Die EU-Kommission hat die Länder der Euro-Staaten aufgefordert, die beim EU-Gipfel im Juli beschlossenen Änderungen am Euro-Rettungsschirm so schnell wie möglich zu verabschieden. In einem Interview mit der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) sagte Währungskommissar Olli Rehn, die Beschlüsse müssten "spätestens im September" umgesetzt werden, um die Finanzmärkte zu beruhigen. Den Finanzmärkten warf er "Herdenverhalten und Massenpan
Die rot-grüne Landesregierung in Düsseldorf
will das Verfahren zur Einführung eines Nachtflugverbots am Flughafen
Köln-Bonn ungeachtet der Intervention der Bundesregierung wie geplant
vorantreiben. Das sagte der Staatssekretär im
NRW-Verkehrsministerium, Norbert Becker (Grüne), der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Nach der
Sommerpause werde es mit der Anhörung des Flughafens und der
Fluglinien den nächsten
Unter deutschen Politikern ist eine Debatte um gemeinsame Staatsanleihen der Euro-Länder entbrannt. Die deutsche Regierung lehnt die Einführung der sogenannten Eurobonds bislang ab. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel", dass es auch weiterhin keine Vergemeinschaftung von Schulden und keinen unbegrenzten Beistand für verschuldete Euro-Länder gebe. Auch Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) lehnte
Zahlmeister der EU?
Europa steht vor größten Umwälzungen. Nach Griechenland, Portugal
und Irland werden nun Spanien und Italien von den Sünden der
Vergangenheit eingeholt: Die viel gescholtenen Finanzmärkte – hinter
denen sich auch deutsche Spareinlagen verbergen – verlieren den
Glauben, dass die Schuldenländer überlebensfähig sind. Gar Frankreich
gerät unter Druck, wodurch die Finanzierung der EU-Rettungsschirme
erschwert wird. Da Süde
Das Atomkraftwerk in der iranischen Stadt Buschehr soll Ende August in Betrieb gehen. Dies teilte der Chef der iranischen Atomenergieorganisation, Fereydoon Abbasi, am Sonntag mit. Die Inbetriebnahme könne sich allerdings durch noch laufende Tests verzögern, da erst bei einem erfolgreichen Abschluss dieser die Atomanlage an das iranische Stromnetz angeschlossen werden kann. Abbasi sagte, dass das Atomkraftwerk in der ersten Phase der Inbetriebnahme 40 Prozent seiner maximalen Energieer
Mit ihren Finanzspritzen für die notleidenden
Mitgliedsländer Irland, Griechenland und Portugal hat die EU einen
gefährlichen Geist aus der Flasche gelassen. Die absehbare Einführung
von Eurobonds ist nun der nächste Schritt in die Dauer-Subvention
schwacher Euro-Länder mit dem Steuergeld stärkerer Mitgliedsstaaten.
Das Ziel von Eurobonds ist, die Zinslast schwacher EU-Staaten zu
drücken, indem starke EU-Staaten für deren Schulden ihren guten Nam
Der Rücktritt des Kieler CDU-Spitzenkandidaten
Christian von Boetticher ist unvermeidlich. Seine frühere Affäre mit
einer 16-Jährigen würde ihn und die Partei im heraufziehenden
Landtagswahlkampf angreifbar machen. Nicht im rechtlichen, wohl aber
im politisch-moralischen Sinne. Boetticher wollte Ministerpräsident
und damit "Landesvater" werden. Von einem solch wichtigen
Funktionsträger muss man erwarten können, dass er auch im
Privatbereic
Der CDU-Spitzenkandidat für die in neun Monaten stattfindende Landtagswahl in Schleswig-Holstein, Christian von Boetticher, soll Medienberichten zufolge seine Spitzenkandidatur zur Verfügung stellen. Weiterhin soll von Boetticher auch sein Amt als Landesvorsitzender der CDU niederlegen. Der 40-Jährige zieht damit die Konsequenz aus dem innerparteilichen Druck, nachdem bekannt geworden war, dass von Boetticher Anfang des Jahres 2010 eine Beziehung zu einer damals 16-Jährigen u
Wenn es um den Umgang der Bundesregierung mit dem
Parlament geht, avanciert inzwischen Bundestagspräsident Norbert
Lammert zu einem der größten Kritiker der Regierung. Wenn nicht er,
wer sonst? Schließlich hat CDU-Mann Lammert in seiner Funktion als
Präsident nicht die parteipolitische Sicht auf die Dinge zu wahren,
sondern die Interessen und Rechte des Bundestages und seiner
Abgeordneten. Das tut er wie jetzt bei den anstehenden
Euro-Beschlüssen wieder ei
Während die Araber in vielen Ländern
revoltieren, bleibt Saudi-Arabien ruhig. Der König beruhigt seine
Untertanen mit Geld und erstickt jede Unruhe im Keim. An den Saudis
geht der arabische Frühling vorbei. Gründe zum Aufstand gibt es
genug: Das Königreich gilt als eines der autoritärsten und
repressivsten Länder der Welt. Kein Wunder, dass sich die Menschen
nach Freiheit und Demokratie verzehren. Gleichzeitig wird in
Deutschland über die Liefe
