Wenige Wochen vor der Abstimmung über den neuen Euro-Rettungsschirm hat der Parlamentarische Geschäftsführer der Union im Bundestag, Peter Altmaier (CDU), die historische Bedeutung des Votums betont. "Würde der Euro scheitern, wäre das eine Delegitimation von 20 Jahren CDU-Politik", sagte Altmaier dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Es geht um das Erbe Helmut Kohls." Unterdessen üben Außenpolitiker der Union scharfe Kritik an der Rol
Der "Focus"-Journalist Gunnar Schupelius ist davon überzeugt, dass die von Bundespräsident Christian Wulff geäußerte Kritik an der Europäischen Zentralbank (EZB) kein Versehen war. "Er ist der Meinung, dass er seine Stimme erheben muss", erklärte Schupelius im Gespräch mit dem Deutschlandfunk. Dies würde demzufolge "seiner ganz persönlichen Meinung und auch seinem Willen, sich einzumischen" entsprechen. Auch eine weitere
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat junge Leute aufgerufen, technische Ausbildungsberufe ins Auge zu fassen. Sie wolle gerade auch Mädchen dazu ermuntern, hob Merkel in ihrer aktuellen Video-Botschaft hervor. "Wir haben ja in diesem Bereich auch einen ziemlich großen Fachkräftemangel", so Merkel. Auch hinsichtlich der Aufstiegschancen und Durchlässigkeit in diesem Bereich habe man in der letzten Zeit vieles getan. Man könne heute mit einer guten Berufsausb
Die Zustimmung zum Euro-Rettungsschirm im September verknüpft der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Rainer Brüderle an klare Bedingungen. "Europa braucht beim neuen Stabilitätspakt wirksame Sanktionen. Wenn Länder die Regeln nicht einhalten, müssen ihnen die zugeteilten EU-Mittel gekürzt werden. Ebenso muss verhindert werden, dass die EU Euro-Bonds durch die Hintertür einführen kann", forderte Brüderle in einem Interview mit dem Nachric
Der Vorsitzende der Länderfinanzpolitiker der Unionsfraktionen, Thüringens CDU-Fraktionschef Mike Mohring, hat die aktuelle Euro-Debatte für die CDU als "existenziell" bezeichnet. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" meinte Mohring: "Die CDU war als Europapartei immer dann erfolgreich, wenn sie gleichzeitig Deutschlandpartei war. Beides gehört zusammen." Deshalb müsse zwingend geklärt werden, was eine politische Union bed
Die Regierung ist aus Sicht der Linkspartei mit ihrem Anliegen gescheitert, Väter durch das Elterngeld stärker an der Babybetreuung zu beteiligen. "Nur etwa 1.600 Väter der 630.000 im Jahr 2009 geborenen Kinder haben sich mit der Mutter die 14 Monate Elterngeld gleichmäßig aufgeteilt", sagte der familienpolitische Sprecher der Linken, Jörn Wunderlich, den Zeitungen der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" mit Blick auf die Ergebnisse aus einer kl
In der Debatte um höhere Abgaben für Wohlhabende rät FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing reichen Mitbürgern, dem Staat lieber Geld zu spenden, als nach Steuern zu rufen. "Ich halte von einer Vermögensabgabe gar nichts", sagte Wissing den Zeitungen der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" mit Blick auf den Appell von 50 Reichen, die eine Vermögensabgabe und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer fordern. "Wenn reiche Bürger nic
Die Essener Warenhauskette Karstadt stellt in den nächsten Wochen rund 500 neue Auszubildende ein. "Das ist mehr als wir ursprünglich geplant hatten", sagte der für die Aus- und Weiterbildung zuständige Karstadt-Bereichsleiter Nicolai Mattern den Zeitungen der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Samstagausgabe). "Wir setzen damit ein klares Zeichen für eine positive Zukunftsentwicklung von Karstadt." In diesem Jahr hat Karstadt potenzielle
Die Kürzungen der Landeszuschüsse für Kreise, Städte und Gemeinden soll nun deutlich milder ausfallen als zunächst von der Landesregierung geplant. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung". "Wir schieben die Verringerung der Investitionspauschale jetzt um ein Jahr nach hinten", bestätigte Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD). Mit der Pauschale stellen die Kommunen beispielsweise die Finanzierung von Bauvorhaben sicher. Konkret erhalten sie nun
