische Kultusminister Bernd
Althusmann (CDU) zurücktreten muss. Das berichtet die in Halle
erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Online-Ausgabe) unter Berufung
auf die Parteiführung. Ein Rücktritt sei spätestens dann
unvermeidlich, wenn Althusmann der Doktortitel aberkannt würde, weil
ihn dann kein Schüler und kein Student mehr ernst nehmen könne, heißt
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und seine Mitgliedsverbände haben in den Jahren 2010 und 2011 insgesamt 17 Mal Fördermittel des Bundes in Höhe von insgesamt 4,3 Millionen Euro erhalten. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) unter Berufung auf eine Antwort des Staatssekretärs im Bundeswirtschaftsministerium, Stefan Kapferer, auf eine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Heinz-Peter Haustein. Dieser hatte die Anfrage gestel
Tanja Gönner (CDU), frühere Verkehrsministerin Baden-Württembergs, hat das Festhalten der damaligen Landesregierung an Stuttgart 21 trotz erheblicher Kostenüberschreitungen verteidigt. Die "aktuelle Aufregung" über den jetzt bekanntgewordenen Umgang der Bahn mit den Zahlen "verstehe ich nicht", sagte Gönner im Interview der "Frankfurter Rundschau" (Samstagausgabe). Die "strittigen Zahlen" seien bereits aus dem Schlichtungsverf
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hält
eine Kanzlerkandidatur von Ex-Finanzminister Peer Steinbrück für
möglich. "Es gibt keinen Zweifel, dass er einer unserer Besten ist",
sagte Steinmeier der in Düsseldorf erscheinenden " Rheinischen Post"
(Samstagausgabe). "Natürlich gehört er zum Kreis derjenigen, aus
denen die SPD ihren Kanzlerkandidaten auswählen wird", betonte
Steinmeier. Er habe in den letzten Jahren mit
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier
fordert als Konsequenz aus der Euro-Krise die Schaffung eines
europäischen Finanzministers. "Wir brauchen nicht nur eine bessere
Koordinierung, wir brauchen auch Institutionen, die solche Krisen in
den Griff bekommen können", sagte Steinmeier der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Er sage deshalb ja
zu einem europäischen Finanzminister, der auch
Durchgriffsmöglichkeiten auf
