Es ist sinnvoll, wenn der grüne Abgeordnete
Christian Ströbele gerichtlich klären lässt, ob die Tätigkeit von elf
Bundeswehrsoldaten in einem Nato-Führungsstab, der mit dem
Libyen-Krieg befasst ist, vorher dem Bundestag zur Zustimmung hätte
vorgelegt werden müssen oder nicht. Hier geht es um eine Präzisierung
des Awacs-Urteils aus dem Jahr 2008, mit dem das
Bundesverfassungsgericht dem Parlament weitreichende Entscheidungs-
und Informationsrechte
Am Dienstag gipfelten Bundeskanzlerin Angela
Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy, am Donnerstag
war die Panik an den Börsen zurück. Turbulent verlief auch der
Wochenschluss. Ruhe an den Märkten? Ein frommer Wunsch! Dass Laien
auf das Börsengeschehen der vergangenen Wochen längst nur noch mit
Schulterzucken reagieren, kann man verstehen. Wenn jedoch selbst die
vermeintlichen Experten mehr raten müssen als plausibel erklären
kö
Auf Ägypten kann sich Israel derzeit nicht
verlassen. Die Machthaber in Kairo haben andere Probleme, als die
Außengrenzen besser zu sichern. Israel weiß, dass es selbst für
Sicherheit sorgen muss. Regierungschef Benjamin Netanjahu muss der
Versuchung widerstehen, nach den Anschlägen allzu hart mit dem
südlichen Nachbarn umzuspringen. Niemand weiß, wohin Ägypten nach den
freien Wahlen – vermutlich im November – steuert. Wenn die Mehrheit
des 80-Mil
So einfach ist das: Man reduziert die Zahl der
Verkaufsstellen, das Personal und die Schalterstunden. Und wenn sich
dann trotzdem noch Kunden in die Warteschlange einordnen und ihr
Ticket am Schalter kaufen wollen, dann bittet man sie mehr oder
weniger höflich, ob sie ihr Glück, nachdem sie im Internet schon
genervt aufgegeben haben, nicht an einem der Automaten versuchen
wollen. Um sie zusätzlich zu verunsichern, redet man davon, dass
Einzeltickets im Nahverkehr ohnehin nu
Von einem vorübergehenden Sommergewitter spricht
mittlerweile keiner mehr. Was sich an den Finanzmärkten abspielt, ist
längst ein Sturm geworden, vielleicht sogar ein schwerer Sturm. Ein
Blick durch die Schlagzeilen der Medien und die Studien der
Banken-Analyseabteilungen genügt, um den Ernst der Lage zu erkennen:
"Fear and panic in the markets", "Philly Fed Index stürzt ab", "USA
am Rande der Rezession", "Schwarzer Tag für den
Innerhalb von nur drei Wochen hat das wichtigste
deutsche Börsenbarometer 25 Prozent seines Werts verloren. Das zeigt,
wie groß die Nervosität der Anleger inzwischen ist. Sie verkaufen bei
fallenden Kursen – was die Kurse weiter fallen lässt. Die Angst nährt
die Angst und bestätigt sich selbst… Wenn diese Krise, die nun die
Weltwirtschaft so sehr belastet, etwas Gutes hat, dann die
Erkenntnis, dass die Schuldenpolitik ein Bumerang ist. Erst wenn die
Staaten ei
Erst vor drei Monaten stellten AOK und Barmer-GEK
ein gleichfalls gutes Arztsuch-System (Arzt-Navi) vor und lud alle
anderen Kassen zum Mitmachen ein. Dass dieses Angebot nicht
angenommen wurde, hat mit verletzten Eitelkeiten der handelnden
Personen und überkommenem Verbandsdenken zu tun. Sachliche Gründe
können die Notwendigkeit des neuen Portals jedenfalls nicht
hinlänglich untermauern. Aus Sicht der Patienten wäre wäre ein
gemeinsames und glaubwürdige
Auf jeden Fall bleibt das Verfahren politisch
anrüchig. Die Libyen-Enthaltung ist Bundeskanzlerin Angela Merkel
(CDU) schnell peinlich geworden. Nun lässt sie ihren
Verteidigungsminister so tun, als habe es sie nicht gegeben.
Parlament und Bürger erfahren von diesem Schwenk eher zufällig. Nein,
diese Kanzlerin und ihre Regierung brauchen sich nicht zu wundern,
wenn das Misstrauen ihnen gegenüber wächst. Und zwar nicht nur in
dieser Frage.
Die Börse bebt, Amerika taumelt, Europa ringt
um seine Währung: Die Schuldenkrise wütet wie ein janusköpfiger Dämon
über die Erdkugel. Bei der Frage, wer diesen Geist aus der Flasche
gelassen hat, herrscht allenthalben Ratlosigkeit. Sind skrupellose
Spekulanten schuld? Hysterische Anleger? Gnadenlose Rating-Agenturen?
Oder korrupte Regierungen und verwöhnte Staatsbürger?
Wer jenseits der aufgeregten Tagesdebatten forscht, stößt auf
einen
Als sich Union und FDP auf Steuersenkungen für
Gering- und Durchschnittsverdiener einigten, sollte das eine frohe
Botschaft fürs Wahlvolk sein. Doch nun muss die Koalition aufpassen,
dass sie sich bei den angekündigten Steuererleichterungen nicht
gehörig verkalkuliert. Denn die Frage ist, wo die Steuersenkungen
herkommen sollen. Das Dilemma dabei: Wer die Einkommenssteuer
antasten will, braucht die Zustimmung des Bundesrats, da es sich um
eine Geldquelle von Bund, L&au
