Bei keinem anderen Verkaufsobjekt sind die Sorgen
und Befürchtungen so groß wie bei Wohnungsunternehmen. Schon die
Berichte über einen Börsengang von Evonik haben zur aufgeregten
Gründung von Mieterschutzvereinen und einer Menge Protestbriefen
geführt. Was ein Indiz ist für die große Sensibilität, hervorgerufen
durch die Berichte über das Verhalten einiger renditejagender
Investmentfonds aus England und den USA. Darum darf man die nun
ge
Brandenburgs Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) schließt die CCS-Technologie zur Kohlendioxid-Abscheidung und -Verpressung für das Land vorerst aus. In einem Interview für die "Lausitzer Rundschau" (Montagausgabe) betonte der brandenburgische Regierungschef, dass es der Bund mit dem CCS-Gesetz versäumt habe, eine gesamtdeutsche Grundlage zu schaffen und deshalb "findet diese Technologie vorerst nirgendwo statt". Auf einen Alleingang Brandenburgs anges
Man kann aktuell die Euro-Krise am Fall Frankreichs
erzählen. Staatschef Sarkozy lehnte bislang eine Schuldenbremse ab,
wie sie Deutschland eingeführt hat. Eine Schuldenbremse verhindert,
dass Politiker heute Geschenke machen, die die Kinder der Beschenkten
morgen bezahlen müssen. Sarkozy empfand eine Schuldenbremse – zu
Recht – als Beschränkung seiner Möglichkeiten (Wähler zu kaufen).
Allerdings sind Schulden eines, vielleicht das größte Problem
Eu
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat die Linkspartei wegen des Eklats auf dem Landesparteitag in Mecklenburg-Vorpommern scharf kritisiert. "Der Eklat auf dem Linken-Parteitag in Mecklenburg-Vorpommern war geplant und gewollt. Das "Positionspapier" ist ein Dokument des Zynismus, der Schamlosigkeit und der Borniertheit mit Blick auf die Toten und noch lebenden Opfer der zweiten deutschen Diktatur. Es zeigt, welcher Geist immer noch lebendig ist und in der
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff
(CDU) hat die Linkspartei wegen des Eklats auf dem Landesparteitag in
Mecklenburg-Vorpommern scharf kritisiert. "Der Eklat auf dem
Linkenparteitag in Mecklenburg-Vorpommern war geplant und gewollt.
Das ,Positionspapier´ ist ein Dokument des Zynismus, der
Schamlosigkeit und der Borniertheit mit Blick auf die Toten und noch
lebenden Opfer der zweiten deutschen Diktatur. Es zeigt, welcher
Geist immer noch lebendig ist und in de
Eine Teufel-Merz-CDU wäre zum Scheitern verurteilt.
Die Merkel-CDU setzt für die eigenen Anhänger, brüsk aber strategisch
nicht unklug, darauf, den anderen Parteien ihre
Alleinstellungsmerkmale zu nehmen. Der Atomausstieg von den Grünen,
die Familien- und Bildungspolitik von der SPD, die
Wehrpflicht-Abschaffung war eines der wenigen Nicht-Steuer-Themen der
Liberalen. Der Logik folgend müsste die CDU jetzt noch das
Gerechtigkeits-Gefühls-Thema Mindestlohn k
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) lehnt Überlegungen innerhalb der Bundesregierung ab, zur Rettung der Euro-Zone notfalls auch eine Transferunion samt Euro-Bonds zu akzeptieren. "Euro-Bonds führen zu gleichen Zinssätzen in der gesamten Euro-Zone und untergraben damit die Anreize für eine solide Haushalts- und Wirtschaftspolitik in den Mitgliedsstaaten", sagte der FDP-Chef der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). Deutschland und damit
Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel hat eine Koalition seiner Partei mit der Linkspartei auf Bundesebene ausgeschlossen. Im "Bericht aus Berlin" (ARD) sagte Gabriel, dass die SPD "in gar keinem Fall" mit der Linkspartei auf Bundesebene koalieren würde. Dies sei "undenkbar". Gabriel kritisierte insbesondere das "ungeklärte Verhältnis zur Demokratie und zur deutschen Geschichte" der Linkspartei. "Wie man 20 Jahre nach der deutschen E
Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel hat die Einführung gemeinsamer Staatsanleihen der Euro-Länder, sogenannte Eurobonds, unter bestimmten Bedingungen nicht ausgeschlossen. Im "Bericht aus Berlin" (ARD) sagte Gabriel, dass Staaten, die diese in Anspruch nehmen würden, sich einer europäischen Kontrolle unterwerfen und Haushaltsrechte abgeben müssten. "Dass die Europäische Zentralbank jetzt Anleihen aufkauft, ist sozusagen der Not geschuldet, weil d
Nach Ansicht des EU-Energiekommissars Günther Oettinger würde eine Staatspleite Italiens die Euro-Zone "wahrscheinlich" sprengen. Dies sagte Oettinger dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Demnach werde eine italienische Staatspleite die Eurozone "wahrscheinlich" sprengen, weil Italien dann als Geberland des Europäischen Rettungsfonds EFSF ausfalle, sagte Oettinger. Der EU-Kommissar sprach sich überdies gegen eine Erhöhung des finanziellen Vol
