Der frühere CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber warnt angesichts der gegenwärtigen Euro-Krise vor der Gefahr, dass die Währungsfrage zur Spaltung Europas beiträgt. "Bei mir gab es erhebliche Vorbehalte gegen die Aufnahme der südeuropäischen Länder in die Währungsunion. Ich habe nicht nur gegen die Aufnahme Griechenlands gestimmt. Auch 2004, als die ersten Anzeichen kamen, dass dort getrickst wird, habe ich sofort gefor
Die CSU reagiert verärgert auf die Bereitschaft von Münchens Oberbürgermeister Christian Ude, als Spitzenkandidat der SPD in den bayerischen Landtagswahlkampf 2013 zu ziehen. "Es ist schon ein bemerkenswerter politischer Stil und ein Stück weit unanständig, mit welchem Selbstverständnis Christian Ude seine Partei und den Wähler unter Druck setzt und Konditionen formuliert – nach dem Motto: Entweder ihr wählt mich, oder ich gehe in den Ruhestand",
Marktdaten zeigen, dass Online Glücksspiele in den vergangenen Jahren stark an Popularität gewonnen haben. Besonders private Anbieter konnten Umsatzzuwäche verbuchen, und das obwohl in zahlreichen europäischen Staaten Glücksspiel eigentlich fest in staatlicher Hand ist. Bereits 2010 wurden Sportwetten und Poker in Frankreich für private Anbieter freigegeben. 2012 wollen weitere Staaten den privaten Glücksspielmarkt freigeben. Das Portal wettanbieter.eu hat die
Fünf Jahre nach dem In-Kraft-Treten des gesetzlichen Diskriminierungsschutzes in Deutschland verlangt die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Christine Lüders, härtere Strafen bei Benachteiligung. Das umstrittene Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz müsse in einigen Punkten verbessert werden, sagte Lüders in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung". "Wir brauchen härtere Sanktionen." Diskriminierung "schadet uns und
Vor dem deutsch-französischen Gipfeltreffen hat die
FDP ihr Veto gegen die Einführung gemeinsamer europäischer
Staatsanleihen eingelegt. Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms
sagte dem "Kölner-Stadt-Anzeiger" (Dienstagsausgabe: "Die
Regierungsfraktionen haben Eurobonds grundsätzlich ausgeschlossen."
Er sehe "keinen Grund, von dieser Position abzuweichen. Das ist doch
eine Frage der ökonomischen Logik", sagte der FDP-Pol
Der Bund wird seine Zuschüsse an die staatlichen Rentenversicherungsträger in den nächsten Jahren aufstocken. Wie die "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Zahlen aus dem Bundesfinanzministerium (BMF) berichtet, sollen die Zuschüsse bis 2015 auf 85,5 Milliarden Euro steigen. In diesem Jahr werden aus dem Bundeshaushalt 80,3 Milliarden Euro an die Rentenkasse überwiesen. Für das kommende Jahr und 2013 werden Zuschüsse von jeweils 81,8 Mil
Unmittelbar vor den deutsch-französischen Beratungen zur Euro-Stabilisierung hat der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, die Einführung von gemeinsamen europäischen Anleihen kategorisch abgelehnt. "Wir würden Europa mit Euro-Bonds keinen Gefallen tun", sagte Brüderle der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Euro-Bonds sind wie eine Art Zinssozialismus und widersprechen nicht nur dem Leistungsprinzip, sondern auch unser
SPD-Chef Siegmar Gabriel hat Kanzlerin Angela Merkel aufgefordert, beim Thema Euro-Stabilität keine Rücksicht auf Einwände des Koalitionspartners FDP zu nehmen und zugleich das Angebot der Sozialdemokraten zur Zusammenarbeit erneuert. Mit Blick auf die Diskussion um die sogenannten Eurobonds sagte Gabriel der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe): "Es geht um Stabilität und Wert unseres Geldes und nicht um Parteitaktik. Die SPD hat der Kanzlerin deshalb ihre Unterst
In Nordrhein-Westfalen sind in den letzten
Wochen an zahlreichen Privatfahrzeugen, die vor Dienstgebäuden der
Polizei standen, gelockerte Radmuttern festgestellt worden.
Entsprechende Vorfälle seien von den Kreispolizeibehörden Aachen,
Bergheim, Euskirchen und Köln gemeldet worden, erfuhr die Rheinische
Post (Dienstagausgabe) aus Justizkreisen. Nach Auskunft des
Landeskriminalamts (LKA) gibt es bislang jedoch keinerlei Hinweise
auf eine Straftat. Im Juni hatten Berich
