Die CSU-Fraktion hat einen europäischen Finanzminister sowie eine Wirtschaftsregierung für die Euro-Staaten entschieden abgelehnt. "Die Bewältigung der Schuldenkrise und die Reform der Währungsunion darf nicht dazu führen, dass das immer noch bestehende Demokratiedefizit der EU verstärkt oder gar ausgeweitet wird", schreibt die CSU in einem Positionspapier zum Euro, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt. Jede zusätzliche Entscheidungskompetenz auf eur
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Spekulationen zurückgewiesen, die schwarz-gelbe Koalition werde angesichts der heftigen Kritik am Kurs der Bundesregierung bei der Euro-Rettung Ende September keine eigene Mehrheit im Bundestag haben. "Ich bin zuversichtlich", sagte Schäuble dem "Tagesspiegel am Sonntag", "dass wir nicht nur im Bundestag sondern auch in der Koalition eine breite Mehrheit haben werden". Er sei überzeugt, dass "
Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble
(CDU) hat Spekulationen zurückgewiesen, die schwarz-gelbe Koalition
werde angesichts der heftigen Kritik am Kurs der Bundesregierung bei
der Euro-Rettung Ende September keine eigene Mehrheit im Bundestag
haben. "Ich bin zuversichtlich", sagte Schäuble dem "Tagesspiegel am
Sonntag", "dass wir nicht nur im Bundestag sondern auch in der
Koalition eine breite Mehrheit haben werden". Er sei überzeu
Im Norden des Kosovo haben Serben eine neue Straßensperre errichtet, die die Durchgangsstraße von Mitrovica zum Grenzübergang Brnjak blockiert. Medienberichten zufolge sei der Auslöser für die Blockade die versuchte Verhaftung eines Serben durch Polizisten der EU-Rechtsstaatsmission (EULEX) in der Ortschaft Zupce gewesen. Die Route sei mit Baumstämmen und Baugeräten versperrt worden und werde seit Samstagmorgen von zahlreichen Serben bewacht. Der in der serbi
In der Debatte über die künftigen Mitspracherechte des Bundestages bei der Arbeit des Euro-Rettungsfonds EFSF hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Abgeordneten zur Umsicht gemahnt. Zwar entscheide das Parlament selbst und nicht die Regierung über Art und Umfang der Mitsprachemöglichkeiten. "Wir müssen jedoch", sagte Schäuble dem "Tagesspiegel am Sonntag", "eine vernünftige Balance zwischen dem EFSF und dem berechtig
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat gelassen auf die Kritik von Altkanzler Helmut Kohl an der Politik der Bundesregierung reagiert. Er sei "sehr froh", sagte Schäuble dem "Tagesspiegel am Sonntag" über Kohls Äußerungen, dass jetzt wieder intensiver über die Zukunft Europas gesprochen werde. Es könne sein, dass das Friedensprojekt Europa heute – 66 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges – junge Menschen mangels eigener Erfahrun
Berlin – In der Debatte über die künftigen
Mitspracherechte des Bundestages bei der Arbeit des
Euro-Rettungsfonds EFSF hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble
(CDU) die Abgeordneten zur Umsicht gemahnt. Zwar entscheide das
Parlament selbst und nicht die Regierung über Art und Umfang der
Mitsprachemöglichkeiten. "Wir müssen jedoch", sagte Schäuble dem
"Tagesspiegel am Sonntag", "eine vernünftige Balance zwischen dem
EFSF u
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat angekündigt, dass die Bundesregierung über die Einführung einer Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen sprechen wird. "Wenn ein Koalitionspartner über ein Thema reden möchte, kommt das auf die Tagesordnung", sagte Merkel der "Bild am Sonntag". Die CSU hatte zuvor wiederholt gefordert, nach der Sommerpause über die Einführung einer Pkw-Maut zu sprechen. Zugleich machte Merkel deutlich, dass sie einer Maut we
Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble
(CDU) hat gelassen auf die Kritik von Altkanzler Helmut Kohl an der
Politik der Bundesregierung reagiert. Er sei "sehr froh", sagte
Schäuble dem "Tagesspiegel am Sonntag" über Kohls Äußerungen, dass
jetzt wieder intensiver über die Zukunft Europas gesprochen werde. Es
könne sein, dass das Friedensprojekt Europa heute – 66 Jahre nach
Ende des Zweiten Weltkrieges – junge Menschen mangels ei
Der CDU-Spitzenkandidat von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel gegen die Kritik von Altkanzler Helmut Kohl (beide CDU) verteidigt. "Helmut Kohl gehört nach wie vor zu meinen großen politischen Vorbildern, aber mit den Mitteln von vor 20 Jahren kann man heute keine europäische Finanzpolitik mehr machen", sagte Caffier dem "Tagesspiegel am Sonntag". Deshalb halte er die Linie der Kanzlerin für richtig, fügte der C
